Schlagwort: NRW

Pleiten, Pech und Pannen im Schulministerium

Wer gedacht hat, dass es nach dem Schulchaos unter der alten FDP-Schulministerin Yvonne Ge-bauer eigentlich nur besser werden könnte, der reibt sich derzeit verwundert die Augen:Die neue grüne Ministerin Dorothee Feller (CDU) stolpert nur so von einem Fettnäpfchen insnächste, konfus, konzeptlos, kopflos.Eine Lösung für den Lehrkräftemangel ist nicht in Sicht. Der Unterrichtsausfall geht unvermin-dert weiter. Und bei unseren Schüler*innen bahnt sich eine regelrechte Bildungskatastrophe an:Laut IGLU-Bildungsstudie kann jedes vierte Kind in der vierten Klasse nicht richtig […]

SPD Dortmund lud zur Betriebs-und Personalrätekonferenz ein

Die SPD Dortmund lud im März zur 1. Dortmunder Betriebs- und Personalrätekonferenz ein. Jens Peick und ich begrüßten neben rund 60 Betriebs- und Personalrät*innen aus Dortmund auch unsere Podiumsgäste Gustav Horn und Anja Weber. Gustav Horn ist einer der renommiertesten Konjunkturforscher in Deutschland, war über viele Jahre Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und ist seit 2019 Mitglied SPD-Parteivorstands. Anja Weberist Vorsitzende des DGB NRW. In der Veranstaltung diskutierten wir über die ökonomischen Krisenmaßnahmen […]

Einblick hinter die Kulissen

Drei Wochen lang hat Ceylin Su Basanci ein Praktikum in meinem Wahlkreisbüro absolviert. Sie begleitete mich zu Terminen im Wahlkreis und unterstützte mich bei den Vorbereitungen für Aktionen rund um den Valentinstag und den Weltfrauentag. In Düsseldorf konnte sie außerdem einen Blick hinter die Kulissen des Landtags werfen. Für die tolle und engagierte Mitarbeit kann ich mich nur bedanken. Es ist immer schön, jungen Menschen einen Einblick zu geben und mit der politischen Arbeit einer Abgeordneten […]

Chancengleichheit: Endlich beste Bildung für alle!

Nordrhein-Westfalen steckt mitten in der Bildungskatastrophe. Etwa 20 Prozent der Schüler*innen erreichen die Mindestanforderungen der Kultusminister*innenkonferenz für Lesen nicht, so der IQB-Bildungstrend 2021. In Mathematik scheitern sogar knapp 30 Prozent. Hinzu kommt eine erschreckende Erkenntnis der COPSY-Studie: Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen im Alter von elf bis 17 Jahren fühlen sich durch die Corona-Pandemie belastet. So kann und darf es nicht weitergehen. Chancengleichheit ist ein großes Thema unserer Zeit. Weil sie fehlt. Seit Anfang des […]

Neue Tagesklinik in Körne ermöglicht zusätzliches Angebot für Schwangerschaftsabbrüche

Eine ungewollte Schwangerschaft ist für die Betroffenen eine belastende Ausnahmesituation. In dieser schwierigen Zeit sind sie auf eine gute und wertneutrale Beratung angewiesen. Sie brauchen aber auch Möglichkeiten, um zeitnah, unkompliziert und ohne weite Wege einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu können. Leider nimmt die Zahl von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, seit Jahren stetig ab. Auf Landesebene setzen wir uns deshalb dafür ein, dass es mehr Praxen gibt, die Abbrüche vornehmen. Aber auch für einen Wertewandel, der das […]

Austausch mit Studierenden

Bereits während der Corona-Pandemie hatte ich einen Dialog mit den beiden Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) der TU und der Fachhochschule Dortmund gestartet. In der Krisenzeit waren es gerade Studierende, die unter den schwierigen Lernbedingungen und den wegfallenden Nebenjob-Möglichkeiten leiden mussten. Und deshalb wollte ich wissen, welche konkreten Probleme Studierende bewältigen mussten und wie wir als Politik am besten unterstützen können. Nach Corona stellt die Energiekrise die Studierenden vor neue, vor allem finanzielle Probleme. Und leider werden sie […]

