Konferenz der Sprecher*innen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Volle Tagesordnung auf der Bundeskonferenz der Sprecher*innen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Fraktion(en) des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage, die seit gestern in Magdeburg stattfindet. Neben verschiedenen Gleichstellungs- und frauenpolitischen Initiativen debattieren wir über aktuelle familienpolitische Maßnahmen in Bund und Ländern (u.a.: KiTa-Qualitätsgesetz, Sprach-Kitas, Qualitätsentwicklungsgesetz, Elternbeiträge in Kitas, Pflegefamilien, Kindergrundsicherung, Paket für mehr Partnerschaftlichkeit).Aber auch die Belange der Kinder- und Jugendpolitik sind uns wichtig. Hier gibt es spannende Berichte aus den […]

Chancengleichheit: Endlich beste Bildung für alle!

Nordrhein-Westfalen steckt mitten in der Bildungskatastrophe. Etwa 20 Prozent der Schüler*innen erreichen die Mindestanforderungen der Kultusminister*innenkonferenz für Lesen nicht, so der IQB-Bildungstrend 2021. In Mathematik scheitern sogar knapp 30 Prozent. Hinzu kommt eine erschreckende Erkenntnis der COPSY-Studie: Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen im Alter von elf bis 17 Jahren fühlen sich durch die Corona-Pandemie belastet. So kann und darf es nicht weitergehen. Chancengleichheit ist ein großes Thema unserer Zeit. Weil sie fehlt. Seit Anfang des […]

Neue Tagesklinik in Körne ermöglicht zusätzliches Angebot für Schwangerschaftsabbrüche

Eine ungewollte Schwangerschaft ist für die Betroffenen eine belastende Ausnahmesituation. In dieser schwierigen Zeit sind sie auf eine gute und wertneutrale Beratung angewiesen. Sie brauchen aber auch Möglichkeiten, um zeitnah, unkompliziert und ohne weite Wege einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu können. Leider nimmt die Zahl von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, seit Jahren stetig ab. Auf Landesebene setzen wir uns deshalb dafür ein, dass es mehr Praxen gibt, die Abbrüche vornehmen. Aber auch für einen Wertewandel, der das […]

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Schul- und Semesterferien Hand in Hand

Familie und Beruf, das ist für die meisten Menschen – hauptsächlich natürlich Frauen – ein Spagat und kommt allzu oft der Quadratur des Kreises gleich. Doch das muss nicht so sein. Manchmal reichen schon kleine Stellschrauben und alles wird ein wenig leichter. Das gilt zum Beispiel für Studierende und Lehrende mit Kindern an den Hochschulen. Denn wenn die Semesterferien im kommenden Sommer beginnen, sind die Schulferien schon fast wieder vorbei. Das macht die Kinderbetreuung für Studierende […]

Besuch AWO Migrationsdienste mit Jens Peick

Mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Peick habe ich die Migrationsdienste der AWO Dortmund in der Nordstadt besucht. Die AWO bietet dort im BunkerPlus an der Blücherstaße Migrationsberatung für Erwachsene und Jugendliche an. Die niedrigschwelligen Angebote leisten einen wichtigen Beitrag zur Orientierung und Integration in Dortmund. Gerade sozial benachteiligte Menschen gehören zur Zielgruppe der AWO. Mit den Fachleuten der Einrichtung tauschten wir uns über die Förderung der Migrationsberatung durch den Bund und die Herausforderungen, vor denen die Integrationspolitik […]

Sogol Borji droht im Iran die Todesstrafe

Im September starb Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam, nachdem sie verhaftet wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig trug. Seitdem kämpfen Hunderttausende, vor allem junge Menschen, für Freiheit, Menschen- und Frauenrechte im Iran. Viele müssen diesen Mut mit ihrer Freiheit und ihrem Leben bezahlen. So auch Sogol Borji. Sie wurde am 15. Dezember in Teheran festgenommen und inhaftiert. Ihr wird mit mehreren weiteren Angeklagten im sogenannten Ekbatan Complex Case vorgeworfen, den Revolutionsgardisten Arman Ali Verdi getötet […]

