Autor: Anja Butschkau

NRW-Wirtschaft schrumpft um 2,8%. Wüst muss endlich handeln!

Dort oben leuchten die Sterne, hier unten… leuchtet NRWs rote Wirtschaftslaterne und schlägt Alarm: Denn während andere Bundesländer sogar ein Wachstum verzeichnen konnten, schrumpfte die Wirtschaftsleistung von NRW im dritten Quartal 2022 um satte 2,8 Prozent. Schlusslicht unter allen Bundesländern. Und ein Riesenproblem für Betriebe und Arbeitnehmende: Es drohen Arbeitsplatzverluste und soziale Not. Damit rächt sich jetzt die zögerliche Passivität von Hendrik Wüst. Denn diese Landesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass NRW mit seiner […]

Die Parität im Aufsichtsrat der EDG muss erhalten bleiben!

In seiner Sitzung am Montagabend hat der Vorstand der Dortmunder SPD sich mit der aktuell laufenden Diskussion um die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der EDG befasst. Mit einem eindeutigen Ergebnis: Die Parität zwischen Arbeitnehmer- und Gesellschaftervertreter muss unbedingt erhalten bleiben. Zum Umgang mit der Mitbestimmung im Aufsichtsrat der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) äußert sich der Dortmunder SPD-Vorsitzende Jens Peick: „Die SPD steht seit jeher an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hat in Dortmund eine […]

Sprach-Kitas sind unverzichtbar

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (B90/DieGrünen) hat angekündigt, das Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache ein Schlüssel zur Welt ist“ nicht weiter zu verlängern. Damit endet Ende des Jahres die Finanzierung der Sprachförderung in 108 Dortmunder Kitas. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) besuchte deshalb am Montag die AWO-Kita Am Bruchheck in Hörde, um sich über die Arbeit, die in den Sprach-Kitas geleistet wird, zu informieren. Nach der Begrüßung durch die stellvertretende Einrichtungsleiterin Amel Bouallagui hospitierte die Abgeordnete in einer […]

So selbstverständlich wie Toilettenpapier – Landesregierung muss sich für kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden stark machen

Die NRW-Landesregierung soll dafür sorgen, dass künftig in allen öffentlichen Gebäuden von Nordrhein-Westfalen kostenfreie Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden. Hierzu hat die SPD-Fraktion im Landtag heute einen Antrag beschlossen, der in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht wird. Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Menstruation ist ein natürlicher Prozess, der nicht selten zu strukturellen Benachteiligungen führt. Vor allem wenn Menstruationsartikel wie Tampons und Binden nicht zur Verfügung stehen, sind damit oft Stresssituationen […]

Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen

Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen. Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt. […]

In der Gaskrise Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten – SPD fordert Energiegipfel

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und die Einberufung eines Energiegipfels. Während Nordrhein-Westfalen auf eine Gaskrise zusteuert, tut die dagegen Landesregierung nichts. Ministerpräsident Wüst muss endlich Verantwortung übernehmen. Wir steuern auf einen harten Winter zu. Was für den Akademiker mit einem guten Gehalt schon schwer wird, wird für weite Teile unserer Gesellschaft eine richtig schwierige Herausforderung, für die Verkäuferin, den Erzieher, die Handwerkerin oder den Empfänger von Arbeitslosengeld 2 […]

Nach tödlichem Polizeieinsatz: SPD-Abgeordnete fordern von Innenminister Reul Aufklärung

Am Montag wurde in der Dortmunder Nordstadt ein 16-jähriger Jugendlicher bei einem Polizeieinsatz durch fünf Schüsse aus einer Maschinenpistole der Polizei tödlich verletzt. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butsckau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Ralf Stoltze nehmen hierzu Stellung: „Der Fall wirft zurecht viele Fragen auf. Wie ist es zu der Gefahrensituation gekommen und welcher Anlass hat dafür bestanden, eine Maschinenpistole mitzuführen und von ihr mit sechs Schüssen Gebrauch zu machen? Gab es angesichts der großen […]

Robert-Schuman-Berufskolleg besuchte Landtag

Schüler*innen aus dem Robert-Schuman-Berufskolleg in Dortmund besuchten den Landtag in Düsseldorf. Da die Plenarsitzung an diesem Tag ausfiel, schlüpften die Schüler*innen selbst in die Rolle von Abgeordneten und simulierten unter Anleitung von Mitarbeitern des Besucherdiensts eine kleine Plenardebatte im großen Plenarsaal des Landtags. Im Anschluss trafen sie auf die beiden Dortmunder Abgeordneten Anja Butschkau (SPD) und Michael Röls (Grüne). Diese beantworteten alle offenen Fragen und berichteten über den Arbeitsalltag im Landtag und ihrer Motivation, wieso […]

Massiver Unterrichtsausfall an Schulen im Dortmunder Südwesten

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt, wie massiv der Unterrichtsausfall an vielen Schulen in Dortmund ist. An der Johann-Gutenberg-Realschule in Hörde sind demnach beispielsweise 6,6 Prozent des Unterrichts im Schuljahr 2018/2019 ersatzlos ausgefallen. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau fordert daher, die Schulen personell besser auszustatten. Viele Schulen in Dortmund leiden unter massivem Unterrichtsausfall. So zeigt es die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag […]

