Nach vielen diskussionsreichen Jahren hat die Ampel-Regierung im Bund in diesem Jahr den Paragrafen 219a abgeschafft. Das war überfällig. Dennoch ist die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche weiter kritisch, da immer mehr Ärzt*innen in den Ruhestand gehen und der Nachwuchs fehlt.
Insofern war es positiv, dass vor wenigen Wochen in Dortmund-Körne eine Tagesklinik eröffnet wurde, in der Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. Es dauerte allerdings auch nicht lange, bis radikale Abtreibungsgegner*innen vor die Praxis zogen, um gegen die niederländische Betreiberin Gabi Raven und ihre Mitarbeiter*innen zu demonstrieren. Bei solchen Aktionen – diese finden übrigens auch oft vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen statt – werden regelmäßig Patientinnen auf der Straße angesprochen und eingeschüchtert. Das ist aber noch harmlos zu dem, was diese radikale Szene im Netz verbreitet. Dort werden der Holocaust verharmlost („Babycaust“) und Menschen offen Gewalt wie in den USA angedroht.
Deshalb haben wir kurzfristig mit SPD, AWO, Grünen, der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Dortmund, dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und Pro Choice eine Gegendemo organisiert. Frei nach dem Motto: Mein Körper, meine Entscheidung!
Auch im Landtag haben wir den Vorfall im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde im Gleichstellungsausschuss aufgegriffen. Gemeinsam wollen wir uns mit allen demokratischen Fraktionen für einen besseren Schutz von Patient*innen, Ärzt*innen und ihrer Mitarbeiter*innen und die Bekämpfung der sogenannten Gehsteigbelästigungen einsetzen.
