Die Mehrkosten durch die Inflation und die Tarifsteigerungen im sozialen Bereich setzen viele Träger unter wirtschaftlichen Druck. Laut einer Umfrage der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe rechnen vier von fünf Trägern mit einem negativen Jahresergebnis. Jeder dritte Träger im sozialen Bereich sogar mit einem Liquiditätsengpass. Bei den Kita- und OGS-Trägern sieht es noch düsterer aus. Hier rechnen 94 bzw. 90 Prozent mit einem deutlichen Minus. Es droht ein Kita-Kollaps mit Schließungen von Einrichtungen, wenn die Landesregierung nicht endlich entgegensteuert. Das hätte massive Folgen auf die Chancengleichheit unserer Kinder. Das haben uns auch die Dortmunder Kita-Träger bestätigt, die wir Dortmunder SPD-Abgeordneten im August zu einem Dortmunder Kita-Gipfel eingeladen hatten.
In dieser Woche hat Familienministerin Josefine Paul dann endlich reagiert. Sie will den Trägern im Kita-Bereich eine Einmalhilfe von 100 Millionen Euro bereitstellen. Allerdings erst Anfang 2024. Die Anpassung der Kind-Pauschalen für die Kitas ist sogar erst für das Kindergartenjahr 2024/25 vorgesehen. Für viele – gerade kleinere – Träger kommt das viel zu spät. Außerdem reichen diese Mittel nicht aus, um die massiven Kostensteigerungen auszugleichen. Hierzu wären mindestens 500 Millionen Euro erforderlich. In der August-Plenarwoche des Landtags haben wir deshalb ein solches Kita-Rettungspaket eingefordert. Eine weitere Forderung ist ein Bildungsgipfel, der alle Akteure an einen Tisch holt. Die für 2026 geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) muss vorgezogen werden.
Was für die Kitas gilt, gilt auch für die Offene Ganztagsschule (OGS). Grundschüler*innen haben ab 2026 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Doch schon heute sehen sich viele Träger angesichts steigender Personalkosten nicht mehr in der Lage, ihre Angebote weiter zu betreiben. Der Städte- und Gemeindebund hat sogar schon Überlegungen öffentlich gemacht, den Rechtsanspruch bis auf Weiteres auszusetzen. Das gilt es, mit allen Mitteln zu verhindern. Wir fordern deshalb auch für die OGS ein Rettungspaket in Höhe von 100 Millionen Euro, um den Ganztag zu sichern und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.
Auch bei den Programmen „Sprach-Kitas“ und „Alltagshelfer*innen“ lässt die Landesregierung die Träger im Regen stehen. Im letzten Jahr strich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Mittel für diese Programme. Ihre NRW-Amtskollegin Josefine Paul tat sich schwer, hierfür eine Lösung zu finden. Ausbaden durften das die betroffenen Mitarbeiter*innen, deren Verträge dreimal nur für wenige Monate verlängert wurden. Und auch aktuell ist die Lösung nicht zufriedenstellend. Zwar steht nun eine Finanzierung bis zunächst Ende 2025 (Sprach-Kitas) und Ende 2027 (Alltagshelfer*innen), dafür werden die Kita-Träger gezwungen, diese Maßnahmen mit 10 Prozent Eigenanteil mitzufinanzieren. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation unfassbar. Wir fordern deshalb, dass beide Programme, die maßgeblich zu mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit beitragen, im KiBiz gesetzlich verankert werden und die Träger vom Eigenanteil befreit werden.
Anträge und weiterführende Informationen:
Antrag „Ministerin Paul sitzt Probleme der frühkindlichen Bildung aus, statt Sofortmaßnahmen
zu ergreifen. Drohenden Kita-Kollaps durch ein Rettungspaket verhindern.“: rb.gy/5mbf6
Antrag „Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig ein Rettungsprogramm für den Ganztag auflegen“: rb.gy/uokc4
Antrag „Kita-Helfer und Sprach-Kitas sichern. Angebot der Opposition annehmen und kurzfristig erste Teile der Kibiz-Revision umsetzen.“: rb.gy/pyi4w
Antrag „Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen stärken“: rb.gy/bbm8i