Beim Lärmschutz an der A45 nachhaken

Die Bezirksvertretung Hombruch beriet in ihrer letzten Sitzung über den Lärmschutz an der A45 im Autobahnkreuz Dortmund-Witten. Dort wurde vor Kurzem eine neue Tangente eröffnet, über die der Verkehr von der A45 aus Richtung Hagen kommend zukünftig zweispurig auf die A44/A448 fahren kann. Obwohl es hier eine wesentliche bauliche Veränderung gibt, wurden keine Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes vorgenommen. Das halte ich für fragwürdig und werde deshalb im Rahmen einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung […]

Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch

Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat in dieser Woche ein Positionspapier zum Thema Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Sie fordert die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219. Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch! Sie fordert ein Selbstbestimmungsrecht für Frauen statt Bevormundung und Kriminalisierung. Selbstbestimmung statt Bevormundung! Der heutige Paragraph 218 StGB entstammt dem Reichsstrafgesetzbuch aus dem Jahr 1871. Seit 150 Jahren werden Schwangerschaftsabbrüche entsprechend der Rechtslage als Straftat eingeordnet und somit als kriminelle Handlung bewertet. Diese Form der Kriminalisierung steht dem […]

Auf Bier & Bratwurst mit Anja Butschkau

Endlich! Endlich konnte ich mich mit Genoss*innen und Freund*innen aus meinem Wahlkreis treffen. Mit Bier und Bratwurst und zahlreichen tollen Gesprächen verbrachten wir einen wunderschönen Abend. Mit dabei war unser Bundestagskandidat Jens Peick, der uns auf den Bundestagswahlkampf einstimmte. Hier findet Ihr die Fotos vom Abend:

Mit Kita-Zukunftsgesetz ausreichend Betreuungsplätze schaffen

Das neue Kita-Jahr startet zum 1. August 2021. Für viele Eltern gestaltet sich die Suche nach einem Betreuungsplatz schwierig. Dafür ist auch die Landesregierung verantwortlich. Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen wie für das kommende Kita-Jahr. Lediglich 3.349 neue Plätze wird es landesweit geben – was einer Steigerung um gerade einmal 0,8 Prozent entspricht. Der Betreuungsbedarf von Familien steigt. Es ist besorgniserregend, dass die Landesregierung mit […]

Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten

In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Doch gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 bei uns rund eine Million Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten. Deshalb fordern wir in dieser Sitzungswoche des Landtags eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, um […]

Diskriminierung beim Blutspenden muss endlich aufhören!

Es ist kaum zu glauben, dass homo- und bisexuelle Männer in Deutschland immer noch kein Blut spenden dürfen. Wohlgemerkt werden ausschließlich Männer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausgeschlossen. Lesbische Frauen sind von dem Verbot nicht betroffen. Blutspende immer noch faktisch verboten In den vergangenen Jahren gab es eine große gesellschaftliche Debatte über das Blutspendeverbot. Dies führte zu der „entschärften Neuregelung“, dass lediglich Männer, die 12 Monate keinen „Kontakt“ zu anderen Männern hatten, berechtigt sind, ihr Blut […]

„Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ – Über den Umweltschutz damals und heute im Ruhrgebiet…

Als ich 1966 geboren wurde, da waren die Bilder im Fernsehen noch schwarz, weiß und grau. Nicht viel anders sah für diejenigen, die mitten im Ruhrgebiet lebten, an vielen Tagen im Jahr der Blick aus dem Küchenfenster aus. Im Schatten der Schwerindustrie konnte man erleben, welche Folgen massive Umweltverschmutzungen auf das Leben und vor allem auf die Gesundheit der Menschen hatte. Keine Angst, ich werde jetzt nicht das allseits beliebte Bild von der weißen Wäsche […]

Nachbarschaftshilfe Marten aktiv: Solidaritätsgedanke beispielhaft

Am Freitag habe ich deshalb anlässlich des Tags der Nachbarn die Nachbarschaftshilfe Marten aktiv e.V. besucht. Es ist bemerkenswert, was dieser kleine Verein in einem Jahr auf die Beine gestellt hat. In Marten leistet er einen wichtigen Beitrag für eine solidarische und lebendige Nachbarschaft. Im neuen Nachbarschaftstreff in der Meile informierte ich mich beim Vereinsvorsitzenden Axel Wolff und den Vorstandsmitgliedern Angelika Welzel und Martin Schmitz über die Arbeit und die Angebote des Vereins. Wie mir […]

Mit Familien- und Bildungsoffensive den Neustart wagen

Die Corona-Krise hat die bereits existierende Spaltung in der Gesellschaft vergrößert. Das ist vor allem in der Familien- und Bildungspolitik deutlich zu sehen. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch Corona-bedingte Schulschließungen Lernrückstände aufgebaut haben. Die Jugendämter in Deutschland rechnen außerdem mit einer höheren Zahl an Schulabbrechern: Statt 104.000 jungen Menschen ohne Abschluss befürchten sie in 2020 und 2021 jeweils 210.000 Schulabbrecherinnen und -abbrecher. Wir müssen deshalb Familien und […]