Bedürftige Menschen profitieren von mobilem Tafel-Angebot in Marten

In Marten leben viele bedürftige Menschen. Da es hier jedoch keine Tafel gibt, bei der sich die Betroffenen mit günstigen Lebensmitteln versorgen können, geht man hier seit 2022 neue Wege. Das Christliche Jugenddorf Deutschlands auf der Zeche Germania, die Dortmunder Tafel und die Nachbarschaftshilfe Marten Aktiv organisieren gemeinsam eine mobile Tafel. Die Tafel stellt die Lebensmittel für bis zu 20 Kund*innen zur Verfügung, die Ehrenamtlichen von Marten Aktiv nehmen die Bestellungen der Kund*innen auf, Mitarbeiter*innen des […]

Landesregierung spart bei Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt

Wie nennt eine Landesregierung das, wenn sie Mittel für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt um 1,85 Millionen Euro kürzt? Richtig, sie nennt es eine Erhöhung. So zumindest sieht es Gleichstellungsministerin Josefine Paul von den Grünen. Ist ja auch klar, wenn man als Vergleichsjahr 2020 nimmt, statt 2022. Witzig ist an dieser windschiefen Argumentation allerdings gar nichts: Unsere Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind die letzte Zuflucht für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt werden. […]

Nicht mit uns: Radikale Abtreibungsgegner bedrohen Mitarbeiter*innen einer neuen Tagesklinik für Schwangerschaftsabbrüche

Nach vielen diskussionsreichen Jahren hat die Ampel-Regierung im Bund in diesem Jahr den Paragrafen 219a abgeschafft. Das war überfällig. Dennoch ist die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche weiter kritisch, da immer mehr Ärzt*innen in den Ruhestand gehen und der Nachwuchs fehlt. Insofern war es positiv, dass vor wenigen Wochen in Dortmund-Körne eine Tagesklinik eröffnet wurde, in der Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. Es dauerte allerdings auch nicht lange, bis radikale Abtreibungsgegner*innen vor die Praxis zogen, um gegen […]

Armutszeugnis statt Armutskonferenz

In der letzten Woche veranstaltete die Landesregierung eine Konferenz gegen Armut. Es war der erneute Beweis, dass Schwarz-Grün keinen Fahrplan zur Unterstützung von in Armut lebenden Menschen in NRW hat. Armut muss unbedingt an der Wurzel bekämpft werden. Natürlich brauchen Tafeln und Wohnungsloseneinrichtungen kurzfristig Unterstützung. Doch langfristig ergibt es nur Sinn, wenn man die Ursachen identifiziert und beseitigt. Die Daten und Fakten über Armut in NRW sind längst bekannt. Jede*r Fünfte hier ist arm. Jetzt gilt […]

Freiraum statt No-Go-Area: Gegen digitale Gewalt im Internet

Sexistische Anmachen, herabwürdigende Kommentare über das Aussehen, unerbetene pornografische Fotos und Videos. Aber auch Anbahnungsversuche von älteren Männern: Für viele Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen ist das schrecklicher Alltag. Denn die Folgen digitaler Gewalt und digitalen Missbrauchs sind dramatisch: Sie reichen vom Rückzug aus den sozialen Medien bis hin zu psychischen Erkrankungen. Und die Formen der Hassrede und der sexualisierten Herabwürdigung nehmen zu. Dabei sollte das Netz doch ein Raum unbegrenzter Möglichkeiten und Selbstentfaltung sein – für […]

Jin, Jiyan, Azadî! Frauen, Leben, Freiheit!

