Der Streik im öffentlichen Nah- und Fernverkehr strapaziert die Nerven vieler Menschen. Das kann ich gut nachvollziehen. Aber: Das Streikrecht ist ein Kernelement unserer Demokratie und Arbeitnehmer*innen haben jedes Recht, dieses Mittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu nutzen. Die Wirtschaftsunion der CDU Nordrhein-Westfalen unter Leitung der Landtagsabgeordneten Angela Erwin möchte nun das Streikrecht einschränken. Auch die FDP forderte in einem Antrag, die Rechte von Mitarbeiter*innen in der kritischen Infrastruktur – gerade im öffentlichen Nahverkehr – zurückzufahren.
Für mich sind solche Forderungen schlicht und ergreifend eine gezielte Attacke auf die Tarifautonomie und ein weiterer Versuch, die Gewerkschaften zu schwächen. Dieser Vorstoß reiht sich ein in eine lange Geschichte in der CDU. Es war insbesondere die Regierung Kohl, die durch die Befürwortung der Gründung von Einzelvertretungen die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften erst befeuert hatte. Mit dem Ergebnis, dass es bis heute vielfach nicht mehr nur um Tarifabschlüsse, sondern vor allem auch um Tarifhoheit geht. Auch die Zurückdrängung des Beamtentums aus staatlichen bzw. kritischen Infrastrukturen hat am Ende zu der Situation geführt, in der wir uns heute befinden.
Sich dann auch noch hinzustellen, und den Arbeitnehmer*innen ihr Streikrecht streitig machen zu wollen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Auf diese Art und Weise destabilisiert die CDU unseren sozialen Rechtsstaat. Bei allem Verständnis für die zunehmende Unzufriedenheit in der Öffentlichkeit: Wer die Axt an das Streikrecht legt, legt die Axt an ein Kernelement unserer Demokratie. Hendrik Wüst muss diesen Planspielen in seiner Partei als CDU-Landesvorsitzender und als Ministerpräsident umgehend einen Riegel vorschieben.