Kategorie: Landespolitik

OGS-Rechtsanspruch: Schwarz-Grün begeht Wortbruch

Der Handlungsbedarf im offenen Ganztagsbereich (OGS) ist dringend. Ab August 2026 haben Eltern und Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der OGS. Die Landesregierung hat bisher keine verbindlichen gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um diesen Rechtsanspruch effektiv umzusetzen. Erstaunlich war, was Schulministerin Dorothee Feller und Familienministerin Josefine Paul nun in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz bekanntgaben: Unter Schwarz-Grün wird es kein Ganztagsgesetz mehr geben. Stattdessen wird lediglich ein Erlass von beiden Ministerien zum 1. August 2026 in Kraft […]

Familien nicht länger belasten, sondern entlasten

115 Millionen Euro für den Kita-Ausbau waren bereits im Mai vergeben. Dann kam die Hiobsbotschaft: Die Landesjugendämter nehmen keine Bewilligungen für die Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung mehr vor, die Mittel seien ausgeschöpft. Ob und wann es weitere Mittel gibt: unklar. Dabei fehlen allein 90.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Während bei Kommunen, Medien und auch bei uns die Alarmglocken schrillten, fand Familienministerin Ministerin Josefine Paul am Sonntag spontan 85 Millionen Euro, die doch für den […]

Opposition in Düsseldorf kritisiert ausbleibende Förderzusage: „Ein Frauenhaus für das Tecklenburger Land ist unverzichtbar“

Pressemitteilung von Anja Butschkau MdL, Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW und der SPD-Fraktion im Kreis Steinfurt: Im Kreis Steinfurt gibt es ein Frauenhaus in Rheine, der Bedarf übersteigt jedoch die zur Verfügung stehenden Plätze. Daher hatte der Kreistag die Verwaltung im Herbst 2023 mit der Planung eines weiteren Frauenhauses beauftragt. Vonseiten des Landes heißt es allerdings, die Fördertöpfe zur Unterstützung des Baus seien leer. Nun schaltet sich die Opposition im Landtag NRW ein: „Für […]

Landesregierung darf sich dem Startchancenprogramm nicht entziehen

Das Startchancen-Programm ist das größte Bund-Länder-Förderprogramm für Schulen. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Bundesregierung derart viel Geld in ein bildungspolitisches Programm investiert. Ab August werden jährlich zwei Milliarden Euro in Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen investiert. Ziel ist es, die Bildungschancen zu verbessern und die Anzahl der Schüler*innen, die die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen nicht erreichen, zu halbieren. In Nordrhein-Westfalen werden insgesamt 2,3 Milliarden Euro aus Bundesmitteln in 920 Schulen fließen, […]

Robert-Schuman-Berufsschüler besuchten den Landtag in Düsseldorf

Schüler*innen des Robert-Schuman-Berufskollegs, die eine kaufmännische Ausbildung im Gesundheitswesen machen, besuchten den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Nach einem Informationsvortrag über die Arbeit des Parlaments und eine Führung durchs Haus trafen sie die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD). Mit ihr diskutierten sie über den Rechtsruck in Deutschland, über fehlende politische Bildung an den Berufskollegs und die aktuelle Wirtschaftskrise.

Kluge Investitionen in die Zukunft statt dummer Schulden

Im Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen klafft ein Loch: Schwarz-Grün muss im laufenden Haushaltsjahr mit rund 1,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Im kommenden Jahr kommt noch einmal ein Minus von 1,3 Milliarden Euro hinzu. Und was macht die Landesregierung? Sie hat tatsächlich versucht, Parlament und Öffentlichkeit zum Narren zu halten und das Milliardenloch in einem verlängerten Feiertagswochenende so unbemerkt wie möglich zu versenken. Denn nicht vor dem Landtag, sondern in einem nicht-öffentlichen Hintergrundgespräch mit Journalisten hat der […]

Black Week: Dortmunder Wohlfahrtsverbände gingen für bessere Bedingungen in der Kinderbetreuung auf die Straße