Laumanns Krankenhausplans führt zu Schließung der Ortho-Klinik in Hörde

Hiobsbotschaft für den Krankenhausstandort Hörde. Die Stiftung Volmarstein wird die Ortho-Klinik (ehemals Bethanien-Krankenhaus) schließen und nach Wetter verlagern. Sie sei zu klein, um den Anforderungen des neuen Krankenhausplans der Landesregierung gerecht zu werden und dabei wirtschaftlich zu bleiben. Die Schließung der Ortho-Klinik ist ein Einschnitt in die Gesundheitsversorgung im Dortmunder Süden. Die Verantwortung für die Schließung trägt Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der die stationäre Versorgung in den Krankenhäusern mit seinem Krankenhausplan eigentlich stärken wollte. Wir hatten […]

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Schul- und Semesterferien Hand in Hand

Familie und Beruf, das ist für die meisten Menschen – hauptsächlich natürlich Frauen – ein Spagat und kommt allzu oft der Quadratur des Kreises gleich. Doch das muss nicht so sein. Manchmal reichen schon kleine Stellschrauben und alles wird ein wenig leichter. Das gilt zum Beispiel für Studierende und Lehrende mit Kindern an den Hochschulen. Denn wenn die Semesterferien im kommenden Sommer beginnen, sind die Schulferien schon fast wieder vorbei. Das macht die Kinderbetreuung für Studierende […]

Keine Hilfe für Kleingärtner*innen

Die Energiekrise stellt auch die Kleingartenvereine vor finanzielle Herausforderungen. Die Abschläge für Strom stiegen in den letzten Monaten deutlich an. Viele  Kleingärtner*innen können sich das nicht leisten. In dem Fall muss dann der Gartenverein einspringen. Sind das viele Mitglieder, wie etwa im Gartenverein Hafenwiese in der Dortmunder Nordstadt, kann das einen Verein an den Rande der Existenz bringen. Deshalb wollte ich von der Landesregierung wissen, wie sie Kleingärtner*innen und Kleingartenvereinen in solchen Fällen unterstützen wird. Die […]

Unser Plan zur Stärkung der Kindergesundheit

Eltern auf der verzweifelten Suche nach einem Arzttermin für ihre Kinder. Fehlende Betten auf den Kinderstationen. Und dann fehlt auch noch der Hustensaft. Die Lage in unserem Gesundheitssystem für Kinder und Jugendliche ist durch die Infektionswelle der letzten Wochen hochgradig angespannt. Kinderärzt*innen, Kinderstationen, Pflegepersonal und Eltern sind an der Belastungsgrenze. Gegen die akute Versorgungslage braucht es jetzt schnelle Maßnahmen. Wir fordern deshalb dringend einen Masterplan zur Stärkung der Kindergesundheit. Das beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitssystems […]

Sexualisierte Gewalt im Internet: Landesregierung sieht nicht hin

Im November hatten wir uns mit einem Antrag im Landtag für die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt im Internet eingesetzt. Für etwas Verwirrung sorgte eine Stellungnahme des Innenministeriums, das bemerkte, dass Nötigungen und Beschimpfungen bereits jetzt schon verfolgt würden. Doch sexualisierte Gewalt im Netz ist viel weitgreifender als Nötigung und Beschimpfungen. Deshalb wollte ich wissen, welchen Sachstand Polizei und Justiz überhaupt zu dem Thema besitzen und wie viele Delikte überhaupt zur Anzeige und Verurteilung gebracht wurden. Eins […]

Team Butschkau plant Aktionen. Sei dabei!

Nach den vielen Lockdowns der letzten Jahre, werden Veranstaltung und Treffen endlich wieder planbarer. Deshalb möchte ich ab diesem Jahr meine Wahlkreisarbeit auch wieder etwas strukturierter gestalten. Hierbei baue ich natürlich auf ein engagiertes Team – auf die SPD-Ortsvereine und SPD-Stadtbezirke, mit denen ich gemeinsam Aktionen durchführen möchte. In einer Wahlkreiskonferenz habe ich den Vertreter*innen der Ortsvereine und Stadtbezirke meine Pläne für 2023 vorgestellt. Einmal im Jahr möchte ich in jedem der drei Stadtbezirke einen Politischen […]

