Autor: Anja Butschkau

Mit einem Sofortprogramm wollen wir den Investitionsstau in den Krankenhäusern beseitigen

In NRW herrscht ein Investitionsstau in Höhe von inzwischen 16 Milliarden Euro. Der jährliche Investitionsbedarf liegt bei 1,85 Milliarden Euro. Die Landesregierung stellt mit 765 Millionen Euro nicht einmal die Hälfte der notwendigen Investitionsmittel bereit. Dass das zu wenig ist, ist unumstritten. Der Investitionsstau macht sich auch bei den laufenden Kosten wie z.B. dem Energieverbrauch bemerkbar. Investitionen in medizinische Spitzentechnologien, in Gebäudetechnik und Klimaschutz verlangen den Krankenhäusern eine Menge ab. Eine Erhöhung der Mittel für den […]

Einladung zur Parlamentsnacht

Am Freitag, 29. September 2023 lädt der Landtag Nordrhein-Westfalen Bürger*innen zu einer Parlamentsnacht ein. Mit dieser Veranstaltung begeht der Landtag zudem das 35. Jubiläum des Parlamentsgebäudes am Rhein. Los geht es um 17 Uhr. Die Besucher*innen haben die Möglichkeit, an diesem Abend die besondere Architektur in abendlichem Ambiente zu erleben, Poetry Slams und Talkrunden zu verfolgen, einen Blick in die Gästebücher des Landtags zu werfen und im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz zu nehmen. […]

Mit einer*m unabhängigen Polizeibeauftragten das Vertrauen in die Polizei stärken

Die überwältigende Mehrheit der Polizist*innen in Nordrhein-Westfalen übt ihren oftmals anspruchsvollen und gefährlichen Dienst mit großer Gewissenhaftigkeit hohem Verantwortungsbewusstsein und viel Bürgernähe aus. Dennoch erleben wir immer wieder Fehlverhalten, Amtsmissbrauch, Diskriminierung und rassistische oder rechtsextreme Einstellungen einzelner Polizeibeamt*innen, die weitreichende Folgen für betroffene Bürger*innen haben und das Vertrauen in die Polizei verringern. Die Etablierung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen würde für die Beschäftigten der Polizei ein wichtiges Hilfsangebot schaffen und auch das Vertrauensverhältnis zwischen […]

Der nächste Kahlschlag: Wüst spart den Sport kaputt

Bei Ministerpräsident Wüst ist Sport Chefsache. Die Zuständigkeit hierfür liegt in der Staatskanzlei. Das war es dann aber auch schon mit Chefsache. Im aktuellen Haushaltsentwurf plant die Landesregierung bei der Sportförderung Kürzungen von 7,3 Mio. Euro. Und damit meine ich nicht den kommerziell erfolgreichen Spitzensport, sondern die ehrenamtlich und mit viel Herzblut getragenen Angebote in unseren Vereinen vor Ort: Von Fußball bis Schwimmkurs, die Landesregierung riskiert einen Kahlschlag in unserer Sportlandschaft. Dabei hat kaum ein anderer […]

Doppelte Niete: Ein Haushalt ohne Antworten und Altschulden ohne Lösung bei den Kommunen

Es ist wieder soweit: Wir beraten über den Landeshaushalt für 2024. Damit ist der Spannungsbogen aber auch schon beendet, denn dieser Haushalt wird den aktuellen Herausforderungen einfach nicht gerecht: Ministerpräsident Wüst und seine schwarz-grüne Koalition planen ihren Haushalt als sei die Welt draußen völlig in Ordnung. Als erlebten wir gerade keine Teuerungskrise. Keine Wirtschaftskrise. Keine Bildungskrise. Mit über 100 Milliarden Euro ist der Haushalt so groß wie nie zuvor. Ein Plus von 7 Milliarden Euro. Dennoch […]

Planung des neuen Bahnhofs Barop kurz vor Abschluss

Pressemitteilung: Barop bekommt eine neue S-Bahnhaltestelle. Damit wird schon in naher Zukunft der Umstieg von der S5 in die U42 und die Buslinien am Parkhaus Barop Realität. Diesen Beschluss fasste der Rat der Stadt Dortmund bereits 2019. Wenige Monate später verkündete die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD), dass die Finanzierung dieses Projektes gesichert sei. Der Bahnhof werde im Rahmen der Kapazitätsoffensive der Deutschen Bahn gebaut. Nun hat die Dortmunder Abgeordnete erneut gute Nachrichten, denn die Planungen der […]

