Die Frauenkampfwoche rund um den Weltfrauentag stand bei der SPD-Landtagsfraktion in diesem Jahr unter dem Motto „Schutz für Frauen vor Gewalt“. In gleich zwei Anträgen thematisierten wir im Rahmen der Plenarwoche Ende Februar diesen Themenbereich.
Zum einen ging es um die Bekämpfung häuslicher Gewalt, zum anderen um frauenfeindliche Entwicklungen in den sozialen Medien.
So stirbt jeden dritten Tag in Deutschland eine Frau in Folge von häuslicher Gewalt. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es jede Stunde drei neue Fälle häuslicher Gewalt. Häusliche Gewalt ist keine private Angelegenheit. Unsere Gesellschaft und damit auch Politik sind verpflichtet, Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt werden, Hilfe und Schutz zu bieten.
Die Bedeutung von Frauenhäusern im Land Nordrhein-Westfalen steigt. Doch für betroffene Frauen ist ein gesicherter Ort in einem Schutzraum wie einem Frauenhaus nicht garantiert – die Plätze sind begrenzt, oft müssen Frauen in ihrer Notlage weit durch das Land reisen.
Das darf nicht sein! Für uns als SPD gilt weiter das Ziel: Jede hilfesuchende Frau muss ein Recht auf einen Schutzplatz haben!
In Nordrhein-Westfalen erleben wir allerdings seit zwei Jahren einen Stillstand. Zwar wurden wichtige Maßnahmen umgesetzt, z.B. die Förderung einer Fachkraft in jedem Frauenhaus, die sich um die Kinder kümmert, mit denen die Bewohnerinnen dort leben, oder die Aufnahme von fünf bestehenden Frauenhäusern in das Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen.
Doch die weitaus dringendere Maßnahme blieb aus: In den letzten zwei Jahren entstand nicht ein einziger neuer Frauenhausplatz.
Hinzu kommt die prekäre Finanzierung der Frauenhäuser. Die meist kleinen, autonomen Träger müssen um jeden Cent an Spenden und kommunalen Zuschüssen kämpfen.
Hier brauchen wir eine einheitliche und auskömmliche Förderung. All das haben wir mit unserem Antrag im Landtag eingefordert. Aber auch eine bessere Sensibilisierung und eine bessere, verbindliche Fortbildung bei Polizei und Justiz. Eine andere große Gefahr für unsere Gesellschaft entwickelt sich derzeit gerade in den sozialen Medien.
Begriffe wie Incels, Alpha-Males und Pick-Up Artists sagen nur wenigen etwas. Dahinter verbergen sich Männer mit einer frauenverachtenden und frauenfeindlichen Einstellung, die in den sozialen Medien einen fruchtbaren Nährboden für Sexismus und Frauenhass vorfinden und dort propagieren.
Im Internet hat sich eine maskulinistische Szene gebildet, die in digitalen Foren, über Messenger-Dienste und auf Plattformen wie Youtube, Instagram und TikTok ein frauenfeindliches Weltbild kultiviert. Dieses Weltbild ist nicht nur durchzogen von einem irrealen Verständnis von Männlichkeit, sondern beruht auf Sexismus und Frauenhass. Hier versammeln sich Akteure verschiedener Strömungen in einem losen plattformübergreifenden Netzwerk, das sich durch Inhalte zu den Themen Männerrechte, sexuelle Strategien und Frauenfeindlichkeit auszeichnet.
Teilweise besteht eine ideologische Nähe zu rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Milieus mit latenter Gewaltbereitschaft, die alle an eine grundsätzliche Überlegenheit von Männern gegenüber Frauen glauben. Sie alle teilen die Ansicht, dass wir in einer ‚Femokratie‘ leben, in der heterosexuelle Männer von Frauen und deren Sexualität unterdrückt werden.
Insbesondere der Gruppe der sogenannten „Incels“, die unfreiwillig keine sexuellen Beziehungen pflegen, geht es um eine notfalls gewaltvolle Neustrukturierung der Gesellschaft, ausgerichtet an vermeintlich männlichen Bedürfnissen.
Weiterführende Links: Antrag „Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern“: rb.gy/x5kpfr
Antrag „‘Incels, Alpha-Males & Pick-Up Artists‘ – Frauen- und demokratiefeindliche Trends ernstnehmen, Frauen- und Mädchenhass im Netz bekämpfen.“: rb.gy/2ndxg0