Kategorie: Landespolitik

Hütten-Hospital Dortmund Hörde Anja Butschkau Rene Thiemann Intensivstation

Krankenhausplan: Mogelpackung statt Klimawende

Die schwarz-grüne Landesregierung verkündet mal wieder den ganz großen Wurf, der dann zerplatzt wie eine Seifenblase: 800 Mio. Euro will die Landesregierung für energieeffizientere Krankenhäuser bereitstellen. Gut so! Aber wirklich nur auf den ersten Blick. Denn die Mittel sollen der ganz normalen Krankenhausfinanzierung entnommen werden. Wir erinnern uns: Unsere Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert und haben einen gewaltigen Investitionsbedarf. Hierfür stehen 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Viel Geld, natürlich, aber nicht viel angesichts des großen Bedarfs, der […]

Zu wenig, viel zu wenig: Ein verlorenes Jahr Schwarz-Grün

Die schwarz-grüne Landesregierung ist ein Jahr im Amt. Zeit, Bilanz zu ziehen. Denn mit demWechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün waren ja einige Hoffnungen verbunden. Doch woman auch hinhört: Schwarz-Grün ist eine Koalition der enttäuschten Hoffnungen.In einer extrem schwierigen Zeit für Land und Menschen, noch gebeutelt von der Corona-Pande-mie und mitten drin in einer durch den anhaltenden Überfall Russlands auf die Ukraine verur-sachten Kostenexplosion und Flüchtlingskrise, hätte diese Landesregierung ihre ganze Kraft indie Krisenbewältigung setzen müssen. Mit […]

Für einen transparenten Haushalt: Unsere Klage gegen den Landeshaushalt

Die schwarz-grüne Landesregierung treibt das Hütchenspiel rund um den Landeshaushalt zu weit. Statt einen ehrlichen Haushalt zu führen, in dem Ausgaben und Schuldenaufnahme transparent sind, arbeitet sie mit sogenannten Sondervermögen. So kann sie formal die Schuldenbremse einhalten und das Parlament umgehen. Wir halten das für verfassungswidrig. Der Landesrechnungshof übrigens auch. Denn der Landeshaushalt ist nicht die private Schatulle der Landesregierung. Es ist das Geld der Bürger*innen. Und die Landesregierung muss aus diesem Grund einen vom Landtag […]

Linke Tasche, rechte Tasche! Bei der Landesregierung zahlen die Kommunen ihre Altschulden selbst

Seit Jahrzehnten quälen hohe Kassenkredite die Kommunen in vielen Bundesländern. Diese Li-quiditätskredite wurde aufgenommen, um bei knappen Mitteln laufende Kosten decken zu kön-nen. Der Grund: die Kommunen sind unterfinanziert. Die Folgen: immer höhere Zinslasten, diezu weiterer Verschuldung führen, keine Mittel für Sanierungen von Schulen und Straßen, dieSchließung von Schwimmbädern oder anderen Einrichtungen, die die Lebensqualität der Men-schen steigern und gerade Menschen mit niedrigen Einkommen zu Gute kommen sollten.Die SPD hat im Koalitionsvertrag auf Bundesebene deshalb durchgesetzt, […]

Jugendlandtag 2023 Bewerbung

Jetzt für den Jugendlandtag 2023 bewerben!

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag der Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag 2023 des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 13. Jugendlandtag findet vom 16. bis 18. November 2023 im Landtag statt. Dabei erlebst Du die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutierst mit anderen jungen Menschen zwischen 16 und 20 Jahren aktuelle Themen der Landespolitik. Wir Dortmunder SPD-Abgeordneten bieten jungen Frauen aus Dortmund an, für […]

