Kategorie: Landespolitik

Familien brauchen echte Entlastung

Wer steht außer der SPD eigentlich auf der Seite der Familien? Nach Corona, Energiekrise und Inflation, nach Jahren der Entbehrungen und der Überlastung braucht es endlich eine Agenda für die echten Leistungsträger*innen dieses Landes. Und das sind die zahlreichen Beschäftigten und berufstätigen Familien. Doch unter Schwarz-Grün hat Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen keine Priorität: Der Kita-Ausbau ist zusammengebrochen, die Tage, an denen Kitas geschlossen waren, erreichen einen Negativrekord und ein Gesetz mit Qualitätsstandards für den Offenen Ganztag an […]

Land fördert neue Begegnungsanlage für den Sportplatz von Arminia Marten

PRESSEMITTEILUNG: Der SV Arminia Marten erhält eine Förderung aus dem Programm „Moderne Sportstätten 2022“. Diese positive Botschaft brachte die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) aus Düsseldorf mit. Das Geld wird in die Installation einer Beregnungsanlage für den Rasenplatz, der erst vor Kurzem saniert wurde, fließen. „Ich freue mich für Arminia, aber gerade auch für den Stadtteil Marten, dass mit Hilfe des Landes die Attraktivität der Sportanlage gesteigert werden kann“, sagt Anja Butschkau. „In den letzten Jahren hat […]

Millionengrab Staatskanzlei: Korruption oder Regime der Angst?

Nachdem sich die Kosten für den vom ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet durchgesetzten Umbau der Staatskanzlei von 25 auf gut 72 Millionen Euro erhöht haben, berichtete die Presse Mitte Januar, dass es beim Umbau der Staatskanzlei als Sitz des Ministerpräsidenten im großen Stil zu Korruption gekommen sei. Das Landeskriminalamt vollstreckte über 40 Durchsuchungsbeschlüsse. Mehr als 200 Ermittler*innen durchsuchten 57 Objekte. Razzien gab es auch in Liegenschaften des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB). Der Vorwurf: Korruption am Bau […]

Altschuldenlösung: Kommunen müssen weiter auf Befreiungsschlag warten

Immer wieder berichte ich über das Problem der kommunalen Verschuldung. Kaum eine Stadt in Nordrhein-Westfalen ist nicht verschuldet. Und das hat gravierende Auswirkungen auf unser aller Leben vor Ort: Straßen werden nicht erneuert, Schulen und Kitas nicht gebaut, der ÖPNV darbt weiter vor sich hin und dringend benötigtes Personal in den städtischen Verwaltungen kann nicht eingestellt werden. Es ist deshalb seit langem klar, dass die Kommunen mehr Unterstützung bei dem Abbau ihrer Schulden brauchen – und […]

Ehrenamt ist eine unverzichtbare Säule in unserer Gesellschaft

Ohne ehrenamtliches Engagement würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren! Es ist die stille, aber unverzichtbare Stütze, die Menschen in schwierigen Situationen Halt gibt. Im Rahmen des Podcasts „Wir lassen kein Kind allein!“ des Deutschen Kinderhospizdienstes ging es auch um dieses Thema, das mir besonders am Herzen liegt: das Ehrenamt! Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar – sei es in der Kinderhospizarbeit, in der Pflege, im Sport oder in der Nachbarschaftshilfe. Ehrenamtliche geben nicht nur Unterstützung, sie schenken Lebensfreude, Zuversicht […]

Sicherheit für Radfahrende an der B54: Was lange währt, wird (hoffentlich) gut

Die Sicherheit für Radfahrende an der B54-Anschlussstelle Rombergpark hat mich auch in den letzten Wochen wieder bewegt. Vor fast zwei Jahren hatte ich einen Hilferuf des ADFC Dortmund aufgegriffen. Nach mehreren Unfällen mit verletzten Radfahrer*innen forderte ich von der Landesregierung, dass die Gefahrenstelle endlich entschärft wird. Bereits 2018 wurden eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen durch die Stadt Dortmund angeordnet. Der Landesbetrieb Straßen.NRW hatte diese allerdings über Jahre nicht oder nur unvollständig umgesetzt. Nach meiner Intervention wurden viele […]

