„Mobilität ist ein Menschenrecht – Landesregierung muss Barrierefreiheit im ÖPNV endlich konsequent umsetzen

PRESSEMITTEILUNG: Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von behinderten Menschen am 5. Mai haben Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Barrierefreiheit im ÖPNV gestellt. Zur Antwort der Landesregierung erklären Silvia Gosewinkel, Beauftrage für Inklusion der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, und Anja Butschkau, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Silvia Gosewinkel: „Inklusion darf kein Luxus oder Randthema sein. Mobilität ist ein grundlegendes Menschenrecht […]

Wir fordern mehr Respekt für Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Egal ob beim Lohn oder bei Karrierewegen – Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt immer noch strukturell benachteiligt. Dabei spielen sowohl veraltete Rollenbilder als auch fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Rolle. Die Folge: Frauen verdienen weniger Geld, sind von Karrierewegen abgehängt und müssen sich oft entweder für Familie oder für eine Karriere entscheiden. Die Arbeitswelt nimmt zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse von Frauen. Und das kann am Ende auch für die Wirtschaft fatal sein, […]

„Respekt, Alter“: Senioren schützen und wertschätzen

Es ist eine alte Wahrheit, dass wir alle älter werden. Historisch gesehen neu ist aber, dass wir immer älter werden – und dabei sogar fit bleiben. Das Altern ist heute wie eh und je mit Risiken verbunden: Einsamkeit und gesundheitliche Verschlechterungen natürlich, aber leider zunehmend auch Verarmungsrisiken. Zugleich bietet das Alter heute aber auch Chancen, für ältere Menschen und die Gesellschaft. Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der beide Perspektiven zusammendenkt für eine […]

Stark für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Mitarbeiter*innen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Mitbestimmung im Betrieb. Deshalb gibt es in den Werkstätten engagierte Kolleg*innen, die sich im Werkstattrat engagieren, um die Interessen ihrer Kolleg*innen durchzusetzen. Vor Kurzem besuchte ich den Werkstattrat der Werkstätten der AWO Dortmund (WAD), um mich über seine Arbeit zu informieren und zu erfahren, wie wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern können. In der Politik werden Menschen mit Behinderungen oft übersehen. Deshalb wünscht […]

Sprengt die Ketten – One Billion Rising mahnt vor Gewalt an Frauen und Mädchen

Am 14. Februar gingen weltweit wieder Menschen auf die Straßen, um ein Zeichen für die Rechte von Frauen und Mädchen zu setzen. Die weltweite Bewegung „One Billion rising“ (deutsch: Eine Milliarde erhebt sich) setzt sich seit 2012 für die Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein. An diesem Tag werden weltweit Veranstaltungen, Demonstrationen, Flashmobs und andere Aktionen organisiert, um auf diesen gesellschaftlichen Missstand aufmerksam zu machen und Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. In Dortmund […]

Tag der Kinderhospizarbeit – Wir lassen kein Kind allein!

Heute ist Tag der Kinderhospizarbeit – ein Tag, der uns alle daran erinnert, dass schwerkranke Kinder und ihre Familien unsere volle Unterstützung brauchen. Kinderhospizarbeit bedeutet nicht nur Pflege, sondern vor allem Begleitung, Halt und Entlastung in einer Zeit, die kaum zu ertragen ist. Doch leider müssen viele Familien noch immer um Hilfe kämpfen – das darf nicht sein! Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf kein*e Bittsteller*in sein. Das habe ich auch im Podcast „Wir lassen kein […]

Endlich, das Gewalthilfegesetz kommt!