Die Zukunft des Kleingartens startet in NRW

Das Kleingartenwesen feiert in diesem Jahr ein großes Jubiläum. Die beiden LandesverbändeRheinland und Westfalen/Lippe wurden 100 Jahre alt und feierten dies entsprechend am 11. Junimit einem großen Fest am Tag des Gartens in Mönchengladbach.Für die SPD-Fraktion NRW nahm ich an dieser Veranstaltung nicht nur zum Gratulieren teil, son-dern ich hatte auch ein Geschenk mitgebracht. Zwei Tage zuvor hatten wir im Landtag unserenAntrag „Lange Tradition, moderne Idee – 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW“ vorgestellt. Wirwollen die Arbeit […]

Gemeinsam gegen Einsamkeit

Einsamkeit ist nicht nur ein lästiger Zustand, ein unangenehmes Gefühl für Menschen, die gerade mal allein sind. Einsamkeit schadet den Betroffenen ganz konkret: Sie macht krank, psychisch und körperlich. Chronische Einsamkeit hat ähnli che Folgen, wie Rauchen, Alkoholmissbrauch oder starkes Übergewicht. Und Einsamkeit kann jede und jeden treffen: In NRW jede und jeden Zehnten! Wir dürfen hier nicht weiter zusehen, sondern müssen endlich handeln. Handlungsempfehlungen hatte in den Jahren 2020 bis 2022 bereits die Enquetekommission Einsamkeit […]

Stärkungspakt gegen Armut, aber richtig!

Über 3 Millionen Menschen in NRW sind von Einkommensarmut betroffen. Mehr als jede*r Sechste!Doch Millionen von Euro aus dem Stärkungspakt des Landes zur Unterstützung von armen Menschen können nicht ausgegeben werden: Zu kurz sind die Fristen bemessen. Zu kompliziert und strikt die Bedingungen der Mittelverwendung. Viele Kommunen werden deshalb erhaltenes Geld an das Land zurückgeben müssen. So zum Beispiel in Duisburg, das 80 Prozent, rund 5,2 Millionen Euro, zurückgeben wird. Viel Geld, dass im Kampf gegen […]

Kommunen nicht im Stich lassen

Viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung finden Zuflucht in NRW. Den Großteil der Last für Unterbringung und Versorgung tragen die Kommunen. Und die geratenan ihre Grenzen: Über 130 Hilferufe aus Kommunen haben die Landesregierung erreicht. Über 150 Kommunen haben sich mit einer Überlastungsanzeige an die Bezirksregierung gewandt: Es fehlt an Kapazitäten zur Unterbringung und Versorgung. Doch statt den Kommunen in dieser Notlage beizustehen, behält die Landesregierung Bundesmittel zur Unterbringung geflüchteter Menschen für […]

Trotz Hilferuf der Kita-Träger: Landesregierung lehnt Kita-Rettungspaket ab

Den Kitas geht es wie der gesamten sozialen Infrastruktur im Land: Sie ächzen unter den immensen Kostensteigerungen und der chronischen Unterfinanzierung. Viele stehen vor dem aus. Die Träger der Kitas hatten sich deshalb mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit und die zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne) gewandt, denn schon jetzt leiden Eltern und Kinder vielerorts unter reduzierten Betreuungszeiten. Und eine Schließungswelle von Kitas können wir uns an gesichts der schon heute fehlenden 100.000 Kitaplätze einfach nicht […]

Georgschule kann mit Lehrer*innen weiterarbeiten

Der Lehrerinnenmangel in NRW trifft alle Schulen, die privaten Waldorfschulen aber umso mehr. Während der Corona-Pandemie ermöglichte die Landesregierung, dass Seiteneinsteigerinnen über ein Programm leichter eingestellt werden konnten. Davon hatte die Georgschule, eine Waldorf-Förderschule in Brünninghausen Gebrauch gemacht. Parallel konnten die neuen Lehrerinnen ihre heilpädagogische Ausbildung absolvieren. Nachdem das Programm auslief, hieß es plötzlich, dass die betroffenen Lehrerinnen keine weitere Unterrichtsgenehmigung er halten, dabei war es doch bereits vor dem Sonderprogramm schon möglich, dass die Weiterbildung […]