Bedürftige Menschen profitieren von mobilem Tafel-Angebot in Marten

In Marten leben viele bedürftige Menschen. Da es hier jedoch keine Tafel gibt, bei der sich die Betroffenen mit günstigen Lebensmitteln versorgen können, geht man hier seit 2022 neue Wege. Das Christliche Jugenddorf Deutschlands auf der Zeche Germania, die Dortmunder Tafel und die Nachbarschaftshilfe Marten Aktiv organisieren gemeinsam eine mobile Tafel. Die Tafel stellt die Lebensmittel für bis zu 20 Kund*innen zur Verfügung, die Ehrenamtlichen von Marten Aktiv nehmen die Bestellungen der Kund*innen auf, Mitarbeiter*innen des […]

Wie hilft die Landesregierung eigentlich in Not geratenen Kleingartenvereinen?

In der letzten Woche erreichte uns die erste Meldung von einem Kleingartenverein, der sich aufgrund steigender Energiekosten in seiner Existenz bedroht sieht. Wie bei anderen Vereinen und sozialen Einrichtungen auch, stehen auch die Kleingartenvereine vor der großen Herausforderung dies zu stemmen. Im Fall des Kleingartenvereins Hafenwiese in der Dortmunder Nordstadt haben sich die Energiekosten verdreifacht. Das können sich 45 Mitglieder nicht mehr leisten. Damit muss der Verein in Vorkasse gehen. Kleingärten sind Orte des sozialen Miteinanders, […]

Landesregierung spart bei Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt

Wie nennt eine Landesregierung das, wenn sie Mittel für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt um 1,85 Millionen Euro kürzt? Richtig, sie nennt es eine Erhöhung. So zumindest sieht es Gleichstellungsministerin Josefine Paul von den Grünen. Ist ja auch klar, wenn man als Vergleichsjahr 2020 nimmt, statt 2022. Witzig ist an dieser windschiefen Argumentation allerdings gar nichts: Unsere Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind die letzte Zuflucht für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt werden. […]

NRW-Wirtschaft schrumpft um 2,8%. Wüst muss endlich handeln!

Dort oben leuchten die Sterne, hier unten… leuchtet NRWs rote Wirtschaftslaterne und schlägt Alarm: Denn während andere Bundesländer sogar ein Wachstum verzeichnen konnten, schrumpfte die Wirtschaftsleistung von NRW im dritten Quartal 2022 um satte 2,8 Prozent. Schlusslicht unter allen Bundesländern. Und ein Riesenproblem für Betriebe und Arbeitnehmende: Es drohen Arbeitsplatzverluste und soziale Not. Damit rächt sich jetzt die zögerliche Passivität von Hendrik Wüst. Denn diese Landesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass NRW mit seiner energieintensiven […]

Kann die Landesregierung die Bildungskatastrophe noch abwenden?

Unser Bildungssystem von der Kita bis zum Abitur fährt auf Verschleiß. Es herrscht Mangel allerorten: Erzieher*innen, Lehrkräfte, fehlende Gebäude, marode Gebäude, hoher Krankenstand. Allein im kommenden Jahr fehlen 102.000 Kitaplätze. Und jetzt musste die Landesregierung kleinlaut eingestehen: NRW wird es nicht schaffen, den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026 umzusetzen. Dazu fehlen aktuell nämlich stolze 260.000 Ganztagsplätze. Dieses Kaputtsparen der frühkindlichen Bildung hat Folgen: Der IQB-Bildungstrends 2021 hat drastische Defizite bei Grundschüler*innen im […]

Nicht mit uns: Radikale Abtreibungsgegner bedrohen Mitarbeiter*innen einer neuen Tagesklinik für Schwangerschaftsabbrüche

Nach vielen diskussionsreichen Jahren hat die Ampel-Regierung im Bund in diesem Jahr den Paragrafen 219a abgeschafft. Das war überfällig. Dennoch ist die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche weiter kritisch, da immer mehr Ärzt*innen in den Ruhestand gehen und der Nachwuchs fehlt. Insofern war es positiv, dass vor wenigen Wochen in Dortmund-Körne eine Tagesklinik eröffnet wurde, in der Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. Es dauerte allerdings auch nicht lange, bis radikale Abtreibungsgegner*innen vor die Praxis zogen, um gegen […]