Stand: 01.07.2024
Als Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen vertrete ich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in meinem Wahlkreis in Dortmund, sondern im ganzen Land. Insofern sehe ich es als Pflicht, öffentlich über meine Einkünfte und Nebentätigkeiten zu berichten.
Meine mandatsbedingten Einkünfte:
Als Abgeordnete erhalte ich vom Landtag Bezüge (sog. Diäten) in Höhe von 13.797,89 Euro (brutto) pro Monat. Das ist ein Betrag, für den ein einfacher Angestellte*r oder Arbeiter*in lange arbeiten muss. Dessen bin ich mir durchaus bewusst und übe daher mein Mandat mit dem dementsprechenden Engagement und Verantwortungsbewusstsein aus.
Von den Abgeordnetenbezügen werden 2.704,34 Euro pro Monat abgezogen und als Pflichtbeitrag in das Versorgungswerk der Landtage NRW und Brandenburg eingezahlt, um die Altersversorgung der Abgeordneten sicherzustellen. Die Höhe der Altersversorgung richtet sich nach Dauer der Zugehörigkeit zum Landtag. Sie wird nicht aus Steuermitteln finanziert, sondern aus den Beiträgen an das Versorgungswerk. Weitere Infos: https://www.vlt.nrw.de/home/leistungen.html.
Bei der Krankenversicherung kann ich zwischen einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer gesetzlichen oder dem Abschluss einer privaten Krankenversicherung wählen. Ich bin aus Überzeugung freiwillig gesetzlich versichert und zahle dafür 907,03 Euro pro Monat (Stand: 2022) an meine gesetzliche Krankenkasse. Der Landtag zahlt mir hierfür einen Zuschuss von 465,76 Euro pro Monat aus.
Meine Abgeordnetenbezüge müssen wie jedes Einkommen versteuert werden.
Als frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion erhalte ich von dieser eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 326,81 Euro pro Monat.
Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag erhalte ich drei Monate lang ein Übergangsgeld in Höhe von 50 Prozent der Abgeordnetenbezüge. Auf Antrag wird vom Ausscheiden an, zusätzlich zum Übergangsgeld noch ein Aufstockungsbetrag in Höhe von 50 Prozent der Abgeordnetenbezüge gewährt. Dieser würde in meinem Fall aufgrund meiner langjährigen Mitgliedschaft im Landtag zwölf Monate lang ausgezahlt. Letzterer wird mit eventuell vorhandenen Einkünften verrechnet.
Amtsausstattung:
Der Landtag stellt mir ein möbliertes Büro (grob geschätzt 20 qm) im Landtagsgebäude zur Verfügung. Für die Einstellung von Mitarbeiter*innen steht mir eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von 9.236,- Euro zur Verfügung (aufgrund der übertragenenTarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes ab 01.11.2024: 9.676,- Euro und ab 01.02.2025: 10.208,- Euro). Meine drei Mitarbeiter*innen unterstützen mich in Voll- und Teilzeit in Organisation, politischer Koordinierung und Öffentlichkeitsarbeit im Landtag und im Wahlkreis. Der Landtag stellt auch insgesamt vier PC-/Laptop-Arbeitsplätze, die wahlweise im Landtag, im Wahlkreisbüro oder zu Hause aufgestellt werden können, und zwei Smartphones inkl. Mobilfunkvertrag zur Verfügung. Ferner steht mir ein Ticket der Deutschen Bahn, mit dem ich alle Züge der Deutschen Bahn in NRW und auf der Strecke von NRW nach Berlin in der 1. oder 2. Klasse nutzen darf, und ein Deutschland-Ticket zur Verfügung.
Meine Abgaben und mandatsbedingten Ausgaben:
Für meine mandatsbedingten Aufgaben und die daraus resultierenden Ausgaben, die nicht über die Amtsausstattung abgedeckt sind, stehen mir im Gegensatz zu Bundestagsabgeordneten keine Pauschalen zur Verfügung. Die Kosten für mein möbliertes Wahlkreisbüro (Miete, Versicherungen, Telefon/Internet, Bürobedarf, Kopien) und meine Öffentlichkeitsarbeit zahle ich aus eigener Tasche. Hinzu kommen meine Fahrtkosten zu Terminen. Ein großer Teil dieser Kosten sind steuerlich absetzbar.
Im Landtag zahlen die Abgeordneten monatlich 50,- Euro in eine Fraktionskasse ein, aus der Fortbildungen, Werbebroschüren und Werbematerial finanziert werden. Ein Teil dieser Ausgaben ist steuerlich absetzbar. Darüber hinaus kann ich Besuchergruppen mit bis zu 250 Besucher*innen pro Jahr in den Landtag einladen. Das Besuchsprogramm und einen Teil der Fahrtkosten der Gruppen finanziert der Landtag, ich übernehme die übrigen Fahrtkosten aus eigener Tasche. Darüber hinaus fallen regelmäßig Bewirtungskosten für Gäste und Besprechungen an.