Mangelverwaltung, Fachkräftemangel, Finanzierungslücken, Versorgungslücken und zu viel Bürokratie sind Alltag in den sozialen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Die Baustellen in der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen sind groß. Deshalb folgten rund 3.000 Beschäftigte, Eltern und Kinder in Dortmund dem Aufruf der Freien Wohlfahrtspflege für bessere Bedingungen in den Kitas, den Offenen Ganztagsschulen und der Kindertagespflege. Für bessere Bildung und Betreuung. Für bessere Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Und das nicht nur in Dortmund. Auch in […]

Gute Schule braucht gute Schulleitungen

Doch in den letzten Jahren hat das Berufsbild der Schulleitungen deutlich an Attraktivität verloren. Ein Grund hierfür ist die hohe Arbeitsbelastung. Bei einer Umfrage der Wübben-Stiftung gaben 40 Prozent der Schulleitungen an, mehr als 50 Stunden die Woche zu arbeiten. Besonders alarmierend ist, dass knapp jede fünfte Schulleitung darüber nachdenkt, der eigenen Schule den Rücken zu kehren. Angesichts der Vielzahl unbesetzter Schulleitungsstellen, braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die Schulleitungen in NRW zu stärken. Hierzu zählen […]

NRW-Kommunen geht die Puste aus

40 Kommunen in NRW befinden sich in der Haushaltssicherung oder -sanierung. 258 weitere konnten ihren Haushalt 2023 nur noch fiktiv unter Inanspruchnahme einer Ausgleichsrücklage ausgleichen. Und diese Abwärtsspirale dreht sich unter der Verantwortung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kommunalministerin Ina Scharrenbach weiter: Laut einer Umfrage des Städte- und Gemeindebunds werden es 2024 nur noch 24 Kommunen schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Zwar kündigte die Landesregierung jüngst eine Lösung für die Altschulden an, doch ohne einen konkreten […]

75 Jahre Auslandsgesellschaft im Einsatz für Völkerverständigung

Das Konzerthaus war gestern Abend gut gefüllt! Vertreter*innen der Stadtgesellschaft, der Politik und Wirtschaft waren gekommen, um der Verleihung des Preises für Toleranz und Völkerverständigung der Auslandsgesellschaft an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Union Jean-Claude Juncker beizuwohnen. Und ganz ehrlich? Dieser Mensch hat mich sehr beeindruckt. Nicht nur in seiner Rede, sondern auch bei anderen Terminen am gleichen Tag! 75 Jahre ist die Auslandsgesellschaft bereits im Einsatz für Völkerverständigung im Sinne von Humanität und Toleranz! Als […]

Radfahrer können schon bald die B54-Abfahrt Rombergpark sicherer überqueren

Pressemitteilung: Nach einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Anja Butschkau kündigt Landesverkehrsminister Oliver Krischer Umsetzung noch in diesem Monat an Seit einem Jahr setzt sich die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) dafür ein, dass die B54-Abfahrt Rombergpark für Radfahrer*innen sicherer gestaltet wird. Nun zeichnet es sich ab, dass das Land Nordrhein-Westfalen auch die noch offenen Maßnahmen umsetzt. In einer weiteren Kleinen Anfrage fragte die Abgeordnete, wieso die Neumarkierung einer Sperrfläche nach einem Jahr immer noch nicht umgesetzt wurde. […]

Medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen muss verbessert werden

Pressemitteilung: Am Montag, 6. Mai 2024, lädt die SPD-Fraktion zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Mein Körper! Meine Entscheidung! Welche Ergebnisse und Erkenntnisse liefert die ELSA-Studie?“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Dort werden u.a. Rona Torenz und Heike Vollmer von der Hochschule Fulda die Ergebnisse vorstellen und einordnen. Im Projekt ELSA werden wissenschaftlich basierte Erkenntnisse zu maßgeblichen Einflussfaktoren auf das Erleben und die Verarbeitung einer ungewollten Schwangerschaft herausgearbeitet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der […]

