„Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Auf der Zielgeraden Härtefallfonds verpasst“

In der Plenarsitzung am Mittwoch hat der Landtag abschließend den Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen beschlossen. Zur Abstimmung stand auch der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP, mit dem die beiden Fraktionen einen Härtefallfonds für die Anliegerinnen und Anlieger einführen wollte, deren Straßensanierung vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurde. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Ralf […]

Pressemitteilung: „Toxische Alpha-Male-Bewegung entschieden bekämpfen – 70 Prozent der jungen Frauen bereits Opfer von Frauenhass und Gewaltphantasien“

Pressemitteilung von Lisa-Kristin Kapteinat und Anja Butschkau: Die SPD-Fraktion bringt heute im umgekehrten Verfahren den Antrag „Incels, Alpha-Males & Pick-Up Artists“ – Frauen- und demokratiefeindliche Trends ernstnehmen, Frauen- und Mädchenhass im Netz bekämpfen“ (Drs. 18/8128) in den Landtag ein. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Lisa-Kristin Kapteinat: „Im Netz wird zunehmend ein Frauenbild kreiert und verbreitet, das einem Rollback in die 1950er Jahre gleicht. Die sogenannte […]

Pressemitteilung „Landesregierung muss Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegentreten“

Pressemitteilung von Lisa-Kristin Kapteinat und Anja Butschkau: Am heutigen Donnerstagnachmittag bringt die SPD-Fraktion ihren Antrag „Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen“ (Drucksache 18/8127) in den Landtag ein. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Anja Butschkau, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung: Lisa-Kristin Kapteinat: „Immer noch werden viele Menschen und ganze Teile unserer Gesellschaft in NRW auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert. Insbesondere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erfahren strukturelle […]

Kneipentalk mit Jochen Ott

NRW: Wir müssen reden! Das war das Motto des gestern Abend in der Alten Post in Lütgendortmund. Die Hütte war voll und wir hatten eine gute Diskussion über soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Zu Gast hatte ich einen ganz besonderen Gesprächspartner: Jochen Ott, Oppositionsführer im Landtag.

Jochen Ott besucht Dortmunder Baugenossenschaft

Bezahlbares Wohnen ist für mich die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt steigt und wird an diejenigen durchgereicht, die nur wenig Geld zum Leben haben. Die Gemeinnützige Baugenossenschaft Lütgendortmund packt an und baut an der Provinzialstraße 36 neue, öffentlich geförderte und barrierefreie Wohnungen, die vor allem eins sind: bezahlbar. Davon überzeugte sich Jochen Ott bei seinem Besuch in Lütgendortmund.

Team Butschkau ist in Oespel unterwegs!

Das Team Butschkau verteilt heute und in den nächsten Tagen an alle Haushalte in #Oespel einen Info-Flyer. Wir wollen sachlich über die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete informieren, die vor einigen Tagen im ehemaligen IBIS-Hotel im Indupark an den Start gegangen ist. Der Info-Flyer kann auf https://www.anjabutschkau.de/…/Kompaktinfo_ZUE_Indupark… heruntergeladen oder in meinem Wahlkreisbüro angefordert werden.

Oespel zeigt Herz für Geflüchtete

Über 300 Menschen aus Oespel haben am Samstag, 27.01.2024, ein Herz für geflüchtete Menschen gesetzt. Der SPD-Ortsverein Borussia hatte mit den Vereinen und Kirchen vor Ort zu einer Demo eingeladen, um ein wichtiges Zeichen für Vielfalt, Toleranz, Demokratie und Solidarität zu setzen. Im Indupark in Dortmund-Oespel ist vor wenigen Tagen im ehemaligen IBIS-Hotel eine Flüchtlingseinrichtung des Landes für 400 geflüchtete Menschen an den Start gegangen. In den letzten Monaten nutzten die AfD und andere rechte Kräfte […]

Aufruf zur Demo „Oespel zeigt Herz für Geflüchtete“

Vor wenigen Tagen hat in Dortmund-Oespel eine Unterkunft für geflüchtete Menschen eröffnet. Im ehemaligen IBIS-Hotel im Indupark bringt das Land NRW 400 Menschen unter. Die AfD und andere rechte Kräfte hetzen seitdem im Stadtteil gegen diese Einrichtung und vergiften dort das Klima. Mit einer kleinen Demo wollen der SPD-Ortsverein Borussia, die Vereine und die Kirchengemeinden in Oespel ein Zeichen für ein solidarisches und friedliches Miteinander setzen und den Oespeler*innen durch sachliche Informationen Ängste und Sorgen nehmen. […]

SoVD-Damen besuchen den Landtag

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Anja Butschkau (SPD) besuchten 15 Frauen des SoVD-Ortsverbands Hombruch/Ost-West den Landtag. Nach einem informativen Einführungsvortrag über die Arbeit des Parlaments und dem Besuch der Plenarsitzung diskutierten sie mit Butschkau und ihrem Dortmunder Abgeordnetenkollegen Ralf Stoltze über den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Gerade der Umgang mit der AfD im Landtag und die Demonstrationen für Demokratie stießen dabei auf großes Interesse.

