Kategorie: Landespolitik

„Wir brauchen einen starken inklusiven Arbeitsmarkt“

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Der allgemeine Arbeitsmarkt ist für Menschen mit Behinderungen immer noch schwerer erreichbar. Der Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen 2025 zeigt: Die Erwerbsquote von Menschen mit Behinderungen liegt deutlich unter der von Menschen ohne. Aber: NRW steht im bundesweiten Vergleich besser da; die Zahl derbeschäftigten Menschen mit Behinderungen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben am heutigen Donnerstag einen Antrag […]

Jugendlandtag 2026: Drei Tage Politik hautnah erleben

Bewerbungen ab sofort bei den Dortmunder SPD-Abgeordneten möglich PRESSEMITTEILUNG: Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 16. Jugendlandtag findet vom 12. bis 14. November 2026 im Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und […]

„100-Prozent-Finanzierung für den Schutz von Frauen und Kindern sicherstellen“

PRESSEMITTEILUNG: Aktuell läuft die Verbändeanhörung für das Gewalthilfegesetz NRW. Im Entwurf ist eine Eigenbeteiligung der Träger des Frauenschutzsystems für den Gewaltschutz in NRW vorgesehen. Das Netzwerk NRW gegen Gewalt an Frauen kritisiert in einem offenen Brief an die Landesregierung diese Regelung. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mit dem Gewalthilfegesetz ist klar geregelt, dass die Länder die Verantwortung für ein verlässliches Frauenschutzsystem tragen. Für uns bedeutet das eindeutig, dass die Landesregierung […]

Girls’ and Boys’ Day im Landtag: Chancen eröffnen, Perspektiven stärken

Beim diesjährigen Girls’ and Boys’ Day im nordrhein-westfälischen Landtag stand eines ganz besonders im Mittelpunkt: jungen Menschen Mut zu machen, ihren eigenen Weg zu gehen – jenseits von überholten Rollenbildern. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler nutzten die Gelegenheit, sich über Ausbildungsberufe und Studiengänge zu informieren, in denen Mädchen und Jungen bislang noch unterrepräsentiert sind. Auf einem „Markt der Möglichkeiten“ konnten sie ganz praktisch erleben, wie vielfältig die berufliche Welt ist. Im direkten Austausch mit Fachleuten aus unterschiedlichen […]

Land fördert barrierefreien Ausbau wichtiger Radwege-Verbindung in Brünninghausen

PRESSEMITTEILUNG: Gute Nachrichten aus Düsseldorf. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat erfahren, dass das Land Nordrhein-Westfalen in Brünninghausen den barrierefreien Ausbau der Treppenanlage an der Kreuzung zwischen dem Radweg vom Segen in Richtung Rombergpark und dem Radweg entlang der Bahntrasse von Phoenix West in Richtung Schulbiologisches Zentrum fördern wird. Das Projekt wurde in das Nahmobilitätsprogramm des Landes für das Jahr 2026 aufgenommen. Insgesamt stellt das Land hierfür Fördermittel in Höhe von 218.200 Euro bereit. Die Gesamtkosten […]

Kahlschlag bei den Integrationskursen aufhalten und Zulassungsstopp aufheben

PRESSEMITTEILUNG: Der von der Bundesregierung verhängte Zulassungsstopp für bestimmte Teilnehmende an Integrationskursen sorgt zunehmend für Kritik aus den Kommunen. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) fordert, die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schnellstmöglich zu korrigieren und Integrationskurse wieder breiter zugänglich zu machen. Mitte Februar hatte das BAMF angekündigt, dass Zugewanderte, die bislang freiwillig an Integrationskursen teilnehmen konnten, vorerst nicht mehr zugelassen werden. Hintergrund ist der Versuch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Ausgaben […]