Als Abgeordnete der SPD, die von ihrer Partei aufgestellt wurde, zahle ich an verschiedene Parteigliederungen sogenannte Mandatsträgerabgaben in durchschnittlicher Höhe von 553,- Euro pro Monat. Diese werden steuerlich wie Spenden an politische Parteien behandelt. Darüber hinaus spende ich hin und wieder an SPD-Ortsvereine in meinem Wahlkreis kleinere Beträge, um sie bei ihrer politischen Arbeit vor Ort zu unterstützen. Zudem zahle ich als Abgeordnete einen erhöhten Mitgliedsbeitragssatz in Höhe von 230 Euro pro Monat.
Als Abgeordnete steht man in einer herausragenden Position. Daher spende ich auch regelmäßig an Vereine und Projekte in meinem Wahlkreis, um sie in ihrer wichtigen ehrenamtlichen Arbeit zu unterstützen und bin Mitglied in mehreren Vereinen und Verbänden, die ich mit meinem Mitgliedsbeitrag unterstütze.
Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten:
Mit der Wahl in den Landtag habe ich meine bisherige berufliche Tätigkeit bei der AWO Dortmund beendet. Auch mein Mandat in der Bezirksvertretung Hombruch habe ich abgegeben. Ich gehe keiner nebenberuflichen, freiberuflichen oder selbstständigen Tätigkeit nach. Ich halte auch keine Unternehmensanteile oder sonstigen Optionen.
Im folgenden ist aufgeführt, welche Aufwandsentschädigungen ich für meine ehrenamtlichen Tätigkeiten erhalte.
Seit dem 01.09.2022 bin ich Mitglied des Stiftungsrates der Sozialstiftung NRW (ehem. Stiftung Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen), in den mich der Landtag Nordrhein-Westfalen entsendet hat. Diese Tätigkeit ist ehrenamtlich. Ich erhalte hierfür keine Aufwandsentschädigung oder sonstige Vergütungen.
Seit 15.01.2018 bin ich Vorsitzende des Beirates der Justizvollzugsanstalt Dortmund. Für die monatlichen Sitzungen steht mir eine Aufwandsentschädigung von 16 Euro je Sitzung zu.
Seit dem 29.02.2020 bin ich Vorsitzende des AWO Unterbezirks Dortmund. Für diese Tätigkeit erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 60 Euro pro Monat. Im Rahmen dieser Tätigkeit vertrete ich den Unterbezirk zudem in den Aufsichtsräten der Tochtergesellschaften Dortmunder Bildungs-, Entwicklungs- und Qualifizierungs-GmbH (dobeq) und AWO Wäscherei und Service Dortmund GmbH. Für die beiden Aufsichtsratsmandate erhalte ich keine Aufwandsentschädigungen oder sonstigen Vergütungen.
Seit dem 26.09.2020 bin ich stellvertretende Vorsitzende des AWO Bezirks Westliches Westfalen. Für diese Tätigkeit erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 10 Euro pro Monat. Die AWO WW vertrete ich zudem im Bundesausschuss der Arbeiterwohlfahrt und in der Landesarbeitsgemeinschaft AWO NRW. Im Rahmen meiner Vorstandstätigkeit vertrete ich den Bezirk zudem jeweils als Vorsitzende in den Aufsichtsräten der Tochtergesellschaften der AW Kur und Erholungs GmbH und der AW Versorgungs GmbH. Für die beiden Aufsichtsratsmandate erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von jeweils 90 Euro pro Monat. Zudem bin ich stellvertretende Vorsitzende der Gesellschafterversammlung dieser beiden AWO-Töchter. Für diese beiden Tätigkeiten erhalte ich jeweils 30 Euro pro Monat. Darüber hinaus erhalte ich für jeden Sitzungstag (Präsenztermine) im Rahmen dieser Tätigkeiten ein Sitzungsgeld in Höhe von 100 Euro je Sitzungstag (für max. 7 Sitzungstage pro Jahr), zzgl. Fahrtkostenerstattung.
Ehrenamtlich bin ich seit 30.01.2018 als stellvertretende Vorsitzende im Förderverein Kinderhospiz Sonnenherz der Elisabeth-Grümer-Stiftung e.V., seit 19.09.2018 als Beisitzerin im Auslandsgesellschaft.de e.V. und seit 19.05.2022 als Beisitzerin bei Pro Dortmund e.V. aktiv. Für diese Tätigkeiten erhalte ich keine Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen.
In der SPD bin ich in den Vorständen folgender Gliederungen aktiv: SPD-Ortsverein Dortmund-Brünninghausen (stellv. Vorsitzende) und SPD-Unterbezirk Dortmund (stellv. Vorsitzende).
Mitgliedschaften:
In folgenden Vereinen und Organisationen bin ich Mitglied:
SPD, AWO, Ver.di, Förderverein Kinderhospiz Sonnenherz der Elisabeth-Grümer-Stiftung e.V., Auslandsgesellschaft.de e.V., Förderverein Steinwache – Internationales Rombergpark Komitee e.V., Pro Dortmund e.V., Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V., vdk Ortsverband Dortmund-Hörde, Dorfverein Löttringhausen e.V., Förderverein Seniorenwohnstätte Eving e.V., Dortmunder Mitternachtsmission e.V., Straffälligenhilfe der JVA Dortmund e.V., Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V., Förderverein Dortmund Marten und Germania e.V., Sozialistische Bildungsgemeinschaft Westfalen e.V., Naturschutzbund Deutschland (NABU), Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)