Kategorie: Landespolitik

Radfahrer können schon bald die B54-Abfahrt Rombergpark sicherer überqueren

Pressemitteilung: Nach einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Anja Butschkau kündigt Landesverkehrsminister Oliver Krischer Umsetzung noch in diesem Monat an Seit einem Jahr setzt sich die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) dafür ein, dass die B54-Abfahrt Rombergpark für Radfahrer*innen sicherer gestaltet wird. Nun zeichnet es sich ab, dass das Land Nordrhein-Westfalen auch die noch offenen Maßnahmen umsetzt. In einer weiteren Kleinen Anfrage fragte die Abgeordnete, wieso die Neumarkierung einer Sperrfläche nach einem Jahr immer noch nicht umgesetzt wurde. […]

Medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen muss verbessert werden

Pressemitteilung: Am Montag, 6. Mai 2024, lädt die SPD-Fraktion zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Mein Körper! Meine Entscheidung! Welche Ergebnisse und Erkenntnisse liefert die ELSA-Studie?“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Dort werden u.a. Rona Torenz und Heike Vollmer von der Hochschule Fulda die Ergebnisse vorstellen und einordnen. Im Projekt ELSA werden wissenschaftlich basierte Erkenntnisse zu maßgeblichen Einflussfaktoren auf das Erleben und die Verarbeitung einer ungewollten Schwangerschaft herausgearbeitet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der […]

Hörder Schulen bei der ersten Runde des Startchancenprogramms dabei

Pressemitteilung vom 29.4.2024: Die Bundesregierung hat nach langen Verhandlungen mit den Ländern Anfang Februar das Startchancenprogramm ins Leben gerufen. Es ist das bisher größte bildungspolitische Programm der Bundesregierung. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat nun vom nordrhein-westfälischen Schulministerium erfahren, dass auch zwei Schulen aus Hörde in das Programm aufgenommen werden. „Es ist eine gute Entscheidung, dass sowohl die Brücherhof-Grundschule als auch die Konrad-von-der-Mark-Hauptschule in das Startchancenprogramm aufgenommen werden“, sagt Anja Butschkau. „Das wird dazu beitragen, dass […]

Mein Körper! Meine Entscheidung!

Eine ungeplante und ungewollte Schwangerschaft ist immer eine besondere Situation im Leben einer Frau. Die ELSA-Studie hat in fünf Teilprojekten Erkenntnisse zum Erleben und Verarbeiten ungewollter Schwangerschaften, zu den psychosozialen Beratungs- und Unterstützungsangeboten sowie zur medizinischen Versorgungssituation gewonnen. Verknüpft mit Analysen zur psychosozialen und medizinischen Versorgungssituation sollen Ansatzpunkte für Verbesserungen erarbeitet werden. Fachpolitik, Institutionen und Einrichtungen verfügen damit über eine wissenschaftlich fundierte Grundlage, um Unterstützungs- und Versorgungsleistungen zielgerichtet an die Bedarfe betroffener Frauen anzupassen, sie bestmöglich […]

PM: „Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch“

Anja Butschkau: „Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch“ Pressemitteilung – 16. April 2024: Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin der Bundesregierung hat nach einjähriger Beratung ihre Empfehlungen zum Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. Die Kommission empfiehlt, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase bis zur zwölften Schwangerschaftswoche legal abgebrochen werden dürfen. Aktuell ist solch ein Abbruch lediglich straffrei gestellt. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Für uns ist klar, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht ins Strafgesetzbuch […]

Neuer Newsletter

Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder, liebe Genossinnen und Genossen, in Krisenzeiten brauchen wir eine Politik der Hoffnung. Einen sozialen Staat, der die Ärmel hochkrempelt und soziale Gerechtigkeit schafft. Doch dort, wo Hendrik Wüst und sein Kabinett Hoffnung und Zuversicht stiften könnten, versagen sie total. Beispiel? Das Versagen beim Ganztag. Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ist die wichtigste bildungs- und familienpolitische Reform dieser Legislaturperiode. Und deswegen müsste das Thema eigentlich Chefsache sein. Ist es aber nicht. Und ein […]

Eröffnung der Ausstellung „Gärten – Grausam oder schön“

Im Landtag findet am 23.04.2024 eine besondere Ausstellungseröffnung statt! Die Ausstellung mit dem Titel „Gärten – grausam oder schön“ von Fern Mehring greift die Diskrepanz zwischen Schottergärten und bepflanzten Gärten auf. Der Künstler trifft damit auf ein höchst kontroverses und umweltpolitisches Thema! Die Vernissage findet am 23. April 2024 um 14.30 Uhr im Landtag statt. Nachdem ich kürzlich eine Vernissage von Fern Mehring besucht habe und von seiner Kunst beeindruckt war, freue ich mich besonders, ihn […]

Eine Brandmauer vor dem Landtag

Der 20. März ist der Tag gegen Rassismus. Selten hatte dieser Aktionstag eine solch große Bedeutung wie in diesem Jahr, in dem sich Rechtsextremisten mit Vertreter*innen der AfD über die Deportation von Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln austauschten. Die AWO Westliches Westfalen nutzte diesen Tag deshalb, um in allen ihren Einrichtungen ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. Vor dem Landtag bildeten wir mit den AWO-Mitglieder aus der SPD-Landtagsfraktion, Bewohner*innen und Kolleg*innen aus der Pflege […]

Arbeitskreis „Christ*Innen gegen Rechtsextremismus“ besucht den Landtag

Gemeinsam mit Nadja Lüders begrüßte ich im Landtag die Mitglieder des „AK Christ*Innen gegen Rechtsextremismus“ des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten mit uns eine Stunde lang über den Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft und wie dieser zu bekämpfen sei. Vor dem Gespräch mit der Abgeordneten nahmen die Arbeitskreis-Mitglieder am Besuchsprogramm des Landtags teil, in dem sie die Arbeit des Parlaments kennenlernten.

