Verantwortungslos: Bei H&M drohen 800 Müttern Entlassungen

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge plant der Modekonzern H&M in den kommenden Monaten Entlassungen in Höhe von 800 Stellen in Deutschland. Dieser Stellenabbau soll vor allem Mütter in Elternzeit betreffen. Dazu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Sollten die Behauptungen stimmen und viele junge Mütter von einer Kündigung betroffen sein, verurteilen wir dieses Vorgehen aufs Schärfste. Die berichteten Planungen von H&M sind verantwortungslos und dreist. H&M verdankt einen großen Teil seiner Einnahmen durch […]

Landesregierung mit Taschenspielertricks gegen die unabhängige Flüchtlingshilfe

Die unabhängige Flüchtlingshilfe der Wohlfahrtsverbände leistet wertvolle Arbeit, nicht nur in Dortmund. In den Anlaufstellen werden geflüchtete Menschen z.B. zu ihren Asylverfahren beraten, können aber auch eine Psychosoziale Beratung in Anspruch nehmen – angesichts vielfach traumatischer Erfahrungen ein Angebot von enormer Bedeutung. Im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung nun im Landtag einen Trick mit doppeltem Boden eingesetzt: zwar wird die Höhe der gesamten Zuschüsse um zehn Millionen Euro erhöht, […]

Pandemie-Maßnahmen auf Dezember verlängert

Gestern Abend tagten mal wieder die Ministerpräsident*innen und die Kanzlerin zum weiteren Umgang mit der Pandemie. Mittlerweile habe ich mich an dieses Format schon gewöhnt und man wartet gespannt auf die Ergebnisse. Nun wird der November-Lockdown also auch im Dezember weitergehen und bis Weihnachten sogar noch etwas verschärft. Für die Weihnachtszeit werden die Maßnahmen dann etwas gelockert. Dies kann ich nur begrüßen. Wie wichtig sind doch gerade zur Weihnachtszeit die Familientreffen und sozialen Kontakte mit […]

Arbeitsschutzkontrollgesetz muss jetzt kommen!

Zu der Blockadehaltung der CDU und CSU beim Arbeitsschutzkontrollgesetz auf Bundesebene erklären die Dortmunder Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie liegt auf dem Tisch. Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. Diese Blockadehaltung muss ein Ende haben. 30 Großbetriebe in der Fleischindustrie mit insgesamt […]

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut

Heute ist der Internationale Tag für die Beseitigung der Armut. Armut – Was ist das eigentlich? Kann man das überhaupt so pauschal sagen? Gibt es dafür eine Definition? Die geläufigste Variante Armut zu messen, ist vom Durchschnittseinkommen oder vom mittleren Einkommen einer Gesellschaft auszugehen, und dann eine Schwelle zu definieren, unter der Menschen als arm gelten. Dies können 40%, 50% oder auch 60% des mittleren Einkommens sein. Unabhängig von der genauen Schwelle, ab der jemand […]

Gute Arbeit bedeutet Mensch vor System!

Der Internationale Tag für Gute Arbeit ist in diesem Jahr so aktuell, wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die Corona-Krise weckt Begehrlichkeiten in der Wirtschaft. Klar, Corona führte zu einer Rezession. Nun werden in den letzten Jahren hart erkämpfte Rechte für Arbeitnehmer*innen wieder in Frage gestellt und sozialdemokratische Ziele mit allen Mitteln bekämpft. Corona ist für die Wirtschaft und für wirtschaftsnahe Politiker*innen Anlass, das auszusprechen, was sie sich in den letzten Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs […]

Tönnies und Hoeneß: Mitleid? Mit wem eigentlich?

Clemens Tönnies ist zur Zeit nicht wirklich zu beneiden. Das zumindest dürfte die Meinung seines Buddys Uli Hoeneß sein – so unter Wurstfarbikanten und Fußballkumpels versteht man sich halt. Teilweise erinnere ihn (Hoeneß) das an seine Zeit mit der Steuersache, wird er in diesen Tagen zitiert. Dass diese lapidare Steuersache gar nicht so lapidar war, sondern eine Straftat, die ihm immerhin 1 Jahr und 9 Monate Freiheitsentzug einbrachte – eigentlich hätten es ursprünglich sogar 3 […]

System Tönnies: Mit der Profitgier in der Fleischindustrie ist jetzt Schluss!

Zur Corona-Pandemie im Kreis Gütersloh, die ihren Ausgang in der Fleischfabrik Tönnies nahm, nimmt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD Anja Butschkau Stellung: „Viele Jahre hat sich das System Tönnies durch maßlose Ausbeutung auf dem Rücken Tausender Wanderarbeiter*innen bereichert. Mit dieser Profitgier ist jetzt Schluss! Endlich gibt es einen breiten Konsens in der Gesellschaft gegen die unhaltbaren Zustände in den Fleischfabriken vorzugehen. Es ist unfassbar, wie in der Fleischindustrie die Gesundheit von […]

Das Management von Karstadt/Kaufhof ist bis heute ein nachhaltiges Sanierungskonzept schuldig geblieben

Heute hat der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof sein Sanierungskonzept verkündet. Er wird 62 seiner 172 Filialen schließen. Damit verlieren 7.500 Beschäftigte deutschlandweit ihren Job. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) findet hierfür kritische Worte für die Konzernleitung, aber auch an die nordrhein-westfälische Landesregierung. Mit einer Kleinen Anfrage will Butschkau in Erfahrung bringen, ob sich die Landesregierung für die Rettung von Arbeitsplätzen eingesetzt hat und was sie plant, um Beschäftigte, die nun ihren Job verlieren, wieder in Arbeit […]

Kinderarbeit raubt Kindern ihre Rechte und Entwicklungschancen

Wusstet Ihr, dass 152 Millionen Mädchen und Jungen weltweit arbeiten müssen, um ihre und die Existenz ihrer Familien mit zu sichern? Das ist fast jedes zehnte Kind. Am heutigen Welttag gegen Kinderarbeit ist es wichtig, auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Denn in der Regel haben diese Kinder keine Möglichkeit, zur Schule zu gehen und damit auch kaum Chancen auf eine bessere Zukunft. Es scheint weit weg, irgendwo in Afrika, Asien oder Lateinamerika. Aber dürfen […]

Kann es uns gelingen, aus der Corona-Krise positive Effekte zu ziehen? Warum eigentlich nicht?