Verkehrssicherheit: Nachbesserung an der B54-Abfahrt Rombergpark

PRESSEMITTEILUNG: SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau setzte sich für ordnungsgemäße Umsetzung ein Seit einem Hilferuf des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) vor zwei Jahren setzt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau für mehr Verkehrssicherheit an der B54-Abfahrt Rombergpark ein. Nun könnte die Gefahrenstelle endlich endgültig beseitigt werden. Bereits im Jahr 2018 hatte die Stadt Dortmund Maßnahmen angeordnet, mit denen die Sicherheit für Radfahrer verbessert werden sollte. Im Jahr 2021 wurde die Anordnung sogar weiter verschärft, nachdem es an dieser Stelle […]

Der Dezember-Newsletter ist da – jetzt reinschauen!

Pünktlich zum Jahresende ist mein neuer Newsletter online! Darin erfahrt Ihr alles über die Themen, die uns in den letzten Wochen beschäftigt haben, und weitere Neuigkeit aus dem Landtag und Dortmund. ➡️ Kundgebung gegen Sozialkürzungen: Gemeinsam mit 32.000 Menschen haben wir in Düsseldorf ein starkes Zeichen gegen die unsozialen Pläne der Landesregierung gesetzt.➡️ Rote Weihnachtstour: Eine schöne Tradition – ich habe wieder selbstgemachte Seifen, Kekse und Schokolade verteilt und dabei so viel Freude erleben dürfen.➡️ Erinnerungsarbeit: […]

Evangelischer Männerdienst und AWO besuchten den Landtag

Pressemitteilung: Mitglieder des Evangelischen Männerdienst Hombruch und des AWO-Ortsvereins Lücklemberg besuchten auf Einladung von Anja Butschkau (SPD) den Landtag. Nach einem informativen Einführungsvortrag über die Arbeit des Parlaments besuchten die Gäste die Plenarsitzung, in der gerade über den Landeshaushalt 2025 debattiert wurde. Im Anschluss trafen sie die Dortmunder Abgeordnete, die sich und ihre Arbeit vorstellte. Gemeinsam diskutierte sie mit der Gruppe über aktuelle landespolitische Themen und den Rechtsruck in Deutschland.

Wir kämpfen in Düsseldorf gemeinsam gegen die schwarz-grünen Sozialkürzungen!

Pressemitteilung: In Düsseldorf haben heute 32.000 Bürgerinnen und Bürger lautstark gegen die geplanten Sozialkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung demonstriert. Hierzu nehmen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Ralf Stoltze Stellung: „Auch wir sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten haben uns zahlreich an der Protestkundgebung beteiligt und freuen uns sehr über die große Unterstützung aus allen Teilen des Landes und auch aus Dortmund. Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will Ministerpräsident Hendrik Wüst vor allem […]

Mehr Zuverlässigkeit auf der S-Bahnlinie S5

Es gibt Neuigkeiten für Fahrgäste der Linie S5, die von Hagen, mitten durch den Stadtbezirk Hombruch nach Dortmund führt. Die SPD Hombruch hatte sich erfolgreich für die Verlegung des Bahnhofs Barop von der Harkortstraße an die Stockumer Straße eingesetzt. Somit wird zukünftig der Umstieg an der Haltestelle Barop Parkhaus zwischen S-Bahn, Stadtbahn und die zahlreichen Buslinien ermöglicht. Bei einem Gespräch mit dem Bevollmächtigen der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen Werner Lübberink erfuhr ich nun, dass […]

ThyssenKrupp auf dem Opfertisch des Kapitalismus – Ministerpräsident Wüst schaut teilnahmslos zu

Bislang stand der Name ThyssenKrupp nicht nur für qualitativ hochwertigen Stahl, sondern auch für ein Unternehmen, dessen Logo die Beschäftigten mit Stolz auf ihrer Arbeitskleidung getragen haben. Es war der Inbegriff der Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Eskalation, die der Vorstandsvorsitzende Miguel López jedoch in den letzten Wochen im Konzern entfacht hat, ist einfach nur eine Schande. López will die Stahlproduktion von 11 auf 5,7 Millionen Tonnen Stahl reduzieren, die Belegschaft halbieren […]