Kita-Gipfel der SPD: Massive Kritik an Kita-Reform der Landesregierung

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Ralf Stoltze begrüßten Erzieher*innen, Eltern, Vertreter*innen von Kita-Trägern und Gewerkschafter*innen zu einem Kita-Gipfel im Bürgerhaus Pulsschlag. Gemeinsam mit Dr. Dennis Maelzer (familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), Tim Hammerbacher (Geschäftsführer AWO Dortmund), Marthe Pflüger (SPD-Ratsfraktion Dortmund), Tobias Kumpholz (Elterninitiative Kleine Strolche e.V.) und Benjamin Gottstein (Jugendamtselternbeirat Dortmund) diskutierten sie über die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Von allen Seiten wurde deutlich gemacht, dass die angekündigte Reform keine echte […]

Bert-Brecht-Gymnasium zu Besuch im Landtag

PRESSEMITTEILUNG: Die achte Jahrgangsstufe des Dortmunder Bert-Brecht-Gymnasiums hat einen informativen Besuch im Landtag unternommen und dabei einen anschaulichen Einblick in parlamentarische Abläufe erhalten. Zu Beginn stand eine Einführung in die Arbeitsweisen des Landtags auf dem Programm. Anschließend nahmen die Schüler*innen auf der Tribüne Platz und verfolgten eine Plenardebatte zum Thema Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende im jungen Alter. Ein besonderer Schwerpunkt des Besuchs war die Diskussion mit Anja Butschkau und Ralf Stoltze. Die Schüler*innen zeigten sich […]

In Dortmund schließen Kitas öfter als vor zwei Jahren

PRESSEMITTEILUNG: In Nordrhein-Westfalen werden Kitas an immer mehr Tagen geschlossen. Im Durchschnitt waren die Kitas an 23 Tagen zu. Das sind mehr Schließtage als noch vor zwei Jahren. Das ergab eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Im Jugendamtsbezirk Dortmund sind die Kitas im Schnitt an 23 Tagen geschlossen. Das ist ein Tag mehr als noch vor zwei Jahren. „Als SPD-Fraktion haben wir im Düsseldorfer Landtag die Landesregierung gefragt, wie oft die Einrichtungen denn im laufenden […]

ParkAkademie zu Gast im Landtag Nordrhein-Westfalen

PRESSEMITTEILUNG: Die „ParkAkademie – Forum für Bildung und Begegnung“ hat den Landtag NRW besucht und sich vor Ort über die parlamentarische Arbeit informiert. Im Mittelpunkt des Besuchs stand eine anschließende Gesprächsrunde mit der Dortmunder Landtagsabgeordneten Anja Butschkau. In der offenen und lebendigen Diskussion ging es um aktuelle landespolitische Themen, gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Bedeutung von Bildung und politischer Teilhabe. Anja Butschkau nahm sich viel Zeit für Fragen und den direkten Austausch mit den Teilnehmenden und betonte […]

Girls’ Day der SPD Landtagsfraktion – Mädchen machen Politik!

Zum Weltmädchentag hat die SPD Landtagsfraktion Mädchen aus ganz NRW eingeladen, Politik hautnah zu erleben. 25 junge Teilnehmerinnen nutzten die Gelegenheit, sich mit Abgeordneten auszutauschen und Einblicke in die politische Arbeit zu gewinnen. Auch ich durfte den Tag gemeinsam mit meinen Kolleginnen Lisa Kapteinat, Christin Siebel und Elisabeth Müller Witt gestalten. Diese starke Frauen zeigen: Politik braucht weibliche Stimmen! Nach einer Begrüßung und Einführung in die parlamentarische Arbeit ging es in spannenden Workshops um Themen wie […]

Deutsche Bahn revidiert ihre Bahnhofsstrategie für Hörde

In einem Gespräch mit NRWs oberstem Eisenbahner thematisierte die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau den mangelhaften Zustand des Hörder Bahnhofs PRESSEMITTEILUNG: Er ist einer der neuesten Bahnhöfe in Dortmund, zugleich aber auch einer derjenigen, der immer wieder die Gemüter erhitzt. Seit vielen Jahren häufen sich die Beschwerden über den Bahnhof Hörde, auch gegenüber der Landespolitik. Viele Menschen fühlen sich vor allem im Personentunnel zu den Gleisen unwohl. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) thematisierte das in dieser Woche zum […]

Der neue März-Newsletter 2025 ist fertig!