Wohlverdiente Verschnaufspause

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und es ist Zeit, eine wohlverdiente Pause einzulegen. Mein Büro nimmt eine kurze Auszeit, um die festliche Zeit zu genießen. Während dieser Weihnachtsferien sind wir nicht erreichbar, aber keine Sorge – ab dem 8. Januar 2024 sind wir wieder voller Energie und Tatendrang für Euch da. Wir freuen uns darauf, im neuen Jahr gemeinsam mit Euch spannende Projekte anzugehen…. Mehr anzeigen

Drei Tage Politik zum Anfassen und Ausprobieren

Die Dortmunder Schülerin Bahar Demir nahm am Jugendlandtag teil Einmal im Jahr lädt der Landtag Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren aus ganz Nordrhein-Westfalen zum Jugendlandtag nach Düsseldorf ein. Sie übernehmen im Plenarsaal den Platz ihrer Abgeordneten und diskutieren drei Tage lang über verschiedene Themen. Für die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) nahm in diesem Jahr die 16-jährige Bahar Demir am Jugendlandtag teil. Die Schülerin der Gesamtschule Gartenstadt bewarb sich mit der Frage „Warum läuft Politik in […]

PISA: Landesregierung redet Bildungskatastrophe klein

Die Ergebnisse des weltweiten OECD-Bildungsvergleichs sind ernüchternd. Deutschland steckt in einem neuen PISA-Schock. Der war auch Thema in einer Aktuellen Stunde im Landtag, denn diese Entwicklung muss auch Konsequenzen für das nordrhein-westfälische Schulsystem haben. Doch leider sind die Reaktionen der Schulministerin Dorothee Feller (CDU) alles andere als der Situation angemessen. Sowohl in ihrer Rede im Plenum als auch bereits in den Tagen zuvor, als sie in den Medien die Aufregung herunterspielte und die Bildungskatastrophe kleinredete. Es […]

Unser Kleingarten-Antrag erntet viel Zustimmung

Unser Antrag „Lange Tradition, moderne Idee – 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW“, der bereits unter vielen Kleingärtner*innen große Zustimmung fand, war nun Gegenstand einer Anhörung im Landtag. Bei den Sachverständigen erntete der Antrag viel Zustimmung. Der WDR nahm die Anhörung zum Anlass, in verschiedenen Sendungen im Fernsehen und im Radio über Kleingärten zu berichten. In unserem Antrag fordern wir eine höhere Wertschätzung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Leistungen, die Kleingärten erbringen, einen stärkeren Schutz bestehender Kleingartenanlagen […]

Auf Spurensuche nach jüdischem Leben

Schüler*innen reinigten Stolpersteine in Lütgendortmund Schüler*innen des Bert-Brecht-Gymnasiums haben sich mit der Landtagsabgeordneten Anja Butschkau auf Spurensuche nach jüdischem Leben in Lütgendortmund gemacht. Zum Gedenken an die deportierten und ermordeten Jüdinnen und Juden reinigten sie die Stolpersteine vor ihren ehemaligen Wohn- und Geschäftshäusern, die dort an ihr Schicksal erinnern. Begleitet wurde diese Aktion vom Lütgendortmunder Heimatforscher Wilhelm Mohrenstecher, der von den Menschen, den Spuren, die sie hinterlassen haben und den Verbrechen an ihnen berichtete. Die Schüler*innen […]

Vor Weihnachten raus zu den Menschen

Auch in diesem Jahr war ich in der Vorweihnachtszeit wieder oft draußen, um mit meinen Genoss*innen im Wahlkreis für sozialdemokratische Politik zu werben. In Lütgendortmund waren wir am Rande des Wochenmarktes und durch die Geschäfte im „Dorf“ unterwegs und in Holzen vor dem Edeka an der Kreisstraße. Mit Klaus Nettlenbusch machte ich Hausbesuche in Lütgendortmund und natürlich habe ich mich auch in diesem Jahr wieder bei vielen Vereinen, Organisationen und Projekten mit selbstgebackenen Keksen, Seifen und […]

Wir fordern einen Abschiebestopp für Jesid*innen

Als im Jahr 2014 der Islamische Staat (IS) weite Teile Syriens und den Nordirak eroberte, folgte ein Genozid an den Menschen der ethnisch-religiösen Gruppe der Jesiden. Schätzungen der Vereinten Nationen nach wurden bis zu 10.000 Jesid*innen ermordet und größtenteils in Massengräbern verscharrt. Über 300.000 Menschen wurden allein aus der Region Sindschar zur Flucht gezwungen, ihre Häuser, Dörfer und Städte zerstört, so dass sie bis heute in riesigen Flüchtlingscamps leben. Über 7.000 jesidische Frauen und Mädchen wurden […]

Land plant zentrale Flüchtlingsunterkunft im Indupark

Die Dortmunder Medien haben in den letzten Wochen sehr ausführlich über das Thema berichtet. Ich unterstütze die Planungen, denn sowohl Land als auch Kommunen stoßen bei der Unterkunft von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Und der Standort ist in meinen Augen sehr gut geeignet. Es gibt eine gute verkehrliche Anbindung, Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe und mit dem Runden Tisch Lütgendortmund ein starkes Netzwerk an Ehrenamtlichen, die sich auch hier einbringen wollen. Das Hotelgebäude bietet aufgrund seiner Infrastruktur […]

Sparhaushalt trifft auch die Bekämpfung von Gewalt an Frauen

Auf der Suche nach Einsparpotentialen macht die Landesregierung selbst vor dem Haushaltstitel, aus dem die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen finanziert werden, keinen Halt. Zwar versicherte die Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne), dass nicht bei den Einrichtungen der Frauenhilfe gekürzt wird, dennoch schlägt eine Kürzung von 300.000 Euro zu Buche. Dieses Geld hätten wir lieber in die Stärkung der Arbeit der Frauenhäuser und Beratungsstellen investiert. Denn nach wie vor fehlt es an ausreichend vielen Frauenhausplätzen. Zugleich erleben auch die […]