Die schwarz-grüne Landesregierung ist ein Jahr im Amt. Zeit, Bilanz zu ziehen. Denn mit dem
Wechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün waren ja einige Hoffnungen verbunden. Doch wo
man auch hinhört: Schwarz-Grün ist eine Koalition der enttäuschten Hoffnungen.
In einer extrem schwierigen Zeit für Land und Menschen, noch gebeutelt von der Corona-Pande-
mie und mitten drin in einer durch den anhaltenden Überfall Russlands auf die Ukraine verur-
sachten Kostenexplosion und Flüchtlingskrise, hätte diese Landesregierung ihre ganze Kraft in
die Krisenbewältigung setzen müssen. Mit Mut, Herz und Verstand. Stattdessen erleben wir ein
tristes und mutloses „weiter-so“.
Schwarz-Grün ist keine Koalition für Menschen, die sich Sorgen um ihre Mieten, über steigende
Preise oder die Bildungschancen ihrer Kinder machen. CDU und Grüne haben jede unserer Initi-
ativen zur Entlastung von Arbeitnehmer*innen und Familien abgelehnt: die Abschaffung von
Kita- und OGS-Gebühren, ein kostenfreies Mittagessen für Kinder oder ein besserer Mieter-
schutz.
Zugleich droht der Kollaps unserer sozialen Infrastruktur: Die Kostensteigerungen betreffen
Pflegeheime ebenso wie Kitas, Frauenhäuser und Beratungsstellen. Die Sozialverbände haben
bereits Alarm geschlagen, es droht ein Kahlschlag in unserer Soziallandschaft mitten in einer
veritablen Armutskrise. Denn die Wirtschaftsleistung in NRW ist um 0,3 Prozent geschrumpft,
mehr als im Bundesdurchschnitt.
Und auch der „Normalbetrieb“ läuft holprig: Der Lehrkräftemangel an unseren Schulen grassiert
munter weiter. Alle Studien belegen eine Bildungskatastrophe in NRW. Die Lese- und Matheleis-
tungen unserer Kleinsten werden immer schlechter. Ideenlosigkeit statt Gestaltungswille
herrscht auch beim Fachkräftemangel in Pflege und Kita. Dabei fehlt es ebenso an Pflegeplätzen
wie an Betreuungsmöglichkeiten für unsere Kinder.
Broschüre „1 Jahr Schwarz-Grün in Bildern“: rb.gy/ne9ir