Landesregierung muss Fachkräftemangel wirksam entgegenwirken

Einblick in den Arbeitsalltag – Anja Butschkau absolviert „Tagespraktikum“ in AWO-Seniorenwohnstätte Eving Pressemitteilung: Regelmäßig besuchen die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion NRW Betriebe in ihrem Wahlkreis und absolvieren dort ein „Tagespraktikum“. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales begleitete nun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Seniorenwohnstätte Eving der AWO Dortmund während ihres Arbeitsalltags und konnte sich mit den Beschäftigten austauschen. Hintergrund dieser Praktikumstage sind die aktuellen Herausforderungen des Fachkräftemangels, der sich auch in […]

Wir kämpfen in Düsseldorf gemeinsam gegen die schwarz-grünen Sozialkürzungen!

Pressemitteilung: In Düsseldorf haben heute 32.000 Bürgerinnen und Bürger lautstark gegen die geplanten Sozialkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung demonstriert. Hierzu nehmen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Ralf Stoltze Stellung: „Auch wir sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten haben uns zahlreich an der Protestkundgebung beteiligt und freuen uns sehr über die große Unterstützung aus allen Teilen des Landes und auch aus Dortmund. Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will Ministerpräsident Hendrik Wüst vor allem […]

ThyssenKrupp auf dem Opfertisch des Kapitalismus – Ministerpräsident Wüst schaut teilnahmslos zu

Bislang stand der Name ThyssenKrupp nicht nur für qualitativ hochwertigen Stahl, sondern auch für ein Unternehmen, dessen Logo die Beschäftigten mit Stolz auf ihrer Arbeitskleidung getragen haben. Es war der Inbegriff der Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Eskalation, die der Vorstandsvorsitzende Miguel López jedoch in den letzten Wochen im Konzern entfacht hat, ist einfach nur eine Schande. López will die Stahlproduktion von 11 auf 5,7 Millionen Tonnen Stahl reduzieren, die Belegschaft halbieren […]

Besetzung der OVG-Präsidentschaft: Justizminister Limbach immer mehr unter Druck

Hat Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) auf die Besetzung der Präsidentschaft des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster Einfluss genommen, um seiner Duz-Freundin Katharina Jestaedt dieses wichtige Amt zu verschaffen? Dieser Frage gehen wir im parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ nach. Und die Ungereimtheiten und Unsauberkeiten häufen sich: In der Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses vom 1. Oktober verwies der Leiter der Personalabteilung im Innenministerium auf die Frage, wie denn nun die positive Beurteilung der persönlichen Favoritin des Justizministers zustande kam, immer […]

Stillstand in der nordrhein-westfälischen Inklusionspolitik

Vor gut fünf Monaten hatten wir eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, weil wir wissen wollten, wie es um die Inklusion und die Inklusionsangebote in Nordrhein-Westfalen bestellt ist. Und woran es den gut 2,3 Millionen Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen mangelt. Jetzt haben wir endlich Antwort auf unsere 205 Fragen zu Themen wie Gewalt gegen Menschen mit Behinderung, Arbeitsmarktintegration, Gesundheitsversorgung und Inklusion in Kitas und Schulen. Leider sind die Antworten der Landesregierung weitgehend ambitionslos und […]

Investitionen in die Gesundheit der Menschen

Die Krankenhausplanung in NRW soll vor allem die Qualität der medizinischen Leistungen in den Kliniken sichern und steigern. Doch die Krankenhäuser und Kliniken sind schon seit Jahren unterfinanziert, der Investitionsstau beträgt rund 17 Milliarden Euro. Wenn der Krankenhausplan zum Erfolg werden soll, braucht das System daher mehr Geld. Stattdessen setzt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei den Mitteln zur Umsetzung genau dieses Krankenhausplans den Rotstift an. Im Nachtragshaushalt 2024 werden die jährlich 500 Millionen Euro auf 350 Millionen […]