Pflege in Not

2.145 vollstationäre Pflegeplätze – das ist leider keine Positivmeldung, sondern eine Schreckensbilanz: So viele Pflegeplätze sind laut des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum Juli 2022 bis September 2023 weggefallen. Insolvenzen in der Altenpflege steigen, die Schließung von Einrichtungen steht auf der Tagesordnung. Angesichts des zunehmenden Pflegebedarfs muss diese Negativbilanz ein Weckruf sein! Mit einem Antrag haben wir schon vor Monaten aufgezeigt, wie wir in Nordrhein-Westfalen diesem Trend begegnen können: Die Pflege braucht […]

Politische Kapitulation vor dem OGS-Rechtsanspruch

Ab 2026 gilt der Rechtsanspruch auf einen Platz im offenen Ganztag an unseren Grundschulen (OGS). Aber leider ist es um die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs nicht gut bestellt. Wir fordern deshalb seit langem eine landesgesetzliche Grundlage, um hier endlich vor den Ball zu kommen. Und auch NRW-Schulministerin Dorothee Feller versprach noch im September, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.  Doch am 7. März sind wir aus allen Wolken gefallen: Wir erfuhren, dass die Landesregierung am 5. März die „Fachlichen […]

CDU und FDP legen die Axt ans Streikrecht an

Der Streik im öffentlichen Nah- und Fernverkehr strapaziert die Nerven vieler Menschen. Das kann ich gut nachvollziehen. Aber: Das Streikrecht ist ein Kernelement unserer Demokratie und Arbeitnehmer*innen haben jedes Recht, dieses Mittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu nutzen. Die Wirtschaftsunion der CDU Nordrhein-Westfalen unter Leitung der Landtagsabgeordneten Angela Erwin möchte nun das Streikrecht einschränken. Auch die FDP forderte in einem Antrag, die Rechte von Mitarbeiter*innen in der kritischen Infrastruktur – gerade im öffentlichen Nahverkehr – zurückzufahren. […]

Starker Rückhalt durch Dortmunder SPD-Parteitag

Nach über vier Jahren traf sich die SPD Dortmund endlich wieder zu einem „normalen“ Unterbezirksparteitag. Vorbei ist die Corona-Zeit, in der Parteitage nur im Autokino, im Internet oder in deutlich reduzierter Delegiertenzahl möglich waren. Auch wenn gerade der Parteitag im Autokino unter dem Hochofen auf Phoenix-West ein unvergessliches Ereignis war, in dem unsere Partei in Dortmund gezeigt hat, wie man kreativ mit der Pandemie umgeht, ist und bleibt doch ein echter Parteitag, bei dem man den […]

Gesundes Kima? Nicht mit der Landesregierung

Der Klimawandel ist in vollem Gange. Auch in unseren Breitengeraden: Heiße, trockene Sommer mit Rekordtemperaturen. Wir erlebten in diesem Jahr einen der wärmsten Winter seit Beginn der Aufzeichnungen. Der Februar 2024 war sogar der wärmste je gemessene! Klimaschutz, das klingt immer so großzügig. Als würden wir dem Klima etwas Gutes tun. Das ist natürlich Quatsch. Denn wir schützen ja nicht das Klima, sondern uns selbst. Weil wir in einer heißer werdenden Welt, nicht gut leben können: […]

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Elfmeter vergeben

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war überfällig: Über fünf Jahre haben wir mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach darum gerungen, dass die leidigen Beiträge endlich gesetzlich abgeschafft werden. Fünf lange Jahre haben sich die Ministerin und die CDU-Fraktion mit Händen und Füßen gewehrt, bis es einfach nicht mehr haltbar war. Jetzt wurden die Straßenausbaubeiträge endlich per Gesetz vom Landtag abgeschafft. Gut so! Doch selbst jetzt gelingt es der CDU-Ministerin, mit dem Gesetz neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Denn alle, deren […]

Wir brauchen Fortschritt in der Wohnungsbaupolitik

Noch immer hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert. Die Mieten sind zu hoch und im Bereich des sozialen Wohnungsbaus mangelt es an neuen Wohneinheiten. Landesbauministerin Ina Scharrenbach spricht stolz über die 6.726 neuen Wohneinheiten mit Mietpreisbindung, die im vergangenen Jahr dazugekommen sind. Dabei reicht das noch lange nicht aus. Ganz im Gegenteil – im Vergleich zum Jahr 2016 ist das ein Rückgang von 28 Prozent! Das ist besonders problematisch, da die allermeisten Menschen […]

„Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Auf der Zielgeraden Härtefallfonds verpasst“

In der Plenarsitzung am Mittwoch hat der Landtag abschließend den Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen beschlossen. Zur Abstimmung stand auch der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP, mit dem die beiden Fraktionen einen Härtefallfonds für die Anliegerinnen und Anlieger einführen wollte, deren Straßensanierung vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurde. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Ralf […]

Kneipentalk mit Jochen Ott

„NRW: Wir müssen reden!“ Das war das Motto des gestern Abend in der Alten Post in Lütgendortmund. Die Hütte war voll und wir hatten eine gute Diskussion über soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Darüber und über noch viele weitere soziale Problemstellungen diskutierten wir in der Veranstaltung mit unserem Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott, Oppositionsführer im Landtag. In dem Kneipentalk mit rund 80 Gästen im Publikum thematisierten wir den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Der gemeinsame […]