Pressemitteilung: Nach langen, intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich SPD, Grüne und CDU/CSU heute im Bundestag auf das neue Gewalthilfegesetz geeinigt. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist ein Meilenstein für Schutz und Sicherheit: Das Gewalthilfegesetz kommt! Damit wird es für Opfer von häuslicher Gewalt schon bald einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe geben, beispielsweise durch die Aufnahme in ein Frauenhaus. Und zwar für jede Frau, unabhängig davon, ob […]

AWO Dortmund besuchte den Landtag

Mitglieder des AWO-Unterbezirksvorstands und Mitarbeiter der Geschäftsstelle besuchten den Landtag in Düsseldorf. Zunächst nahmen die Teilnehmer an der Demo „NRW bleibt sozial“ auf der anderen Rheinseite teil, auf der 32.000 Menschen gegen die Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung im sozialen Bereich protestierten. Auf Einladung der Abgeordneten Anja Butschkau (SPD), die auch Vorsitzende der AWO Dortmund ist, nahmen sie im Anschluss am Besuchsprogramm des Landtags teil. Nach dem Besuch der Besuchertribüne des Plenarsaals, in dem gerade eine Plenarsitzung […]

Wir kämpfen in Düsseldorf gemeinsam gegen die schwarz-grünen Sozialkürzungen!

Pressemitteilung: In Düsseldorf haben heute 32.000 Bürgerinnen und Bürger lautstark gegen die geplanten Sozialkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung demonstriert. Hierzu nehmen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Ralf Stoltze Stellung: „Auch wir sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten haben uns zahlreich an der Protestkundgebung beteiligt und freuen uns sehr über die große Unterstützung aus allen Teilen des Landes und auch aus Dortmund. Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will Ministerpräsident Hendrik Wüst vor allem […]

ThyssenKrupp auf dem Opfertisch des Kapitalismus – Ministerpräsident Wüst schaut teilnahmslos zu

Bislang stand der Name ThyssenKrupp nicht nur für qualitativ hochwertigen Stahl, sondern auch für ein Unternehmen, dessen Logo die Beschäftigten mit Stolz auf ihrer Arbeitskleidung getragen haben. Es war der Inbegriff der Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Eskalation, die der Vorstandsvorsitzende Miguel López jedoch in den letzten Wochen im Konzern entfacht hat, ist einfach nur eine Schande. López will die Stahlproduktion von 11 auf 5,7 Millionen Tonnen Stahl reduzieren, die Belegschaft halbieren […]

Kita, Schule und Co: Unsere Offensive für Chancengerechtigkeit

Kitastrophe, Bildungskrise und Versagen beim Ausbau des offenen Ganztags. Diese Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung wollten wir nicht einfach so stehen lassen. Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat deshalb die Teamwochen Chancengerechtigkeit ins Leben gerufen. Drei Monate haben wir jede Gelegenheit genutzt, um auf Missstände und Unterfinanzierung der Kitas, Schulen und des offenen Ganztags hinzuweisen und unsere Ideen eines modernen, Chancen schaffenden Schulsystems aufzuzeigen. Meine Abgeordnetenkolleg*innen und ich waren aufdem NRW-Tag in Köln, mit einer Bildungskirmes auf der Landtagswiese […]

Kein Platz im Frauenhaus – Kleine Anfrage zeigt, wie dramatisch die Auslastung der Frauenhäuser ist

Immer wieder hören wir von den Trägern der Frauenhäuser, dass es zu wenige Plätze gebe. Oft müssten Opfer häuslicher Gewalt, die einen Schutzplatz in einem Frauenhaus suchen, abgewiesen werden. Die Folge: entweder erleben sie eine Odyssee durch ganz Nordrhein-Westfalen bis sie einen freien Platz finden oder sie müssen zurück nach Hause, wo der nächste Gewaltausbruch vorprogrammiert ist. Deshalb wollte ich wissen, wie oft eigentlich Frauen von Frauenhäusern abgewiesen werden mussten. Doch leider zeigte sich die Landesregierung […]