Abgelehnt: unsere Initiative gegen Lebensmittelverschwendung

Jahr für Jahr landen in Deutschland etwa 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Der Großteil wird mit 59 Prozent von den Verbraucher*innen weggeworfen. Das entspricht etwa 78 kg Nahrung pro Kopf. Viel zu viel. Denn Lebensmittelverschwendung bedeutet nicht nur den unnötigen Verlust wertvoller und knapper Ressourcen, sondern auch eine erhebliche Umwelt- und Klimabelastung. So beziffern die Vereinten Nationen die wirtschaftlichen Kosten durch Lebensmittelverschwendung weltweit mit rund einer Billion US-Dollar pro Jahr. Hinzu kommen jährliche Umweltkosten von […]

Träger auskömmlich finanzieren – Kita-Kollaps verhindern

Die Mehrkosten durch die Inflation und die Tarifsteigerungen im sozialen Bereich setzen viele Träger unter wirtschaftlichen Druck. Laut einer Umfrage der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe rechnen vier von fünf Trägern mit einem negativen Jahresergebnis. Jeder dritte Träger im sozialen Bereich sogar mit einem Liquiditätsengpass. Bei den Kita- und OGS-Trägern sieht es noch düsterer aus. Hier rechnen 94 bzw. 90 Prozent mit einem deutlichen Minus. Es droht ein Kita-Kollaps mit Schließungen von Einrichtungen, wenn die Landesregierung nicht endlich entgegensteuert. […]

Zu Besuch bei der Biologischen Station Kreis Unna/Dortmund

Eigentlich wollte ich mich ja nur über die Finanzierung der Biologischen Stationen informieren und plötzlich stand ich mit den Mitarbeiter*innen der Biologischen Station Kreis Unna/Dortmund mitten in der Natur am Lanstroper See und konnte sehen, dass die Natur sich positiv entwickelt, wenn der Mensch sie lässt. Die hauptamtlich geführten Biologischen Stationen sind in NRW aus dem ehrenamtlichen Naturschutz hervorgegangen und stellen heute ein Bindeglied zwischen dem ehrenamtlichen und dem kommunalen Naturschutz dar. Inzwischen existieren beinahe flächendeckend […]

­Kann Deutschland P+R?

Für eine erfolgreiche Verkehrswende ist ein nahtloser Umstieg zwischen den Verkehrsträgern Auto, Bus, Bahn und Fahrrad elementar. Dafür brauchen wir die passende Infrastruktur. Eine ausreichende Zahl an Parkplätzen an Verkehrsknotenpunkten ist gut, Barrierefreiheit, Sicherheit, Information, Ladepunkte für E-Autos und E-Bikes und grundsätzlich sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sind weitaus besser.  Der Autoclub Europa (ACE), Teil der sozialdemokratischen Familie, untersuchte deshalb in diesem Sommer bundesweit die Qualität der vorhandenen Park+Ride-Parkplätze. Die SPD-Landtagsabgeordneten aus NRW waren dazu eingeladen, den […]

Radfahren an der B54 wird sicherer – oder doch nicht?

Das hatte der ADFC Dortmund angeprangert, wodurch ich auf diesen Missstand aufmerksam wurde. Ich schrieb sofort eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Und Landesverkehrsminister Oliver Krischer? Der sieht hier zwar keinen Unfallschwerpunkt, dennoch bot er an, Straßen.NRW mal zu bitten, die Maßnahmen doch noch umzusetzen. Über zwei Monate tat sich allerdings nichts. Erst nachdem der ADFC und ich nochmal die Presse einschalteten, wurde das neue Tempolimit an der Abfahrtsspur ausgeschildert. Was aber immer noch offen ist, […]

Landesregierung lässt Fachhochschul-Pläne auf Smart-Rhino scheitern

Seit jeher ist die Fachhochschule Dortmund über verschiedene Standorte in der Stadt zerstreut. Die Planung für das ehemalige Hoesch-Spundwand-Gelände zwischen der Innenstadt und Dorstfeld bot die einmalige Chance, die FH-Standorte an einem Ort innenstadtnah zusammenzubringen. Und das in einem modernen Quartier, in dem Innovation im Mittelpunkt steht. Dafür hatte sich die frühere rot-grüne Landesregierung zusammen mit der Stadt Dortmund stark gemacht. Bereits im letzten Jahr hatten wir Dortmunder Abgeordneten eine Kleine Anfrage gestellt, ob die Landesregierung […]

Raus zu den Menschen!

