Dort oben leuchten die Sterne, hier unten… leuchtet NRWs rote Wirtschaftslaterne und schlägt Alarm: Denn während andere Bundesländer sogar ein Wachstum verzeichnen konnten, schrumpfte die Wirtschaftsleistung von NRW im dritten Quartal 2022 um satte 2,8 Prozent. Schlusslicht unter allen Bundesländern. Und ein Riesenproblem für Betriebe und Arbeitnehmende: Es drohen Arbeitsplatzverluste und soziale Not.
Damit rächt sich jetzt die zögerliche Passivität von Hendrik Wüst. Denn diese Landesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass NRW mit seiner energieintensiven Industrie besonders unter der aktuellen Krise leidet. Diese Regierung will einfach nicht einsehen, dass sie alles tun muss, um die Betriebe gut durch die Krise zu bringen. Dabei fordern wir schon seit Monaten beherzte Hilfspakete und einen Krisenfahrplan für unsere Betriebe. Dazu zählt zum Beispiel ein Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro, um die klimaneutrale Umgestaltung unserer Produktionsprozesse zu ermöglichen. Wüst muss endlich handeln! Wir haben das von uns geforderte Maßnahmenpaket jetzt gebündelt in einen Antrag gegossen.
SPD-Antrag „NRW auf dem letzten Platz – nach katastrophalem Schrumpfen der Wirtschaft muss die Landesregierung mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen“: bit.ly/3WbkzKD