Die parlamentarische Arbeit findet in erster Linie in den Ausschüssen des Landtags statt. Jede*r Abgeordnete ist Mitglied verschiedener Ausschüsse. Sie kümmern sich um jeweils eigene Themen und werden deshalb auch Fachausschüsse genannt. Der Landtag NRW hat aktuell 25 reguläre Ausschüsse. Darunter fallen zum Beispiel der Finanzausschuss, der Wirtschaftsausschuss oder der Umweltausschuss.
Hinzu kommen die anlassbezogen eingerichteten Enquetekommissionen und die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Eine Enquetekommission wird auf Antrag einer Fraktion eingerichtet, um ein für die Zukunft bedeutendes Thema intensiv aufzubereiten. Ziel ist es, eine gemeinsame Position umfangreichen Handlungsempfehlungen für die Landesregierung zu erarbeiten – so zum Beispiel zum Thema Einsamkeit oder Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche. In jeder Legislaturperiode hat jede Fraktion die Möglichkeit, eine Enquete-Kommission zu beantragen.
Ein Untersuchungsausschuss wird auf Antrag einer Oppositionsfraktion eingerichtet. Das geschieht in der Regel, wenn staatliches Versagen oder ein Fehlverhalten der Landesregierung bekannt wurden – so zum Beispiel im Umgang mit dem Kindesmissbrauch in Lügde, der Hochwasserkatastrophe 2021 oder der Schuld für die Sperrung der Rahmedetalbrücke an der A45 im Sauerland. Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert der Opposition und gleichen einer Gerichtsverhandlung mit Vernehmungen von Zeugen und der Vorlage von Beweismaterialien.
Fachausschüsse, Enquetekommissionen und Untersuchungsausschüsse bilden den Landtag noch einmal im Kleinen ab: Die Fraktionen im Landtag sind in den Ausschüssen anteilig nach ihren Sitzen im Landtag vertreten. Am Beispiel des Ausschuss für Gleichstellung bedeutet das, dass von 14 Ausschussmitgliedern 5 Abgeordnete der CDU, 4 der SPD, 3 der Grünen, 1 der FDP und 1 der AFD angehören.
Die Mitglieder einer Fraktion, die einem Ausschuss angehören, bilden die sogenannten Arbeitskreise. Diese Arbeitskreise benennen jeweils eine*n Sprecher*in (auch Obmann/Obfrau). Diese Sprecher*innen übernehmen in den Ausschüssen eine Art Fraktionsvorsitz für ihre Ausschussmitglieder.
Wenn ich sage, dass die Ausschüsse sich um jeweils spezifische Themen kümmern, dann findet das natürlich nicht im luftleeren Raum statt. Ausschüsse sind keine Debattierclubs, in denen man einfach mal zu einem beliebigen Thema drauflos diskutieren kann. Im Gegenteil: Sie erfüllen eine entscheidende Funktion im parlamentarischen Prozess: In den Ausschüssen werden die Anträge und Gesetzesinitiativen beraten, die zuvor in den Landtag eingebracht wurden. Zu dieser Beratung kann er auch Expert*innen zu einer Anhörung einladen. Wenn der Ausschuss bzw. seine Mitglieder sich ausreichend informiert haben und die Argumente ausgetauscht sind, stimmt der Ausschuss über den Antrag oder einen Gesetzentwurf ab. Erst danach folgt die Abstimmung im Landtag selbst.
Darüber hinaus kontrolliert der Ausschuss die Arbeit der für ihre Fachbereiche zuständigen Landesministerien. Die Fraktionen haben das Recht, schriftliche und/oder mündliche Berichte der Landesregierung zu einzelnen Themen anzufordern. Schließlich stehen die Ausschüsse im Rahmen ihrer inhaltlichen Zuständigkeiten auch im Dialog mit Fachverbänden und bürgerlichen Gruppierungen.
Meine Ausschüsse
Für mich hat sich im Vergleich zu vergangenen Wahlperiode bei den Ausschüssen einiges verändert. Natürlich bin ich meinem Herzensausschuss, dem Ausschuss für Gleichstellung und Frauen (kurz: AGF) treu geblieben und bin hier weiterhin für die SPD-Fraktion die frauenpolitische Sprecherin.
Neu ist aber meine Arbeit im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (kurz: AULNV). Ein wirklich spannendes Thema, das mit Blick auf Klimawandel, Artensterben und Ressourcenübernutzung leider auch ein sehr akutes Problemfeld ist.
Ausschuss für Gleichstellung und Frauen
Der Ausschuss für Frauen und Gleichstellung ist mit allen Fragen rund um die Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter befasst. Das umfasst zum Beispiel Themen wie Gewalt und sexueller Missbrauch an Frauen, die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt oder eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung. Seit dieser Legislaturperiode liegt zudem der gesamte Bereich der Queer-Politik im Zuständigkeitsbereich unseres Ausschusses.