Aktionstag in Hombruch: Wohnen muss für alle bezahlbar sein

Bezahlbares Wohnen betrifft uns alle. Die Städte wachsen immer weiter und bezahlbarer Wohnraum fehlt an allen Ecken und Enden – in NRW allein 51.000 Wohnungen pro Jahr. Aber auch beim Mieterschutz gibt es einiges zu tun. Der von Rot-Grün eingeführte weitergehende Mieterschutz wurde in der letzten Legislaturperiode eingestampft – er gilt in gerade nur noch 18 Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Nach Definition der Landesregierung gibt es in Dortmund keinen solchen angespannten Wohnungsmarkt. Für viele Menschen, […]

Der Haushalt des Schreckens

Die Versprechungen der Landesregierung sind groß. Der Haushalt 2025 sei ein Haushalt für Bildung, Aufstieg und Familien. Der Haushalt gäbe den Kitas Verlässlichkeit und Sicherheit. Was für ein Hohn! Nordrhein-Westfalen steckt in der größten Bildungskatastrophe seiner Geschichte: Träger in Finanznot, geschlossene Einrichtungen, verzweifelte Eltern und Erzieher*innen, die am Ende ihrer Kräfte sind. Allein im Juni mussten 2.300 Kitas ihr Angebot einschränken oder gleich ganz schließen. Es fehlt an ausreichend Kita-Plätzen und der Rechtsanspruch auf einen Platz […]

Anschlag in Solingen: Ein Land in Trauer und auf der Suche nach Verantwortung

Am Abend des 23. August 2024 wurden in Solingen elf Menschen Opfer eines islamistischen Anschlags. Am ersten Tag des Stadtfestes „Festival der Vielfalt“ zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt Solingen tötete ein 26-jähriger Syrer drei Menschen und verletzte acht weitere mit einem Messer. Eine unfassbare und unentschuldbare Tat. Diese abscheuliche Tat hat auch den Landtag in Trauer versetzt. In einer bewegenden Sondersitzung gedachten wir der Opfer und sprachen den Angehörigen und den Menschen in Solingen unsere Solidarität aus. […]

Neuer Newsletter (Juli 2024)

Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder, liebe Genossinnen und Genossen, die Europawahl hat nicht nur mich schockiert, sondern viele andere Menschen innerhalb und außerhalb der SPD. Aber kann man eigentlich von Schock sprechen? War es nicht die Entwicklung, die wir schon in den Monaten vor der Wahl vorausgesehen haben? Ich jedenfalls möchte mich nicht lange an dieser Wahl abarbeiten – oder sagen wir eher aufhalten. Die AfD war genau dort stark und die SPD dort schwach, wo ich […]

Investitionen in die Gesundheit der Menschen

Die Krankenhausplanung in NRW soll vor allem die Qualität der medizinischen Leistungen in den Kliniken sichern und steigern. Doch die Krankenhäuser und Kliniken sind schon seit Jahren unterfinanziert, der Investitionsstau beträgt rund 17 Milliarden Euro. Wenn der Krankenhausplan zum Erfolg werden soll, braucht das System daher mehr Geld. Stattdessen setzt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei den Mitteln zur Umsetzung genau dieses Krankenhausplans den Rotstift an. Im Nachtragshaushalt 2024 werden die jährlich 500 Millionen Euro auf 350 Millionen […]

Die Mira-Lobe-Förderschule platzt aus allen Nähten

Mit einem Hilferuf wandte sich die Schulpflegschaftsvorsitzende der Mira-Lobe-Schule Claudia von Mulert in ihrer Juni-Sitzung an die Bezirksvertretung Hombruch. Die Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung müsse immer höhere Schülerzahlen bewerkstelligen, es fehle an Räumen, Platz und einer Schulleitung. Nicht einmal genügend Geschirr und Besteck gebe es für alle Schüler*innen beim Mittagessen. Das Problem mit dem Geschirr konnte die Bezirksvertretung schnell lösen. Wegen der anderen Probleme besuchte ich, begleitet von der örtlichen Ratsvertreterin Silvya Ixkes-Henkemeier, kurzfristig […]