Die Menschenrechtsverstöße im Iran sind erschreckend. Hunderttausende – vor allem junge Menschen – gehen auf die Straße, um für ihre Rechte und für die Freiheit zu kämpfen. Und um Mahsa Jina Amini zu gedenken, die im September nach ihrer Festnahme wegen des falschen Tragens eines Kopftuches durch Polizeigewalt ums Leben kam. Ich bin beeindruckt, mit welchem Mut die Menschen im Iran sich gegen das Regime stellen, wohlwissend, dass ihnen zumindest eine Haftstrafe, in einzelnen Fällen sogar […]

Stolpersteine in Hörde wurden gereinigt

„Kommen Sie wieder und bringen Sie jemanden mit, der noch nicht hier war.“ Mit diesem Satz verließ ich Ende September das KZ Auschwitz-Birkenau. Und weil Polen nicht unbedingt um die Ecke liegt, mich dieser Satz aber bis heute tief beeindruckt, habe ich im Vorfeld der Pogromnacht am 9. November gemeinsam mit Schüler*innen der Marie-Reinders-Realschule in Hörde Stolpersteine geputzt. Ein weiterer Schritt, um mich gegen das Vergessen zu engagieren. Mein herzlicher Dank gilt allen Schüler*innen, dem Aktionskreis […]

Erst Wahlkampf, dann Jugend-Landtag, jetzt SPD-Mitglied

Ich freue mich, wenn sich junge Menschen für Politik interessieren. Und umso mehr, wenn dieses Interesse im Mitmachen mündet. So wie bei Louis Assauer, den ich im Landtagswahlkampf kennenlernte und der im Wahlkampf einfach mal mitgemacht hatte. Ende Oktober nahm er nun als mein Vertreter am Jugend-Landtag, einem dreitägigen Planspiel des Landtags, teil und startete dort direkt durch. Er wurde in den Vorstand der SPD-Jugendlandtagsfraktion gewählt und brachte sich dort in die Debatte um die Senkung […]

Die Interessen der Arbeitnehmer*innen bleiben mir weiter ein wichtiges Anliegen

Viereinhalb Jahre war ich Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der NRWSPD. Eine Aufgabe, die mir viel Spaß gemacht hat, für die ich zuletzt aber immer weniger Zeit hatte. Deshalb habe ich den Staffelstab bei der AfA-Landeskonferenz im Oktober an meine Stellvertreterin Ina Spanier-Oppermann weitergegeben, die nun die AfA leiten wird. Wir haben in den letzten Jahres einiges erreicht. Im Mittelpunkt der ersten beiden Jahre stand die Schärfung des inhaltlichen Profils und der Aufbau der Öffentlichkeitsarbeit […]

Landesregierung lässt Sprach-Kitas im Stich

Was wären wir ohne Sprache? Kann ich mir gar nicht vorstellen. Aus gutem Grund lauschen wir unseren Kleinsten gebannt den kleinsten Laut ab, ob nicht schon ein Wort erkennbar sei. Und das erste Wort vergisst man nie. Ohne Sprache, keine Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb ist die Sprachförderung in jungen Jahren bereits so wichtig. Und aktuell auch dringend, schließlich sind viele ukrainische Kinder nach Deutschland geflohen. Zum Glück gibt es das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Das fördert Kitas, […]

Scholz hat geliefert, Wüst zögert. Entlastung jetzt!

Mehr Entlastung wagen! Auf diesen Weg haben Olaf Scholz und die Ampelkoalition sich in den vergangenen Tagen gemacht und Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen. Denn außergewöhnlichen Herausforderungen kann man nur mit entschiedenen Mitteln begegnen. Ganz anders die schwarz-grüne NRW-Regierung. Nicht bewegen, lautet die Devise. Sie richtet den Blick bittend und fordernd nach Berlin, ob man als arme Landesregierung nicht Rettung vom Bund erhoffen könne. Arm dran sind aber nicht die Regierungen, sondern die […]

Für ein starkes NRW mit einer starken Industriepolitik

Wir brauchen eine starke Industrie – klimaneutral und mit gerechten Löhnen. Doch der Standort NRW steht unter Druck, das beweist die geplante Schließung der Vallourec-Werke in Düsseldorf und Mülheim an der Ruhr. 2.400 Menschen drohen ihre Arbeit zu verlieren. Die Auswirkungen auf die hiesige Stahlindustrie sind noch nicht abzusehen. Wir müssen jetzt mit einer aktiven Industriepolitik gegensteuern, um den Industriestandort NRW zu halten und die Industrie als Motor der Innovation auf dem Weg zur Klimaneutralität zu […]