Corona führt uns momentan die großen Schwächen unseres kapitalistischen Weltbildes vor Augen. Eine Welt, in der immer nur noch mehr Wachstum und Gewinne zählen. Eine Welt, in der ein Gang zurückschalten als Schwäche ausgelegt wird und in der der Staat, unser Gemeinwesen nur als lästiges Übel wahrgenommen wird, dass dann aber gerne die Scherben aufkehren darf. Ein System des Wirtschaftens, das auf Kosten der Natur, des Klimas und Millionen Menschen allein in Deutschland geht. Und […]

Ungeheuerlicher Skandal in der Fleischindustrie

Dass die Arbeits- und Hygienebedingungen in der Fleischindustrie katastrophal sind, ist seit Langem bekannt. Der Schutz der Beschäftigten wird dem Streben nach Profit immer wieder untergeordnet. Von daher ist der aktuelle Skandal bei Westfleisch und in anderen Fleischfabriken bundesweit kein Warnsignal mehr, sondern eine Folge skrupellosen unternehmerischen Handelns, das nun nicht mehr nur die Arbeitnehmer*innen, sondern auch die Allgemeinheit spüren wird. So werden z.B. die Kontaktmöglichkeiten hier wieder zurückgefahren. Zu den Vorfällen habe ich als […]

Echte Wertschätzung in Pflege, Einzelhandel und Co.

Als NRW-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und als Sozialpolitikerin interessiere ich mich sehr für die Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen und Entlohnungen in unterschiedlichen Berufsgruppen. Vor der Corona-Krise war ich oft unterwegs, um einen Einblick in die Arbeitswelt zu erhalten und Kolleg*innen bei ihren Arbeitskämpfen zu unterstützen. Egal ob Real, Amazon oder Seniorenzentrum: Jetzt wird deutlich, dass in der Krise gerade diejenigen Berufsgruppen als systemrelevant wahrgenommen werden, bei denen wir seit vielen Jahren […]

Burger King Indupark: Kündigung eines Betriebsrats ist Angriff auf die Mitbestimmung

Gökmen Yücel arbeitet bei Burger King im Dortmunder Indupark und ist ein unbequemer Betriebsrat. Daher will ihn sein Arbeitgeber gerne loswerden. Für mich ein Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung und die Rechte von Betriebsräten. Die Geschäftsleitung des Franchisenehmers Schloss Burger GmbH beantragte beim Arbeitsgericht die Zustimmung zur fristlosen Kündigung von Gökmen Yücel, der Betriebsratsvorsitzender der Burger King Filiale im Indupark ist. Das ist das dritte Mail innerhalb weniger Jahre, dass die Geschäftsleitung versucht, den Kollegen […]

Metro verkauft Real: Zukunft der Mitarbeiter ungewiss

Metro verkauft Real. Dies beschlossen die Metro-Aktionäre am Freitag auf der Metro-Hauptversammlung in Düsseldorf. Käufer ist eine russische Investorengruppe um SCP Group und X+Bricks. Zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion NRW und der AfA NRW habe ich den Protest von rund 1.000 Kolleg*innen von Real unterstützt, die vor dem Düsseldorfer Congress-Center für ihre Zukunft demonstrierten. Landesweit wurden die Real-Filialen bestreikt. Geschätzt 10.000 von 34.000 Arbeitsplätzen sind akut von einer Streichung betroffen. Ein Teil der Läden soll geschlossen […]

Wiederwahl auf der AfA Landeskonferenz NRW

Am Samstag fand die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der NRW SPD (kurz: AfA) statt. In der AWO Gelsenkirchen wurde ich als Vorsitzende wiedergewählt. Über 92 Prozent Zustimmung. Das ist ein ordentliches Pfund, das mich in meiner Arbeit der letzten beiden Jahren bestätigt hat. Die Konferenz begann jedoch mit einer Schweigeminute für Guntram Schneider, der eigentlich als Gast bei uns sein sollte. Guntram verstarb am 3. Januar plötzlich. Zwischen 2010 und 2012 war er […]

„Oh wie schön ist Panama“ mit Lothar Binding

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hatte Lothar Binding, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzenden der AG 60 plus zu Gast. Er bezog Stellung zur Steuergerechtigkeit in Deutschland. In Ihrer Begrüßung hob Anja Butschkau, die Landesvorsitzende der AfA in NRW, Gerechtigkeitsaspekte hervor. Sie bemängelte, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass kleine Handwerksbetriebe die Steuerlast trügen und so unser Gemeinwesen finanzierten, während eine Anzahl Reicher ihren Reichtum ins Ausland brächten und skrupellose Geschäftemacher sich mit Cum-Ex Geschäften […]

Umstrukturierung bei ThyssenKrupp: Arbeitsplätze erhalten

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Diese Entwicklung machen mir und meinem AfA-Landesvorstand große Sorgen. In einer Stellungnahme fordern wir Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Die AfA-Landesvorsitzende Anja Butschkau erklärt: „Mit großer […]