NRW-Wirtschaft schrumpft um 2,8%. Wüst muss endlich handeln!
Dort oben leuchten die Sterne, hier unten… leuchtet NRWs rote Wirtschaftslaterne und schlägt Alarm: Denn während andere Bundesländer sogar ein Wachstum verzeichnen konnten, schrumpfte die Wirtschaftsleistung von NRW im dritten Quartal 2022 um satte 2,8 Prozent. Schlusslicht unter allen Bundesländern. Und ein Riesenproblem für Betriebe und Arbeitnehmende: Es drohen Arbeitsplatzverluste und soziale Not. Damit rächt sich jetzt die zögerliche Passivität von Hendrik Wüst. Denn diese Landesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass NRW mit seiner energieintensiven […]
Die Parität im Aufsichtsrat der EDG muss erhalten bleiben!
In seiner Sitzung am Montagabend hat der Vorstand der Dortmunder SPD sich mit der aktuell laufenden Diskussion um die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der EDG befasst. Mit einem eindeutigen Ergebnis: Die Parität zwischen Arbeitnehmer- und Gesellschaftervertreter muss unbedingt erhalten bleiben. Zum Umgang mit der Mitbestimmung im Aufsichtsrat der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) äußert sich der Dortmunder SPD-Vorsitzende Jens Peick: „Die SPD steht seit jeher an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hat in Dortmund eine paritätische […]
Sprach-Kitas sind unverzichtbar
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (B90/DieGrünen) hat angekündigt, das Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache ein Schlüssel zur Welt ist“ nicht weiter zu verlängern. Damit endet Ende des Jahres die Finanzierung der Sprachförderung in 108 Dortmunder Kitas. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) besuchte deshalb am Montag die AWO-Kita Am Bruchheck in Hörde, um sich über die Arbeit, die in den Sprach-Kitas geleistet wird, zu informieren. Nach der Begrüßung durch die stellvertretende Einrichtungsleiterin Amel Bouallagui hospitierte die Abgeordnete in einer Kita-Gruppe […]
So selbstverständlich wie Toilettenpapier – Landesregierung muss sich für kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden stark machen
Die NRW-Landesregierung soll dafür sorgen, dass künftig in allen öffentlichen Gebäuden von Nordrhein-Westfalen kostenfreie Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden. Hierzu hat die SPD-Fraktion im Landtag heute einen Antrag beschlossen, der in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht wird. Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Menstruation ist ein natürlicher Prozess, der nicht selten zu strukturellen Benachteiligungen führt. Vor allem wenn Menstruationsartikel wie Tampons und Binden nicht zur Verfügung stehen, sind damit oft Stresssituationen und […]
Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen
Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen. Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt. Der […]
In der Gaskrise Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten – SPD fordert Energiegipfel
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und die Einberufung eines Energiegipfels. Während Nordrhein-Westfalen auf eine Gaskrise zusteuert, tut die dagegen Landesregierung nichts. Ministerpräsident Wüst muss endlich Verantwortung übernehmen. Wir steuern auf einen harten Winter zu. Was für den Akademiker mit einem guten Gehalt schon schwer wird, wird für weite Teile unserer Gesellschaft eine richtig schwierige Herausforderung, für die Verkäuferin, den Erzieher, die Handwerkerin oder den Empfänger von Arbeitslosengeld 2 – […]
Nach tödlichem Polizeieinsatz: SPD-Abgeordnete fordern von Innenminister Reul Aufklärung
Am Montag wurde in der Dortmunder Nordstadt ein 16-jähriger Jugendlicher bei einem Polizeieinsatz durch fünf Schüsse aus einer Maschinenpistole der Polizei tödlich verletzt. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butsckau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Ralf Stoltze nehmen hierzu Stellung: „Der Fall wirft zurecht viele Fragen auf. Wie ist es zu der Gefahrensituation gekommen und welcher Anlass hat dafür bestanden, eine Maschinenpistole mitzuführen und von ihr mit sechs Schüssen Gebrauch zu machen? Gab es angesichts der großen numerischen […]
