Kategorie: Gleichstellung

Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch

Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat in dieser Woche ein Positionspapier zum Thema Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Sie fordert die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219. Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch! Sie fordert ein Selbstbestimmungsrecht für Frauen statt Bevormundung und Kriminalisierung. Selbstbestimmung statt Bevormundung! Der heutige Paragraph 218 StGB entstammt dem Reichsstrafgesetzbuch aus dem Jahr 1871. Seit 150 Jahren werden Schwangerschaftsabbrüche entsprechend der Rechtslage als Straftat eingeordnet und somit als kriminelle Handlung bewertet. Diese Form der Kriminalisierung steht dem […]

Paragraf 218 endlich streichen!

Paragraf 218 abschaffen – Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen endlich ernst nehmen! Auch nach 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche nach geltendem Recht in Deutschland eine Straftat und werden in Paragraf 218 StGB geregelt. Der bundesweite Aktionstag am 15. Mai soll mit vielen Aktionen auf dieses Unrecht aufmerksam machen und fordert die Streichung des Paragrafen. Auch ich setze anlässlich des heutigen Jubiläums ein Zeichen für die Rechte der Betroffenen – für die Rechte des Selbstbestimmungsrechts für Frauen! […]

Bewährte Strukturen der Frauenhilfe nicht zerschlagen – Weiterentwicklung nur mit den Profis vor Ort

Zu den Ankündigungen der Landesregierung, die etablierte Frauenhilfe-Infrastruktur zu sogenannten Powerhäusern zusammenzuführen, erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen: „Es ist niemandem damit geholfen, dass die Landesregierung mit der Brechstange bereits etablierte Strukturen der Frauenhilfe-Infrastruktur aufbrechen und neuordnen will. Das im Ausschuss besprochene Grobkonzept klingt erstmal gut: Einfache Zugänge, kurze Wege, straffere Organisation. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Ein solches Projekt würde nämlich die gesamte Trägerstruktur auf den Kopf […]

Wir wollen Mädchen bestärken und Cyber-Sexismus ein Ende setzen!

Zur Stärkung von Mädchen und jungen Frauen sowie zur Bekämpfung von Cyber-Sexismus bringt die SPD-Fraktion am Mittwoch (24.03.2021) einen Antrag in den Landtag NRW ein. Laut einer aktuellen Studie von „Plan International“ wurden in Deutschland bereits 70 Prozent aller Frauen Opfer von digitaler Gewalt. Hierzu erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Netz darf kein Angstraum für Mädchen und junge Frauen sein. Deswegen müssen wir sie […]

„Wir machen AUF…merksam“: Hörder Geschäftsfrauen mit toller Aktion zum Weltfrauentag

Solidarität ist für mich nicht nur ein Wort – nicht nur am Weltfrauentag müssen wir uns solidarisch miteinander zeigen! Deswegen war es für mich selbstverständlich, dass ich heute Morgen mit unserem Dortmunder SPD-Ratsmitglied Bernhard Klösel die Hörder Einzelhändlerinnen bei ihrer tollen Aktion zum Weltfrauentag besucht und mich bei ihnen bedankt habe. Die Inhaberin vom „Röstwerk Hörde“, Susanne Bräuning, organisierte die Initiative „Wir machen AUF…merksam“. Bei diesem Projekt wird auf die Situation der meist weiblichen Inhaberinnen […]

Verantwortungslos: Bei H&M drohen 800 Müttern Entlassungen

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge plant der Modekonzern H&M in den kommenden Monaten Entlassungen in Höhe von 800 Stellen in Deutschland. Dieser Stellenabbau soll vor allem Mütter in Elternzeit betreffen. Dazu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Sollten die Behauptungen stimmen und viele junge Mütter von einer Kündigung betroffen sein, verurteilen wir dieses Vorgehen aufs Schärfste. Die berichteten Planungen von H&M sind verantwortungslos und dreist. H&M verdankt einen großen Teil seiner Einnahmen durch […]