Der neue März-Newsletter 2025 ist fertig! Wie immer gibt es spannende Einblicke in meine Arbeit im Landtag, aktuelle politische Debatten und Themen, die mich besonders bewegen – all das und mehr findet Ihr in der neuen Ausgabe unter https://www.anjabutschkau.de/wp-content/uploads/Newsletter-2025-Maerz.pdf

Die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes war ein Meilenstein

Gleichstellungspolitikerin Anja Butschkau besuchte die „SPD Frauen Berghofen“ Pressemitteilung: Das Thema Gewaltschutz war zuletzt nicht nur Thema im Bundestag, sondern auch Gegenstand einer Diskussion bei den SPD Frauen Berghofen. Auf Einladung der Vorsitzenden Bärbel Mielicki berichtete die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im NRW-Landtag Anja Butschkau über gleichstellungspolitische Themen, die gerade in der Landespolitik auf der Tagesordnung stehen. Die Dortmunder Abgeordnete setze sich dort neben gerechteren Chancen von Frauen in der Arbeitswelt und die Vereinbarkeit von Familie […]

Landesregierung muss auch bei der Grundsteuer für Steuergerechtigkeit sorgen

In ganz Nordrhein-Westfalen protestieren Menschen gegen die Umsetzung der neuen Grundsteuer. Während die meisten Menschen von einer gerechteren Besteuerung profitieren, erleben wir mancherorts Grundsteuerbescheide, bei denen man nur mit dem Kopf schütteln kann. Ein prominentes Beispiel aus meinem Wahlkreis ist ein Garagenhof in Hombruch. Hier gibt es 33 baugleiche Garagen mit 33 unterschiedlichen Steuersätzen. Die Spannbreite ist schon enorm. Wer Glück hat, zahlt nur 119 Euro, wer Pech hat, 230 Euro. Auch wenn die Ruhr-Nachrichten in […]

Mieter endlich schützen: Landesregierung muss Mieterschutzverordnung ausweiten

Seit vielen Jahren heißt es: Wohnen ist die neue soziale Frage. Und das stimmt: Immer mehr Menschen, vor allem Familien mit Kindern, finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Genauso lange ist bekannt, dass NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) von Mieterschutz nur wenig hält. Deshalb hat sie hier lange nur das unternommen, wozu sie von Bundesseite gesetzlich verpflichtet war. Da klingt es wie ein unverhoffter Segen, dass die Landesregierung jetzt die Mieterschutzverordnung von 18 auf 57 Kommunen ausgeweitet hat. […]

Sechs weitere Startchancenschulen in meinem Wahlkreis

Die Steinhammer- und die Friedensgrundschule in Marten, die Holte- und die Marienborn-Grundschule in Lütgendortmund, die Freiligrath-Grundschule in Bövinghausen und die Hauptschule Kley werden ab dem nächsten Schuljahr Startchancenschulen sein. Nachdem bereits drei Schulen aus Hörde seit diesem Schuljahr mit dabei sind, wurden nun diese sechs Schulen im Stadtbezirk Lütgendortmund in der zweiten Auswahlrunde des Landes ebenfalls für das Programm ausgewählt. Damit verbunden sind erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel, mit denen die Bildungschancen in benachteiligten Stadtteilen verbessert werden […]

Radweg Holzen Kreisstraße L672 Anja Butschkau Hartmut Ganzke

Radweg in Holzen: Enttäuschende Bilanz der Landesregierung

Die Kreisstraße in Holzen muss für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sicherer werden. Dafür setze ich mich mit meinem Unnaer Abgeordnetenkollegen Harmut Ganzke und den SPD-Ortsvereinen Dortmund-Ardey und Schwerte-Holzen seit vielen Jahren ein. Vor knapp zwei Jahren hatte uns der grüne Verkehrsminister Oliver Krischer Hoffnung gemacht, dass es eine Lösung geben könnte. Seitdem haben wir nichts mehr von ihm gehört. Deshalb fragten wir in einer Kleinen Anfrage, was denn aus seinen Lösungsvorschlägen geworden ist und wann sie umgesetzt […]