Noch immer hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert. Die Mieten sind zu hoch und im Bereich des sozialen Wohnungsbaus mangelt es an neuen Wohneinheiten. Landesbauministerin Ina Scharrenbach spricht stolz über die 6.726 neuen Wohneinheiten mit Mietpreisbindung, die im vergangenen Jahr dazugekommen sind. Dabei reicht das noch lange nicht aus. Ganz im Gegenteil – im Vergleich zum Jahr 2016 ist das ein Rückgang von 28 Prozent!
Das ist besonders problematisch, da die allermeisten Menschen in Nordrhein-Westfalen davon betroffen sind. Von 18,2 Millionen Menschen leben rund zehn Millionen in Mietwohnungen und der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum ist enorm.
Rein rechnerisch bräuchten wir mindestens 51.000 neue Wohneinheiten pro Jahr, um dem Bedarf gerecht zu werden. In ganz Nordrhein-Westfalen fehlen schon jetzt rund 430.000 Sozialwohnungen. Während die Landesregierung tatenlos zusieht, fordern wir deshalb eine Wohnungsbauoffensive.
Die soziale Wohnraumförderung muss ausgebaut und attraktiver gestaltet werden. Außerdem setzen wir uns für eine neue Mieterschutzverordnung ein, um die vielen Mieter*innen in Nordrhein-Westfalen besser abzusichern.
Vor allem auch für diejenigen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Dazu gehören unter anderem die rund 588.000 alleinerziehenden Mütter und Väter, die ohnehin finanziell benachteiligt sind und das höchste Armutsrisiko haben. Dabei machen sie fast ein Viertel aller Familien mit Kindern aus.
Und: Alleinerziehende Mütter sind noch stärker gefährdet als alleinerziehende Väter.
Das macht es nicht nur schwer, bei Mietsteigerungen mitzuhalten, sondern auch, überhaupt eine geeignete Wohnung zu finden. Ähnlich schwierig ist die Wohnungssuche für Senior*innen, die auf altersgerechte Angebote angewiesen sind. Um dem Bedarf gerecht zu werden, werden bis zum Jahr 2040 233.600 neue barrierefreie Wohneinheiten benötigt.
Diskriminierung bei der Wohnungssuche erleben gerade Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. So haben rund 35 Prozent bei einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes angegeben, in den letzten zehn Jahren bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert worden zu sein.
Noch erschreckender: Zwölf Prozent der Betroffenen gaben außerdem an, bei der Suche nach einer Wohnung rassistisch beschimpft worden zu sein. Das zeigt uns ganz deutlich, dass wir endlich handeln müssen. Ziel ist also, nicht nur den mietpreisgebundenen Wohnungsbau zu fördern, sondern auch Anlaufstellen der Antidiskriminierungsarbeit auszubauen. Das Land Nordrhein-Westfalen muss mehr tun, um Diskriminierung entgegenzuwirken und den Wohnungsmarkt für alle Menschen zugänglich zu machen.
Damit sich die Wohnsituation nicht nur für wenige bessert, sondern für alle verbessert.
Weitergehende Links: Antrag auf eine Aktuelle Stunde „Trendwende oder „Strohfeuer“ – Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen?“: rb.gy/hel80c
Antrag „Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz“: rb.gy/huimz7
Antrag „Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen“: rb.gy/n1m9wu