Dunkelfeldstudie Gewalt: Hilfsangebote besser bekannt machen

Zu der heute (2.11.2020) von der Landesregierung vorgestellten Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen“ erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dunkelfelder müssen ausgeleuchtet werden, deshalb begrüßen wir das Instrument einer Dunkelfeldstudie zum Thema Gewalt sehr. In diesem konkreten Fall jedoch hat die Landesregierung leider keine neuen Erkenntnisse geliefert. Vieles davon war bereits vorher bekannt. Umso wichtiger ist es, dass Frau Scharrenbach und Herr Reul jetzt die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Nordrhein-Westfalen […]

Wir halten an unserem Paritätsgesetz für NRW fest

Das Brandenburger Landesverfassungsgericht erklärte heute die brandenburgischen Vorgaben für ein Paritätsgesetz für verfassungswidrig. Dazu erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Anja Butschkau, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag NRW: „Von Anfang an war klar, dass wir bei der Einbringung des Gesetzentwurfes mit Widerständen zu rechnen haben. Wir lassen uns durch diese Urteile nicht von unserem Weg abbringen, durch die Einbringung eines Paritätsgesetzes in NRW mehr Geschlechtergerechtigkeit einzufügen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Und damit sind wir […]

Frauenmangel in der Kommunalpolitik

Frauen können alles – ja, auch (Kommunal-) Politik! Leider ist diese Selbstverständlichkeit noch längst nicht in der Realität angekommen. Die Kommunalwahl in NRW am 13.09.2020 hat gezeigt, dass die Gleichstellung von Mann und Frau in der Politik immer noch ein ungelöstes Problem darstellt. Denn: Frauen sind in Kommunalparlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Von Parität kann auf kommunaler Ebene ebenso wenig die Rede sein, wie auf Landesebene, wo der Frauenanteil unter den Abgeordneten in dieser 17. […]

Mädels, euch gehört die Welt!

Am heutigen Welt-Mädchentag geht es um euch, Mädels. Auf Initiative von Plan International wird jedes Jahr am 11. Oktober auf die Benachteiligung von Mädchen und den Herausforderungen, denen sie sich beim Erwachsenwerden – anders als Jungen – stellen müssen, aufmerksam gemacht. Manche fragen sich vielleicht, warum es überhaupt einen Welt-Mädchentag gibt. Es gibt ja auch keinen Welt-Jungentag. Die Antwort ist ganz einfach: Solange Mädchen nicht die gleichen Bildungschancen haben wie Jungen, brauchen wir diesen Tag.Solange […]

Safe Abortion Day: Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung!

Am heutigen Safe Abortion Day setzen sich Frauen auf der ganzen Welt für ihr Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch ein. Denn es ist leider noch längst keine Selbstverständlichkeit, dass Frauen ein freier Zugang zu einer sicheren und straffreien Abtreibung gewährt wird. Die Beschränkungen beinhalten zwar nicht überall ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, aber Fakt ist: Selbst in einem so hoch entwickelten Land wie Deutschland stellt das Abbrechen einer Schwangerschaft nach §218 StGB eine Straftat dar. […]

Frauenhäuser: Landesregierung muss bei Personalkosten unterstützen

Die Fallzahlen Häuslicher Gewalt steigen und die Zahl hilfesuchender Frauen in den Frauenhäusern genauso. Wir haben immer wieder auf die Aussagen von Expert*innen und der Frauenhäuser verwiesen, wonach es in solchen Krisensituationen erfahrungsgemäß zu einem Anstieg der Fälle kommt. Jetzt musste Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach auf Nachfrage von uns selbst eingestehen, dass die Zahlen mit der ,zunehmenden Rücknahme von Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie‘ zugenommen haben. Dieses Eingeständnis sollte bei der Ministerin jetzt auch ein […]