Black Week: Dortmunder Wohlfahrtsverbände gingen für bessere Bedingungen in der Kinderbetreuung auf die Straße

Mangelverwaltung, Fachkräftemangel, Finanzierungslücken, Versorgungslücken und zu viel Bürokratie sind Alltag in den sozialen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Die Baustellen in der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen sind groß. Deshalb folgten rund 3.000 Beschäftigte, Eltern und Kinder in Dortmund dem Aufruf der Freien Wohlfahrtspflege für bessere Bedingungen in den Kitas, den Offenen Ganztagsschulen und der Kindertagespflege. Für bessere Bildung und Betreuung. Für bessere Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Und das nicht nur in Dortmund. Auch in […]

Neuer Newsletter (Mai 2024)

Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder, liebe Genossinnen und Genossen, in diesen Tagen feiern wir unser Grundgesetz. Auch 75 Jahre nach Inkrafttreten steht es für Freiheit, Gleichheit, Frieden und Demokratie. Es ist der Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Doch unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft wird immer mehr und immer stärker von den Feinden der Demokratie angegriffen. Das erleben wir im aktuellen Europawahlkampf so stark, wie nie zuvor. Angriffe auf Wahlkampfhelfer*innen häufen sich. Der feige Anschlag auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke war […]

Medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen muss verbessert werden

Pressemitteilung: Am Montag, 6. Mai 2024, lädt die SPD-Fraktion zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Mein Körper! Meine Entscheidung! Welche Ergebnisse und Erkenntnisse liefert die ELSA-Studie?“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Dort werden u.a. Rona Torenz und Heike Vollmer von der Hochschule Fulda die Ergebnisse vorstellen und einordnen. Im Projekt ELSA werden wissenschaftlich basierte Erkenntnisse zu maßgeblichen Einflussfaktoren auf das Erleben und die Verarbeitung einer ungewollten Schwangerschaft herausgearbeitet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der […]

Trotz zusätzlicher Kassensitze: Noch immer finden viele Eltern keinen Kinderarzt

Pressemitteilung vom 02.05.2024: Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) informierte sich über die kinderärztliche Versorgungslage in Dortmund Viele Eltern stehen immer wieder vor dem Problem, einen Termin bei einem Kinderarzt zu erhalten. Einige finden überhaupt keinen Kinderarzt, der Neupatienten aufnimmt. Sie müssen im Notfall dann auf den pädiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes zurückgreifen. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um sich über die kinderärztliche Versorgungslage in Dortmund zu informieren. „Die […]

Neuer Newsletter

Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder, liebe Genossinnen und Genossen, in Krisenzeiten brauchen wir eine Politik der Hoffnung. Einen sozialen Staat, der die Ärmel hochkrempelt und soziale Gerechtigkeit schafft. Doch dort, wo Hendrik Wüst und sein Kabinett Hoffnung und Zuversicht stiften könnten, versagen sie total. Beispiel? Das Versagen beim Ganztag. Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ist die wichtigste bildungs- und familienpolitische Reform dieser Legislaturperiode. Und deswegen müsste das Thema eigentlich Chefsache sein. Ist es aber nicht. Und ein […]

Egal, ob im Netz oder im häuslichen Umfeld: Frauen müssen besser vor Gewalt geschützt werden!

Die Frauenkampfwoche rund um den Weltfrauentag stand bei der SPD-Landtagsfraktion in diesem Jahr unter dem Motto „Schutz für Frauen vor Gewalt“. In gleich zwei Anträgen thematisierten wir im Rahmen der Plenarwoche Ende Februar diesen Themenbereich. Zum einen ging es um die Bekämpfung häuslicher Gewalt, zum anderen um frauenfeindliche Entwicklungen in den sozialen Medien. So stirbt jeden dritten Tag in Deutschland eine Frau in Folge von häuslicher Gewalt. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es jede Stunde drei neue […]