Doch da Gleichstellung praktisch in allen Politikfeldern eine Rolle spielt, ist der Ausschuss noch mit vielen, vielen anderen Themen befasst: Von Kita und Schule über Stadtplanung bis zur Mobilität. Wir haben überall unsere Finger mit im Spiel. Aus diesem Grunde begreifen wir Gleichstellung auch konsequent als Querschnittsaufgabe. Und das ist auch nötig, denn Frauen sind immer noch in ganz vielen Bereichen benachteiligt.
Als frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion bin ich aber auch verantwortlich für die politische Schwerpunktsetzung der Sozialdemokratie in diesem Bereich. Aktuell beschäftigen wir uns vor allem mit einer besseren Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben. Besonders treibt uns auch eine gute medizinische Versorgung von Frauen um. Das betrifft die klassische Frauenmedizin, also die Gynäkologie und eine gute Schwangerschaftsversorgung genauso wie eher versteckte Ungerechtigkeiten, dass Medikamente kaum an Frauen getestet werden oder das biologisch bedingte Unterschiede zwischen den Geschlechtern in der Behandlung einfach noch zu wenig Beachtung finden, was schwerwiegende gesundheitliche Folgen bis hin zu vermeidbaren Todesfällen für Betroffene bedeutet.
Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, kurz AULNV ist mit den Grundlagen unser aller Leben beschäftigt: Der Umwelt und Natur. Er spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und Umsetzung von politischen Maßnahmen und Gesetzen im Bereich des Umweltschutzes, der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft und des Verbraucherschutzes.
Um die Vielfalt der Themen und Aufgaben in der Zuständigkeit des AULNV zu verdeutlichen, möchte ich hier einige nennen: Der Ausschuss kümmert sich Fragen des Natur- und Umweltschutzes, also dem Schutz von Mensch und Natur vor Umweltverschmutzung, dem Erhalt der Artenvielfalt (Biodiversität) und den Schutz von Böden und Gewässern sowohl in Fragen der Renaturierung als im Sinne einer nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung. Dazu zählen auch Fragen des Hochwasserschutzes. Auch die Wasserwirtschaft im engeren Sinne gehört zu den Kernaufgaben des AULNV. Bei uns landen auch alle Fragen rund um Abfall- und Kreislaufwirtschaft (Recycling). Ein wichtiger Schwerpunkt ist auch die Förderung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, des Gartenbaus und des ländlichen Raums. All das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Verbraucherschutz: Denn Umweltbestimmungen und die Aufsicht über ihre Einhaltung hat natürlich direkte Folgen für die Qualität von Lebensmitteln und Trinkwasser.
In den Arbeitsbereich gehört aber auch die Förderung des organisierten Kleingartenwesens. Neben dem Naturschutz ist dies mein zweiter inhaltlicher Schwertpunkt. So bin ich für meine Fraktion als Beauftrage für das Kleingartenwesen zuständig für die Förderung, Entwicklung und den Schutz der Kleingärten als wichtige Natur- und Erholungsräume in unseren Städten.
Meine Ausschüsse in der vergangenen Wahlperiode
Als Sozialarbeiterin bin ich in erster Linie Expertin für soziale Themen. So war ich in der letzten Legislaturperiode zunächst Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und ab 2018 dann im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Ferner war ich Mitglied in der Enquete-Kommission „Einsamkeit – Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit“.
Alles wichtige Ausschüsse, und das umso mehr in der Zeit der Covid19-Pandemie: Familien und Kinder sind der Pandemie wahnsinnig unter Druck geraten: Homeschooling und geschlossene Kitas und das unter den Bedingungen des Fachkräftemangels waren wirklich große Herausforderungen. Das gleiche gilt aber auch für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wie im Brennglas zeigte sich in der Pandemie, wie verletzlich und prekär das Leben in unserer Gesellschaft sein kann: Viele Menschen konnten ihren Beruf nicht mehr fortführen, sei es aufgrund der Lockdown-Einschränkungen oder weil sie an Long-Covid erkrankten. Die Pandemie war jedenfalls nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern immer auch eine soziale.
In die Zeit der Pandemie fiel auch die Einberufung der Enquetekommission Einsamkeit. Und auch das war natürlich kein Zufall: Kontaktbeschränkung und Isolation machten Phasen der Einsamkeit zur kollektiven Erfahrung für die meisten Menschen. Doch Einsamkeit ist ein Problem, das leider weit über so eine Ausnahmesituation hinaus geht: Einsamkeit ist so verbreitet, dass sie leider als Normalität in unserer Gesellschaft gelten muss. In der Enquetekommission haben wir uns eingehend mit Verbreitung, Ursachen und Gegenmaßnahmen beschäftigt. Denn eines ist klar: Einsamkeit ist kein Schicksal, sondern vor allem Folge einer zusehends ungleichen Gesellschaft mit abnehmendem sozialen Zusammenhalt. Und dagegen kann man handeln. Mit guter sozialdemokratischer Politik.