Hörder Schulen bei der ersten Runde des Startchancenprogramms dabei

Pressemitteilung vom 29.4.2024: Die Bundesregierung hat nach langen Verhandlungen mit den Ländern Anfang Februar das Startchancenprogramm ins Leben gerufen. Es ist das bisher größte bildungspolitische Programm der Bundesregierung. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat nun vom nordrhein-westfälischen Schulministerium erfahren, dass auch zwei Schulen aus Hörde in das Programm aufgenommen werden. „Es ist eine gute Entscheidung, dass sowohl die Brücherhof-Grundschule als auch die Konrad-von-der-Mark-Hauptschule in das Startchancenprogramm aufgenommen werden“, sagt Anja Butschkau. „Das wird dazu beitragen, dass […]

Mein Körper! Meine Entscheidung!

Eine ungeplante und ungewollte Schwangerschaft ist immer eine besondere Situation im Leben einer Frau. Die ELSA-Studie hat in fünf Teilprojekten Erkenntnisse zum Erleben und Verarbeiten ungewollter Schwangerschaften, zu den psychosozialen Beratungs- und Unterstützungsangeboten sowie zur medizinischen Versorgungssituation gewonnen. Verknüpft mit Analysen zur psychosozialen und medizinischen Versorgungssituation sollen Ansatzpunkte für Verbesserungen erarbeitet werden. Fachpolitik, Institutionen und Einrichtungen verfügen damit über eine wissenschaftlich fundierte Grundlage, um Unterstützungs- und Versorgungsleistungen zielgerichtet an die Bedarfe betroffener Frauen anzupassen, sie bestmöglich […]

PM: „Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch“

Anja Butschkau: „Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch“ Pressemitteilung – 16. April 2024: Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin der Bundesregierung hat nach einjähriger Beratung ihre Empfehlungen zum Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. Die Kommission empfiehlt, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase bis zur zwölften Schwangerschaftswoche legal abgebrochen werden dürfen. Aktuell ist solch ein Abbruch lediglich straffrei gestellt. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Für uns ist klar, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht ins Strafgesetzbuch […]

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Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder, liebe Genossinnen und Genossen, in Krisenzeiten brauchen wir eine Politik der Hoffnung. Einen sozialen Staat, der die Ärmel hochkrempelt und soziale Gerechtigkeit schafft. Doch dort, wo Hendrik Wüst und sein Kabinett Hoffnung und Zuversicht stiften könnten, versagen sie total. Beispiel? Das Versagen beim Ganztag. Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ist die wichtigste bildungs- und familienpolitische Reform dieser Legislaturperiode. Und deswegen müsste das Thema eigentlich Chefsache sein. Ist es aber nicht. Und ein […]

Eröffnung der Ausstellung „Gärten – Grausam oder schön“

Im Landtag findet am 23.04.2024 eine besondere Ausstellungseröffnung statt! Die Ausstellung mit dem Titel „Gärten – grausam oder schön“ von Fern Mehring greift die Diskrepanz zwischen Schottergärten und bepflanzten Gärten auf. Der Künstler trifft damit auf ein höchst kontroverses und umweltpolitisches Thema! Die Vernissage findet am 23. April 2024 um 14.30 Uhr im Landtag statt. Nachdem ich kürzlich eine Vernissage von Fern Mehring besucht habe und von seiner Kunst beeindruckt war, freue ich mich besonders, ihn […]

Eine Brandmauer vor dem Landtag

Der 20. März ist der Tag gegen Rassismus. Selten hatte dieser Aktionstag eine solch große Bedeutung wie in diesem Jahr, in dem sich Rechtsextremisten mit Vertreter*innen der AfD über die Deportation von Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln austauschten. Die AWO Westliches Westfalen nutzte diesen Tag deshalb, um in allen ihren Einrichtungen ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. Vor dem Landtag bildeten wir mit den AWO-Mitglieder aus der SPD-Landtagsfraktion, Bewohner*innen und Kolleg*innen aus der Pflege […]