CDU und FDP legen die Axt ans Streikrecht an

Der Streik im öffentlichen Nah- und Fernverkehr strapaziert die Nerven vieler Menschen. Das kann ich gut nachvollziehen. Aber: Das Streikrecht ist ein Kernelement unserer Demokratie und Arbeitnehmer*innen haben jedes Recht, dieses Mittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu nutzen. Die Wirtschaftsunion der CDU Nordrhein-Westfalen unter Leitung der Landtagsabgeordneten Angela Erwin möchte nun das Streikrecht einschränken. Auch die FDP forderte in einem Antrag, die Rechte von Mitarbeiter*innen in der kritischen Infrastruktur – gerade im öffentlichen Nahverkehr – zurückzufahren. […]

Kneipentalk mit Jochen Ott

„NRW: Wir müssen reden!“ Das war das Motto des gestern Abend in der Alten Post in Lütgendortmund. Die Hütte war voll und wir hatten eine gute Diskussion über soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Darüber und über noch viele weitere soziale Problemstellungen diskutierten wir in der Veranstaltung mit unserem Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott, Oppositionsführer im Landtag. In dem Kneipentalk mit rund 80 Gästen im Publikum thematisierten wir den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Der gemeinsame […]

Unser Kleingarten-Antrag erntet viel Zustimmung

Unser Antrag „Lange Tradition, moderne Idee – 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW“, der bereits unter vielen Kleingärtner*innen große Zustimmung fand, war nun Gegenstand einer Anhörung im Landtag. Bei den Sachverständigen erntete der Antrag viel Zustimmung. Der WDR nahm die Anhörung zum Anlass, in verschiedenen Sendungen im Fernsehen und im Radio über Kleingärten zu berichten. In unserem Antrag fordern wir eine höhere Wertschätzung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Leistungen, die Kleingärten erbringen, einen stärkeren Schutz bestehender Kleingartenanlagen […]

Amazon: Soll das die neue Arbeitswelt sein?

Der Black Friday ist nicht nur ein Tag des maßlosen Konsums, sondern auch der Tag, an dem mutige Amazon-Mitarbeiter*innen Jahr für Jahr in den Streik treten, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. In diesem Jahr lud die Gewerkschaft Ver.di Westfalen uns Dortmunder SPD-Abgeordneten zu einem Streikfrühstück ein. Was die Betriebsratsvertreter*innen der Amazon-Standorte in Dortmund und Werne berichteten, machte mich wütend. Der Mensch ist nur noch Maschine und kein Individuum. Alles, wirklich alles, wird der Produktivitätssteigerung untergeordnet […]

Pflege in Not. Rettungsschirm Jetzt!

Die Pflege in Nordrhein-Westfalen brennt lichterloh. Die Träger stehen vor dem finanziellen Aus. Die Insolvenzen haben sich zum Vorjahr vervierfacht! Und auch die Pflegekräfte sind am Limit der Belastbarkeit. Es fehlt an Personal und Auszubildenden. Ja, sogar die Pflegeschulen schließen, weil ihre Finanzierung nicht kostendeckend ist. Nicht besser sieht es  bei den Angehörigen aus: Sie wissen nicht mehr weiter, weil die Eigenanteile in der stationären Pflege für sie kaum noch bezahlbar sind. Wie angespannt die Lage […]

Die 60 muss bleiben!

Die schwarz-grüne Landesregierung will die Altersgrenze in den Feuerwehren von 60 auf 62 Jahre anheben. Dagegen demonstrierten hunderte Feuerwehrleute bei kalten Temperaturen 24 Stunden lang vor dem Landtag. Wir hatten zur Unterstützung unserer Feuerwehrleute einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, die Altersgrenze für den Renteneintritt nicht anzutasten. Denn eine 48-Stunden-Woche, jahrzehntelange Schichtarbeit, Einsätze an Sonn- und Feiertagen sowie enorme körperliche und psychische Belastungen sind kein Zuckerschlecken, sondern ein Knochenjob. Das war auch das, was mir […]