Sexualisierte Gewalt im Internet: Landesregierung sieht nicht hin

Im November hatten wir uns mit einem Antrag im Landtag für die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt im Internet eingesetzt. Für etwas Verwirrung sorgte eine Stellungnahme des Innenministeriums, das bemerkte, dass Nötigungen und Beschimpfungen bereits jetzt schon verfolgt würden. Doch sexualisierte Gewalt im Netz ist viel weitgreifender als Nötigung und Beschimpfungen. Deshalb wollte ich wissen, welchen Sachstand Polizei und Justiz überhaupt zu dem Thema besitzen und wie viele Delikte überhaupt zur Anzeige und Verurteilung gebracht wurden.

Eins vorweg: unsere Strafverfolgungsbehörden haben schon ein umfassendes Wissen über die verschiedenen Delikte im Netz. Alles andere hätte mich auch sehr schockiert.

Aber, die Antwort auf die Kleine Anfrage zeigt auch, dass es bei der Strafverfolgung noch Aufholbedarf gibt. So bleibt jede fünfte Tat von digitaler Gewalt unaufgeklärt. Dabei erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik schon erheblich weniger Fälle als Studien zu dem Thema erhoben haben. So berichtet eine Studie von Plan International von 2020, dass ganze 70 Prozent der befragten Mädchen und Frauen aus Deutschland Bedrohung, Beleidigung und Diskriminierung im Netz erlebt haben. Das heißt, dass die geringe Zahl der zur Anzeige gebrachten Straftaten sich nicht mit den Erfahrungen der Mehrheit von Mädchen und Frauen decken. Es gibt also ein sehr hohes Dunkelfeld. Offen blieb auch, ob die wenigen zur Anzeige gebrachten Fälle sexualisierter Gewalt in einer Verurteilung der Straftäter mündeten.

Wir fordern deshalb eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Themenbereichs. Wir müssen endlich wissen, welches Ausmaß sexualisierte Gewalt im Internet hat und vor allem, wie es sich auf die Opfer auswirkt. Auch die Präventions- und Hilfsmaßnahmen wollen wir einer Evaluation unterziehen. Nur so kommen wir zu einem Gesamtkonzept zur Bekämpfung sexueller Gewalt im Internet. Und nur so können wir Mädchen und Frauen endlich wirkungsvoll vor solch schrecklichen Erfahrungen schützen.

• SPD-Antrag „No-Go-Area Internet? Sexualisierte Gewalt und Sexismus im Internet bekämpfen!“: t1p.de/6ywkb

• Antwort auf meine Kleine Anfrage „Welchen Wissenstand haben die Strafverfolgungsbehörden über sexualisierte Gewalt im Internet?“: t1p.de/ic521