In der Plenarsitzung am Mittwoch hat der Landtag abschließend den Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen beschlossen. Zur Abstimmung stand auch der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP, mit dem die beiden Fraktionen einen Härtefallfonds für die Anliegerinnen und Anlieger einführen wollte, deren Straßensanierung vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurde. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Ralf Stoltze:
„Die CDU-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat über fünf zähe Jahre gebraucht, ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Diesen Zeitraum hätte es bei weitem nicht gebraucht, wenn sie keine unnötigen Abwehrkämpfe geführt hätte. Eigentlich hält die Ministerin gar nichts von der Abschaffung, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist lediglich dem Druck der vielen Menschen zu verdanken, die sich in Bürgerinitiativen und der erfolgreichsten Volksinitiative des Landes engagiert haben.
Das Tragische an dem schwarz-grünen Gesetzentwurf ist, dass viele der Menschen, die den Erfolg erst möglich gemacht haben, von der nun beschlossenen Abschaffung gar nicht profitieren werden. Der von der Landesregierung gewählte Stichtag schließt eine Vielzahl von Menschen aus, die deshalb sehr wohl zahlen werden müssen. Das ist eine große Ungerechtigkeit. Mit unserem Vorschlag eines Härtefallfonds, wie ihn auch die Eigentümerverbände nach bayerischem Vorbild gefordert haben, wollten wir deshalb Abhilfe schaffen und diese Menschen entlasten. Damit hätte man die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf der Zielgeraden vervollständigen können. Die letzten Meter zu einer echten Abschaffung wollten CDU und Grüne jedoch leider nicht gehen.“
Weitere Infos: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-8211.pdf