Seit Jahrzehnten quälen hohe Kassenkredite die Kommunen in vielen Bundesländern. Diese Li-
quiditätskredite wurde aufgenommen, um bei knappen Mitteln laufende Kosten decken zu kön-
nen. Der Grund: die Kommunen sind unterfinanziert. Die Folgen: immer höhere Zinslasten, die
zu weiterer Verschuldung führen, keine Mittel für Sanierungen von Schulen und Straßen, die
Schließung von Schwimmbädern oder anderen Einrichtungen, die die Lebensqualität der Men-
schen steigern und gerade Menschen mit niedrigen Einkommen zu Gute kommen sollten.
Die SPD hat im Koalitionsvertrag auf Bundesebene deshalb durchgesetzt, dass die Kommunen
von Altschulden befreit werden. Der Bund will die eine Hälfte der Schulden übernehmen. Für die
andere Hälfte sind die Länder verantwortlich.
Nun hat das Land sein Konzept für eine Altschuldenlösung vorgestellt. Lösung ist vielleicht etwas
übertrieben, denn das Land übernimmt zwar die Schulden der Kommunen, finanziert Zinsen und
Tilgung jedoch aus den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer. Diese Mittel fließen eigentlich
in das Gemeindefinanzierungsgesetz, sollten also eigentlich den Kommunen zur Verfügung ste-
hen. Dieses Geld fehlt jetzt, so dass am Ende des Tages die Kommunen ihre Schulden selbst ab-
zahlen, nur bei einem anderen Gläubiger. Rechte Tasche, linke Tasche halt.
