Kategorie: Landespolitik

Arbeitskreis „Christ*Innen gegen Rechtsextremismus“ besucht den Landtag

Gemeinsam mit Nadja Lüders begrüßte ich im Landtag die Mitglieder des „AK Christ*Innen gegen Rechtsextremismus“ des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten mit uns eine Stunde lang über den Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft und wie dieser zu bekämpfen sei. Vor dem Gespräch mit der Abgeordneten nahmen die Arbeitskreis-Mitglieder am Besuchsprogramm des Landtags teil, in dem sie die Arbeit des Parlaments kennenlernten.

Pflege in Not

2.145 vollstationäre Pflegeplätze – das ist leider keine Positivmeldung, sondern eine Schreckensbilanz: So viele Pflegeplätze sind laut des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum Juli 2022 bis September 2023 weggefallen. Insolvenzen in der Altenpflege steigen, die Schließung von Einrichtungen steht auf der Tagesordnung. Angesichts des zunehmenden Pflegebedarfs muss diese Negativbilanz ein Weckruf sein! Mit einem Antrag haben wir schon vor Monaten aufgezeigt, wie wir in Nordrhein-Westfalen diesem Trend begegnen können: Die Pflege braucht […]

Politische Kapitulation vor dem OGS-Rechtsanspruch

Ab 2026 gilt der Rechtsanspruch auf einen Platz im offenen Ganztag an unseren Grundschulen (OGS). Aber leider ist es um die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs nicht gut bestellt. Wir fordern deshalb seit langem eine landesgesetzliche Grundlage, um hier endlich vor den Ball zu kommen. Und auch NRW-Schulministerin Dorothee Feller versprach noch im September, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.  Doch am 7. März sind wir aus allen Wolken gefallen: Wir erfuhren, dass die Landesregierung am 5. März die „Fachlichen […]

CDU und FDP legen die Axt ans Streikrecht an

Der Streik im öffentlichen Nah- und Fernverkehr strapaziert die Nerven vieler Menschen. Das kann ich gut nachvollziehen. Aber: Das Streikrecht ist ein Kernelement unserer Demokratie und Arbeitnehmer*innen haben jedes Recht, dieses Mittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu nutzen. Die Wirtschaftsunion der CDU Nordrhein-Westfalen unter Leitung der Landtagsabgeordneten Angela Erwin möchte nun das Streikrecht einschränken. Auch die FDP forderte in einem Antrag, die Rechte von Mitarbeiter*innen in der kritischen Infrastruktur – gerade im öffentlichen Nahverkehr – zurückzufahren. […]

Starker Rückhalt durch Dortmunder SPD-Parteitag

Nach über vier Jahren traf sich die SPD Dortmund endlich wieder zu einem „normalen“ Unterbezirksparteitag. Vorbei ist die Corona-Zeit, in der Parteitage nur im Autokino, im Internet oder in deutlich reduzierter Delegiertenzahl möglich waren. Auch wenn gerade der Parteitag im Autokino unter dem Hochofen auf Phoenix-West ein unvergessliches Ereignis war, in dem unsere Partei in Dortmund gezeigt hat, wie man kreativ mit der Pandemie umgeht, ist und bleibt doch ein echter Parteitag, bei dem man den […]

Gesundes Kima? Nicht mit der Landesregierung

Der Klimawandel ist in vollem Gange. Auch in unseren Breitengeraden: Heiße, trockene Sommer mit Rekordtemperaturen. Wir erlebten in diesem Jahr einen der wärmsten Winter seit Beginn der Aufzeichnungen. Der Februar 2024 war sogar der wärmste je gemessene! Klimaschutz, das klingt immer so großzügig. Als würden wir dem Klima etwas Gutes tun. Das ist natürlich Quatsch. Denn wir schützen ja nicht das Klima, sondern uns selbst. Weil wir in einer heißer werdenden Welt, nicht gut leben können: […]

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Elfmeter vergeben

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war überfällig: Über fünf Jahre haben wir mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach darum gerungen, dass die leidigen Beiträge endlich gesetzlich abgeschafft werden. Fünf lange Jahre haben sich die Ministerin und die CDU-Fraktion mit Händen und Füßen gewehrt, bis es einfach nicht mehr haltbar war. Jetzt wurden die Straßenausbaubeiträge endlich per Gesetz vom Landtag abgeschafft. Gut so! Doch selbst jetzt gelingt es der CDU-Ministerin, mit dem Gesetz neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Denn alle, deren […]

Wir brauchen Fortschritt in der Wohnungsbaupolitik

Noch immer hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert. Die Mieten sind zu hoch und im Bereich des sozialen Wohnungsbaus mangelt es an neuen Wohneinheiten. Landesbauministerin Ina Scharrenbach spricht stolz über die 6.726 neuen Wohneinheiten mit Mietpreisbindung, die im vergangenen Jahr dazugekommen sind. Dabei reicht das noch lange nicht aus. Ganz im Gegenteil – im Vergleich zum Jahr 2016 ist das ein Rückgang von 28 Prozent! Das ist besonders problematisch, da die allermeisten Menschen […]

„Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Auf der Zielgeraden Härtefallfonds verpasst“

In der Plenarsitzung am Mittwoch hat der Landtag abschließend den Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen beschlossen. Zur Abstimmung stand auch der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP, mit dem die beiden Fraktionen einen Härtefallfonds für die Anliegerinnen und Anlieger einführen wollte, deren Straßensanierung vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurde. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Ralf […]

Kneipentalk mit Jochen Ott

„NRW: Wir müssen reden!“ Das war das Motto des gestern Abend in der Alten Post in Lütgendortmund. Die Hütte war voll und wir hatten eine gute Diskussion über soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Darüber und über noch viele weitere soziale Problemstellungen diskutierten wir in der Veranstaltung mit unserem Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott, Oppositionsführer im Landtag. In dem Kneipentalk mit rund 80 Gästen im Publikum thematisierten wir den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Der gemeinsame […]

Team Butschkau ist in Oespel unterwegs!