Robert-Schuman-Berufskolleg besuchte Landtag
Schüler*innen aus dem Robert-Schuman-Berufskolleg in Dortmund besuchten den Landtag in Düsseldorf. Da die Plenarsitzung an diesem Tag ausfiel, schlüpften die Schüler*innen selbst in die Rolle von Abgeordneten und simulierten unter Anleitung von Mitarbeitern des Besucherdiensts eine kleine Plenardebatte im großen Plenarsaal des Landtags. Im Anschluss trafen sie auf die beiden Dortmunder Abgeordneten Anja Butschkau (SPD) und Michael Röls (Grüne). Diese beantworteten alle offenen Fragen und berichteten über den Arbeitsalltag im Landtag und ihrer Motivation, wieso sie […]
Massiver Unterrichtsausfall an Schulen im Dortmunder Südwesten
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt, wie massiv der Unterrichtsausfall an vielen Schulen in Dortmund ist. An der Johann-Gutenberg-Realschule in Hörde sind demnach beispielsweise 6,6 Prozent des Unterrichts im Schuljahr 2018/2019 ersatzlos ausgefallen. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau fordert daher, die Schulen personell besser auszustatten. Viele Schulen in Dortmund leiden unter massivem Unterrichtsausfall. So zeigt es die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW. […]
Beim Lärmschutz an der A45 nachhaken
Die Bezirksvertretung Hombruch beriet in ihrer letzten Sitzung über den Lärmschutz an der A45 im Autobahnkreuz Dortmund-Witten. Dort wurde vor Kurzem eine neue Tangente eröffnet, über die der Verkehr von der A45 aus Richtung Hagen kommend zukünftig zweispurig auf die A44/A448 fahren kann. Obwohl es hier eine wesentliche bauliche Veränderung gibt, wurden keine Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes vorgenommen. Das halte ich für fragwürdig und werde deshalb im Rahmen einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung hierzu […]
Das bin ich
Mein Name ist Anja Butschkau. Seit 2017 vertrete ich die Menschen aus Dortmund im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Als Kind einer Arbeiterfamilie im Ruhrgebiet liegen mir soziale Themen am Herzen. Ich möchte dazu beitragen, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen in meinem Wahlkreis verbessern. Gute Arbeitsbedingungen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, bezahlbarer Wohnraum, beste Bildung von der Kita bis zur Hochschule und ein soziales Netz, das den Menschen hilft, die unsere Unterstützung brauchen. Das sind Themen, bei denen es um Werte geht, die mir wichtig sind: Solidarität und Gerechtigkeit.
Meine Versprechen
Ich möchte Ihr Sprachrohr in die Politik sein. Ihr Anliegen ist mir wichtig. Ich nehme mir die Zeit, Ihnen zuzuhören und, soweit es mir möglich ist, mich für eine Lösung einzusetzen. Nehmen Sie also gerne mit mir Kontakt auf!
Dortmund ist eine Stadt der Solidarität. Darauf bin ich stolz. Damit das so bleibt und alle Menschen unabhängig von Herkunft und Einkommen an Arbeit, Wohnen, Bildung, Kultur und Gesellschaft teilhaben können, gebe ich jeden Tag mein Bestes.
Politik ist kein Selbstzweck. Wir Politikerinnen und Politiker sind von den Menschen gewählt worden, um ihre Interessen zu vertreten. Daher lebe ich Transparenz vor und veröffentliche meine Einnahmen und Nebentätigkeiten und berichte ausführlich über meine Arbeit.
Bürgersprechstunde
Es ist für mich selbstverständlich, dass ich als gewählte Volksvertreterin ein offenes Ohr für die Menschen in meinem Wahlkreis habe. Dafür biete ich eine Bürgersprechstunde an, in der sich jede*r mit seinem Anliegen an mich wenden kann. Sie möchten gerne meine Bürgersprechstunde besuchen? Dann vereinbaren Sie einen Termin mit meinem Wahlkreisbüro.
Landtag besuchen
Jedes Jahr besuchen mich Vereine, Gruppen, Einrichtungen, Schulklassen und Einzelpersonen aus meinem Wahlkreis im Landtag. Die Teilnehmer*innen erfahren dort, wie der Landtag funktioniert, wie meine Arbeit als Abgeordnete aussieht und wofür ich mich einsetze. Höhepunkt ist der Besuch der Plenardebatte, die live von der Zuschauertribüne aus verfolgt wird.
Newsletter
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