Frauenhäuser in Teststrategie einbeziehen

Wie die WAZ heute (31. Juli 2020) berichtet, müssen hilfesuchende Frauen ohne negativen Corona-Test erst in Quarantäne untergebracht werden, bevor sie in einem Frauenhaus Zuflucht finden können. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Frau Scharrenbach muss dieses Problem dringend lösen. Es kann nicht sein, dass ein fehlender Test bei den schutzsuchenden Frauen zu noch mehr Angst und Schrecken führt. Die Ministerin kann das Thema nicht einfach auf die lokalen Behörden […]

Wir halten in NRW an unserem Einsatz für ein Paritätsgesetz fest

Der Thüringische Verfassungsgerichtshof hat heute in einem 6:3-Urteil die Nichtvereinbarkeit eines thüringischen Paritätsgesetzes mit der thüringischen Landesverfassung festgestellt. Dazu und zu den Plänen für ein Paritätsgesetz in NRW erklärt Anja Butschkau, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag NRW: „Natürlich halten wir in NRW an unserem Einsatz für ein Paritätsgesetz fest. Uns war schon bei der gemeinsamen Einbringung des Gesetzentwurfs mit den Grünen klar, dass wir dabei auch hier auf Widerstände treffen werden. Doch gerade die […]

Und jetzt darf ich Frauen- und Gleichstellungspolitik gestalten

Ganz, ganz herzlichen Dank für die vielen Glückwünsche und netten Grüße, die Ihr mir zu meiner Wiederwahl als gleichstellungspolitische Sprecherin gesandt habt.😘 In letzter Zeit werde ich häufiger gefragt, wann ich anfing, mich für Gleichstellung einzusetzen. Wenn ich ehrlich bin, weiß ich das nicht so genau. Denke aber in letzter Zeit, gerade nach Situationen wie gestern, häufiger darüber nach. Motiviert von den Büchern über Hanni und Nanni, wollte ich nach der Grundschule auf ein Mädchengymnasium, […]

Endlich bekommen Frauenhäuser Corona Hilfe

Endlich wird Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach tätig. Das Land stellt für die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zusätzlich 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, um auf die Folgen der Corona Krise reagieren zu können. Dennoch tut sich die Landesregierung immer noch schwer, eine fundierte Aussage zu treffen, wie sich die Fälle häuslicher Gewalt in Corona-Zeiten entwickeln. Sich hinter sinkenden Polizeieinsätzen zu verstecken, ohne zu hinterfragen, wieso die Einsatzzahlen zurückgehen, halte ich für fragwürdig. Die Arbeit der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen […]

Häusliche Gewalt: Zweifel an der Aussagekraft sinkender Zahlen

Häusliche Gewalt soll in Zeiten von Corona zurückgegangen sein? Das sagt zumindest NRW-Innenminister Herbert Reul, der gestern verlautbarte, dass die Zahlen der Fälle von häuslicher Gewalt während der Coronakrise in NRW im Zeitraum 1. März bis 13. April 2020 auf 3.200 zurückgegangen seien. Im Vorjahreszeitraum habe die Zahl noch bei 4.500 Fällen gelegen. An der Aussagekraft der von Innenminister Reul bekannt gegebenen Zahlen habe ich jedoch erhebliche Zweifel. Fehlende Zugänge zu Hilfsangeboten in Corona-Zeiten Ein […]

Obdachlosigkeit von Frauen in Dortmund: Spenden für die Frauenübernachtungsstelle

Obdachlosigkeit ist für die Betroffenen sehr belastend. Die Corona-Krise verschärft familiäre Belastungen. Daher sind Einrichtungen wie die Frauenübernachtungsstelle der Diakonie für von Obdachlosigkeit betroffene Frauen in Dortmund in dieser Zeit umso wichtiger. Hier finden sie mit ihren Kindern Zuflucht und Hilfe. Die Frauenübernachtungsstelle in Dortmund Hörde benötigt dringend Hygieneartikel, Handtücher, Bettwäsche, Säuglingserstausstattungen und Spielzeug. Daher habe ich mit meiner Freundin Monika Dürger vom ObdachlosenKaffee St. Reinoldi zu einer Spendenaktion zu Gunsten der Frauenübernachtungsstelle der Diakonie […]