Es ist wieder soweit: Wir beraten über den Landeshaushalt für 2024. Damit ist der Spannungsbogen aber auch schon beendet, denn dieser Haushalt wird den aktuellen Herausforderungen einfach nicht gerecht: Ministerpräsident Wüst und seine schwarz-grüne Koalition planen ihren Haushalt als sei die Welt draußen völlig in Ordnung. Als erlebten wir gerade keine Teuerungskrise. Keine Wirtschaftskrise. Keine Bildungskrise.
Mit über 100 Milliarden Euro ist der Haushalt so groß wie nie zuvor. Ein Plus von 7 Milliarden Euro. Dennoch wird gerade dort gespart, wo es richtig weh tut. Bei den Kitas, bei der Wohlfahrt und auch im Sport. Kita-Träger, Wohlfahrtsverbände und zuletzt sogar die Landessportbünde haben sich mit Notrufen an die Landesregierung gewandt. Ihnen allen steht das Wasser bis zum Hals. Es fehlt an Personal, es fehlt an Geld, unsere gesamte soziale Infrastruktur droht, Schaden zu nehmen. Doch Hendrik Wüst schweigt. Er hält es nicht einmal für nötig, den Empfang der zahlreichen Protestnoten zu bestätigen.
Das macht uns große Sorgen.
Diese Landesregierung hat das Gefühl für die Lage und Not im Land verloren. Sie begreift nicht, dass sie die Verantwortung für das Wohl von Land und Leuten trägt. Ja, sie schiebt die Verantwortung auf die ohnehin gebeutelten Kommunen ab: So ließ sich der NRW-Staatssekretär für Kinder und Familien, Lorenz Bahr, tatsächlich zu folgender Aussage hinreißen: „Wir werden die Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Kitas und OGS sind in allererster Linie kommunale Aufgaben.“ Ein Offenbarungseid. Aber leider nicht der letzte Streich, denn der nächste folgt sogleich. Natürlich wieder auf Kosten der Kommunen:
Am 19. Juni hatte die Landesregierung mit großem Tamtam eine Lösung für die unter der Last ihrer Altschulden ächzenden Kommunen vorgestellt. Ihr könnt mir glauben, selten habe ich eine Pressemitteilung mit mehr hoffnungsvoller Spannung gelesen. Die verflog aber ebenso unverhofft, wie sie kam: denn beim genauen Lesen entpuppte sich die vermeintlich großzügige „Hilfe“ der Landesregierung als einfache Täuschung: Statt wie angekündigt, den Kommunen bei der Entschuldung zu helfen, wollte sie den Kommunen schlicht Geld aus der Grunderwerbssteuer wegnehmen, um dieses zur Schuldentilgung einzusetzen. Das Prinzip „Linke Tasche – rechte Tasche. Die Landesregierung will also, dass die Kommunen ihre Schulden gefälligst selbst bezahlen sollen, aber das Land wollte dafür noch die Lorbeeren einheimsen.
Dass das nicht gut gehen konnte, versteht sich. So kassierte die Landesregierung ihre Schnapsidee nach Kritik von Kommunen und Opposition bereits am 22. August wieder ein. Um die Altschulden werde sie sich dann 2024 wieder kümmern. Wir werden sehen, ob das ein Versprechen oder eine Drohung ist. Bleibt zu hoffen, dass die Lösung im kommenden Jahr länger als 8 Wochen hält, aber bis dahin werden die Kommunen weiterschmoren und sich fragen: Wie finanziere ich meine Schwimmbäder, Bibliotheken, Parkanlagen, Schulen und Kitas weiter?