Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war überfällig: Über fünf Jahre haben wir mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach darum gerungen, dass die leidigen Beiträge endlich gesetzlich abgeschafft werden. Fünf lange Jahre haben sich die Ministerin und die CDU-Fraktion mit Händen und Füßen gewehrt, bis es einfach nicht mehr haltbar war.
Jetzt wurden die Straßenausbaubeiträge endlich per Gesetz vom Landtag abgeschafft. Gut so!
Doch selbst jetzt gelingt es der CDU-Ministerin, mit dem Gesetz neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Denn alle, deren Straßensanierung vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurde, müssen weiterhin Straßenausbaugebühren zahlen. Das bedeutet für viele Menschen weiterhin eine schwere, schlimmstenfalls existenzbedrohende Belastung. Das ist völlig unnötig.
Mit der FDP hatten wir deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir zumindest einen Härtefallfonds schaffen wollten. CDU und Grüne ließen sich aber nicht erweichen, und zogen die ungerechte Stichtagsregelung durch.
Es bleibt unverständlich, warum man sich einer fairen Lösung weiter so verweigert.
Änderungsantrag zum Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land NRW: rb.gy/gk2wbn