Das Team Butschkau verteilt heute und in den nächsten Tagen an alle Haushalte in #Oespel einen Info-Flyer. Wir wollen sachlich über die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete informieren, die vor einigen Tagen im ehemaligen IBIS-Hotel im Indupark an den Start gegangen ist. Der Info-Flyer kann auf https://www.anjabutschkau.de/…/Kompaktinfo_ZUE_Indupark… heruntergeladen oder in meinem Wahlkreisbüro angefordert werden.

Oespel zeigt Herz für Geflüchtete

Über 300 Menschen aus Oespel haben am Samstag, 27.01.2024, ein Herz für geflüchtete Menschen gesetzt. Der SPD-Ortsverein Borussia hatte mit den Vereinen und Kirchen vor Ort zu einer Demo eingeladen, um ein wichtiges Zeichen für Vielfalt, Toleranz, Demokratie und Solidarität zu setzen. Im Indupark in Dortmund-Oespel ist vor wenigen Tagen im ehemaligen IBIS-Hotel eine Flüchtlingseinrichtung des Landes für 400 geflüchtete Menschen an den Start gegangen. In den letzten Monaten nutzten die AfD und andere rechte Kräfte […]

Drei Tage Politik zum Anfassen und Ausprobieren

Die Dortmunder Schülerin Bahar Demir nahm am Jugendlandtag teil Einmal im Jahr lädt der Landtag Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren aus ganz Nordrhein-Westfalen zum Jugendlandtag nach Düsseldorf ein. Sie übernehmen im Plenarsaal den Platz ihrer Abgeordneten und diskutieren drei Tage lang über verschiedene Themen. Für die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) nahm in diesem Jahr die 16-jährige Bahar Demir am Jugendlandtag teil. Die Schülerin der Gesamtschule Gartenstadt bewarb sich mit der Frage „Warum läuft Politik in […]

PISA: Landesregierung redet Bildungskatastrophe klein

Die Ergebnisse des weltweiten OECD-Bildungsvergleichs sind ernüchternd. Deutschland steckt in einem neuen PISA-Schock. Der war auch Thema in einer Aktuellen Stunde im Landtag, denn diese Entwicklung muss auch Konsequenzen für das nordrhein-westfälische Schulsystem haben. Doch leider sind die Reaktionen der Schulministerin Dorothee Feller (CDU) alles andere als der Situation angemessen. Sowohl in ihrer Rede im Plenum als auch bereits in den Tagen zuvor, als sie in den Medien die Aufregung herunterspielte und die Bildungskatastrophe kleinredete. Es […]

Unser Kleingarten-Antrag erntet viel Zustimmung

Unser Antrag „Lange Tradition, moderne Idee – 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW“, der bereits unter vielen Kleingärtner*innen große Zustimmung fand, war nun Gegenstand einer Anhörung im Landtag. Bei den Sachverständigen erntete der Antrag viel Zustimmung. Der WDR nahm die Anhörung zum Anlass, in verschiedenen Sendungen im Fernsehen und im Radio über Kleingärten zu berichten. In unserem Antrag fordern wir eine höhere Wertschätzung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Leistungen, die Kleingärten erbringen, einen stärkeren Schutz bestehender Kleingartenanlagen […]

Wir fordern einen Abschiebestopp für Jesid*innen

Als im Jahr 2014 der Islamische Staat (IS) weite Teile Syriens und den Nordirak eroberte, folgte ein Genozid an den Menschen der ethnisch-religiösen Gruppe der Jesiden. Schätzungen der Vereinten Nationen nach wurden bis zu 10.000 Jesid*innen ermordet und größtenteils in Massengräbern verscharrt. Über 300.000 Menschen wurden allein aus der Region Sindschar zur Flucht gezwungen, ihre Häuser, Dörfer und Städte zerstört, so dass sie bis heute in riesigen Flüchtlingscamps leben. Über 7.000 jesidische Frauen und Mädchen wurden […]

Land plant zentrale Flüchtlingsunterkunft im Indupark

Die Dortmunder Medien haben in den letzten Wochen sehr ausführlich über das Thema berichtet. Ich unterstütze die Planungen, denn sowohl Land als auch Kommunen stoßen bei der Unterkunft von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Und der Standort ist in meinen Augen sehr gut geeignet. Es gibt eine gute verkehrliche Anbindung, Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe und mit dem Runden Tisch Lütgendortmund ein starkes Netzwerk an Ehrenamtlichen, die sich auch hier einbringen wollen. Das Hotelgebäude bietet aufgrund seiner Infrastruktur […]

Sparhaushalt trifft auch die Bekämpfung von Gewalt an Frauen

Auf der Suche nach Einsparpotentialen macht die Landesregierung selbst vor dem Haushaltstitel, aus dem die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen finanziert werden, keinen Halt. Zwar versicherte die Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne), dass nicht bei den Einrichtungen der Frauenhilfe gekürzt wird, dennoch schlägt eine Kürzung von 300.000 Euro zu Buche. Dieses Geld hätten wir lieber in die Stärkung der Arbeit der Frauenhäuser und Beratungsstellen investiert. Denn nach wie vor fehlt es an ausreichend vielen Frauenhausplätzen. Zugleich erleben auch die […]