Aufklärung statt Tabuisierung – Für mehr Lebensqualität in den Wechseljahren

Zwei Drittel der Frauen in den Wechseljahren haben regelmäßig Beschwerden, wie körperliche und geistige Erschöpfung, Schlafstörungen und Reizbarkeit, aber auch depressive Verstimmungen, Wallungen, Schwitzen und Sexualprobleme. Ein Drittel leidet unter diesen Beschwerden sogar sehr stark. Das hat Folgen auf die Lebensqualität und das Arbeitsleben. Statt offen über die Wechseljahre zu sprechen, erleben wir in Gesellschaft und Beruf jedoch eine Tabuisierung. Wechseljahresbeschwerden sind ein individuelles Problem, mit dem die Betroffenen selbst klarkommen müssen. Dabei könnte einiges getan […]

Frauen- und demokratiefeindliche Trends ernst nehmen, Frauen- und Mädchenhass im Netz bekämpfen

Krasse Anfeindungen, Hass und übelster Sexismus. Das erleben viele Mädchen und Frauen jeden Tag in den sozialen Medien – gerade dann, wenn sie ihre eigene Meinung vertreten. Es hat sich dort geradezu eine eigene Frauenhassszene etabliert, die Hass sät, Frauen zu Sexobjekten degradiert und antiquierte Rollenbilder verbreitet. Mädchen und Frauen sollen mundtot gemacht werden. Es erstaunt nicht, dass sich diese Szene mit anderen demokratiefeindlichen, gewaltbereiten und verschwörungstheoretischen Subkulturen und Milieus, z.B. im rechtsextremen oder islamistischen Umfeld, […]

Stillstand in der nordrhein-westfälischen Inklusionspolitik

Vor gut fünf Monaten hatten wir eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, weil wir wissen wollten, wie es um die Inklusion und die Inklusionsangebote in Nordrhein-Westfalen bestellt ist. Und woran es den gut 2,3 Millionen Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen mangelt. Jetzt haben wir endlich Antwort auf unsere 205 Fragen zu Themen wie Gewalt gegen Menschen mit Behinderung, Arbeitsmarktintegration, Gesundheitsversorgung und Inklusion in Kitas und Schulen. Leider sind die Antworten der Landesregierung weitgehend ambitionslos und […]

Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind am Limit

Zu wenig Schutzplätze und zu wenig Geld bei immer mehr Frauen, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchen. So lässt sich in einem Satz die aktuelle Lage in der Frauenhilfeinfrastruktur zusammenfassen. Und das ist das, was der Dachverband Autonome Frauenberatungsstellen NRW in seiner Kampagne #FEMpörung beklagt. Die steigenden Kosten durch tarifliche Lohnsteigerungen und die Inflation werden über die Landesfördermittel nicht ausgeglichen. Das Förderprogramm ist bei Weitem nicht mehr auskömmlich und der Aufwand, weitere Spenden und Zuschüsse zu […]

Lipödem-Betroffene gezielt unterstützen!

Rund 3 Millionen Frauen in Deutschland leiden unter einer krankhaften Fettverteilungsstörung, auch bekannt als Lipödem. Betroffene erleben einen langen schmerzhaften und psychisch belastenden Leidensweg, der oft mit vielen Fehldiagnosen und unzureichenden Behandlungen verbunden ist. In vielen Fällen werden die Betroffenen als adipös, also als fettleibig abgestempelt, obwohl es sich um eine eigene Krankheit handelt, über die wir noch viel zu wenig wissen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, das Bewusstsein in der Ärzteschaft zum Krankheitsbild Lipödem […]

Opposition in Düsseldorf kritisiert ausbleibende Förderzusage: „Ein Frauenhaus für das Tecklenburger Land ist unverzichtbar“

Pressemitteilung von Anja Butschkau MdL, Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW und der SPD-Fraktion im Kreis Steinfurt: Im Kreis Steinfurt gibt es ein Frauenhaus in Rheine, der Bedarf übersteigt jedoch die zur Verfügung stehenden Plätze. Daher hatte der Kreistag die Verwaltung im Herbst 2023 mit der Planung eines weiteren Frauenhauses beauftragt. Vonseiten des Landes heißt es allerdings, die Fördertöpfe zur Unterstützung des Baus seien leer. Nun schaltet sich die Opposition im Landtag NRW ein: „Für […]