Einblick hinter die Kulissen

Drei Wochen lang hat Ceylin Su Basanci ein Praktikum in meinem Wahlkreisbüro absolviert. Sie begleitete mich zu Terminen im Wahlkreis und unterstützte mich bei den Vorbereitungen für Aktionen rund um den Valentinstag und den Weltfrauentag. In Düsseldorf konnte sie außerdem einen Blick hinter die Kulissen des Landtags werfen. Für die tolle und engagierte Mitarbeit kann ich mich nur bedanken. Es ist immer schön, jungen Menschen einen Einblick zu geben und mit der politischen Arbeit einer Abgeordneten […]

Austausch mit Studierenden

Bereits während der Corona-Pandemie hatte ich einen Dialog mit den beiden Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) der TU und der Fachhochschule Dortmund gestartet. In der Krisenzeit waren es gerade Studierende, die unter den schwierigen Lernbedingungen und den wegfallenden Nebenjob-Möglichkeiten leiden mussten. Und deshalb wollte ich wissen, welche konkreten Probleme Studierende bewältigen mussten und wie wir als Politik am besten unterstützen können. Nach Corona stellt die Energiekrise die Studierenden vor neue, vor allem finanzielle Probleme. Und leider werden sie […]

Laumanns Krankenhausplans führt zu Schließung der Ortho-Klinik in Hörde

Hiobsbotschaft für den Krankenhausstandort Hörde. Die Stiftung Volmarstein wird die Ortho-Klinik (ehemals Bethanien-Krankenhaus) schließen und nach Wetter verlagern. Sie sei zu klein, um den Anforderungen des neuen Krankenhausplans der Landesregierung gerecht zu werden und dabei wirtschaftlich zu bleiben. Die Schließung der Ortho-Klinik ist ein Einschnitt in die Gesundheitsversorgung im Dortmunder Süden. Die Verantwortung für die Schließung trägt Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der die stationäre Versorgung in den Krankenhäusern mit seinem Krankenhausplan eigentlich stärken wollte. Wir hatten […]

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Schul- und Semesterferien Hand in Hand

Familie und Beruf, das ist für die meisten Menschen – hauptsächlich natürlich Frauen – ein Spagat und kommt allzu oft der Quadratur des Kreises gleich. Doch das muss nicht so sein. Manchmal reichen schon kleine Stellschrauben und alles wird ein wenig leichter. Das gilt zum Beispiel für Studierende und Lehrende mit Kindern an den Hochschulen. Denn wenn die Semesterferien im kommenden Sommer beginnen, sind die Schulferien schon fast wieder vorbei. Das macht die Kinderbetreuung für Studierende […]

Sexualisierte Gewalt im Internet: Landesregierung sieht nicht hin

Im November hatten wir uns mit einem Antrag im Landtag für die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt im Internet eingesetzt. Für etwas Verwirrung sorgte eine Stellungnahme des Innenministeriums, das bemerkte, dass Nötigungen und Beschimpfungen bereits jetzt schon verfolgt würden. Doch sexualisierte Gewalt im Netz ist viel weitgreifender als Nötigung und Beschimpfungen. Deshalb wollte ich wissen, welchen Sachstand Polizei und Justiz überhaupt zu dem Thema besitzen und wie viele Delikte überhaupt zur Anzeige und Verurteilung gebracht wurden. Eins […]

Wie hilft die Landesregierung eigentlich in Not geratenen Kleingartenvereinen?

In der letzten Woche erreichte uns die erste Meldung von einem Kleingartenverein, der sich aufgrund steigender Energiekosten in seiner Existenz bedroht sieht. Wie bei anderen Vereinen und sozialen Einrichtungen auch, stehen auch die Kleingartenvereine vor der großen Herausforderung dies zu stemmen. Im Fall des Kleingartenvereins Hafenwiese in der Dortmunder Nordstadt haben sich die Energiekosten verdreifacht. Das können sich 45 Mitglieder nicht mehr leisten. Damit muss der Verein in Vorkasse gehen. Kleingärten sind Orte des sozialen Miteinanders, […]