Politiker*innen gehören auf die Straße, denn dort sind die Menschen, für die wir Politik machen. In der Sommerpause ging es deshalb für mich mit dem Infostand zur mobilen Bürgersprechstunde in die Stadtbezirkszentren in Hörde, Hombruch und Lütgendortmund. Es ist mir einfach wichtig, von den Menschen zu erfahren, wie sie die aktuelle Politik in Bund, Land und Kommune wahrnehmen und wo gerade der Schuh drückt – nicht nur im Wahlkampf! Und deshalb wird dieses Format auch in […]

Hütten-Hospital Dortmund Hörde Anja Butschkau Rene Thiemann Intensivstation

Krankenhausplan: Mogelpackung statt Klimawende

Die schwarz-grüne Landesregierung verkündet mal wieder den ganz großen Wurf, der dann zerplatzt wie eine Seifenblase: 800 Mio. Euro will die Landesregierung für energieeffizientere Krankenhäuser bereitstellen. Gut so! Aber wirklich nur auf den ersten Blick. Denn die Mittel sollen der ganz normalen Krankenhausfinanzierung entnommen werden. Wir erinnern uns: Unsere Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert und haben einen gewaltigen Investitionsbedarf. Hierfür stehen 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Viel Geld, natürlich, aber nicht viel angesichts des großen Bedarfs, der […]

Zu wenig, viel zu wenig: Ein verlorenes Jahr Schwarz-Grün

Die schwarz-grüne Landesregierung ist ein Jahr im Amt. Zeit, Bilanz zu ziehen. Denn mit demWechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün waren ja einige Hoffnungen verbunden. Doch woman auch hinhört: Schwarz-Grün ist eine Koalition der enttäuschten Hoffnungen.In einer extrem schwierigen Zeit für Land und Menschen, noch gebeutelt von der Corona-Pande-mie und mitten drin in einer durch den anhaltenden Überfall Russlands auf die Ukraine verur-sachten Kostenexplosion und Flüchtlingskrise, hätte diese Landesregierung ihre ganze Kraft indie Krisenbewältigung setzen müssen. Mit […]

Für einen transparenten Haushalt: Unsere Klage gegen den Landeshaushalt

Die schwarz-grüne Landesregierung treibt das Hütchenspiel rund um den Landeshaushalt zu weit. Statt einen ehrlichen Haushalt zu führen, in dem Ausgaben und Schuldenaufnahme transparent sind, arbeitet sie mit sogenannten Sondervermögen. So kann sie formal die Schuldenbremse einhalten und das Parlament umgehen. Wir halten das für verfassungswidrig. Der Landesrechnungshof übrigens auch. Denn der Landeshaushalt ist nicht die private Schatulle der Landesregierung. Es ist das Geld der Bürger*innen. Und die Landesregierung muss aus diesem Grund einen vom Landtag […]

Der Juni-Newsletter ist da!

Die Juni 2023-Ausgabe meines Newsletters ist erschienen. Der neue Newsletter ist hier herunterladbar. P.S.: Dort kann man übrigens auch die vorherigen Ausgaben sehen und die kommenden Ausgaben abonnieren.

Linke Tasche, rechte Tasche! Bei der Landesregierung zahlen die Kommunen ihre Altschulden selbst

Seit Jahrzehnten quälen hohe Kassenkredite die Kommunen in vielen Bundesländern. Diese Li-quiditätskredite wurde aufgenommen, um bei knappen Mitteln laufende Kosten decken zu kön-nen. Der Grund: die Kommunen sind unterfinanziert. Die Folgen: immer höhere Zinslasten, diezu weiterer Verschuldung führen, keine Mittel für Sanierungen von Schulen und Straßen, dieSchließung von Schwimmbädern oder anderen Einrichtungen, die die Lebensqualität der Men-schen steigern und gerade Menschen mit niedrigen Einkommen zu Gute kommen sollten.Die SPD hat im Koalitionsvertrag auf Bundesebene deshalb durchgesetzt, […]