Uns alle hat der furchtbare terroristische Überfall der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung schockiert. Menschen wurden brutal ermordet oder verschleppt. So viele, wie seit der Shoah nicht mehr. Wir alle sehen Tag für Tag die grausamen Taten, die die Hamas dem israelischen Volk antut und zugleich billigend in Kauf nimmt, dass die Palästinenser*innen im Gaza-Streifen großes Leid erfahren. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. Mit großer Sorge schauen wir dabei aber auch auf die humanitäre Situation im Gaza-Streifen. Es muss sichergestellt werden, dass Menschen Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung erhalten und sie sich in Sicherheit bringen können.
Auch im Landtag haben alle demokratischen Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag ein deutliches Zeichen gesetzt und den Angriff der Hamas aufs Schärfste verurteilt. Wir unterstützen die klare Haltung des Bundes, an der Seite Israels zu stehen. Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson. Auch der Kampf gegen Antisemitismus ist für uns ein wichtiges gemeinsames Ziel.
Denn nicht erst seit dem Angriff auf Israel stellen wir fest, dass antisemitisches Gedankengut auch in Nordrhein-Westfalen zunimmt. Nicht nur in Israel haben Jüd*innen Angst um ihr Leben. Auch bei uns in Deutschland erleben wir seit dem Angriff auf Israel vermehrt antisemitische Gewalt. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Brandanschläge auf Synagogen müssen genauso die volle Härte des Gesetzes und unseres Rechtsstaates erfahren, wie Hass gegen jüdisches Leben und Häme gegen die Opfer des Terrors, wie wir sie in den letzten Tagen auf vielen Demonstrationen erlebt haben.
Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind hohe Verfassungsgüter in Deutschland. Es gesteht auch Menschen mit palästinensischen Wurzeln das Recht ein, auf ihre und die Situation ihrer Angehörigen hinzuweisen. Wir dürfen es aber nicht zulassen, dass dieses Recht missbraucht wird, um Antisemitismus zu verbreiten und zu Gewalt gegen Jüd*innen aufzurufen. Jetzt ist nicht nur ein wehrhafter Staat, sondern auch eine wehrhafte Zivilgesellschaft gefragt. Jeder Angriff auf jüdische Mitmenschen ist auch ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft.
Unerträglich ist, wie die AfD im Landtag das Leid der Menschen in Israel und die Angst unserer jüdischen Mitbürger*innen in Nordrhein-Westfalen missbraucht, um Stimmung gegen Muslim*innen zu machen. Die Partei, die für Äußerungen wie „Vogelschiss deutscher Geschichte“ oder „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ steht. Die Partei, die den Höckes und Kalbitz‘ dieser Welt ein Forum bietet. Auf einmal stehen diese faschistischen, den Holocaust herunterspielenden Antisemiten solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden?!? Das ist verlogen und ekelerregend! Um gegen Musliminnen und Muslime zu hetzen, ist diesen Nazis jedes Mittel recht.
Großen Respekt hat mein Fraktionskollege Rodion Bakum verdient. Er ist selbst jüdischen Glaubens und stellt sich in den Debatten regelmäßig gegen die AfD. In der November-Plenarwoche gelang es ihm, in einer Debatte, in der es um den Schutz jüdischer Studierenden an unseren Hochschulen ging, mit mehreren Zwischenfragen und Kurzinterventionen den AfD-Abgeordneten Prof. Dr. Daniel Zerbin in seiner verfälschenden Rede ins Stocken und in Verlegenheit zu bringen und konfrontierte ihn zugleich mit einem antisemitischen Vorfall seines Abgeordnetenkollegen Zacharias Schalley zu dessen Studienzeiten.
Ich selbst möchte auch einen Beitrag zur Bekämpfung von Antisemitismus leisten. Bereits im letzten Jahr reinigte ich mit Schüler*innen der Marie-Reinders-Realschule Stolpersteine, die an die im Holocaust verschleppten, vertriebenen und ermordeten jüdischen Mitbürger*innen aus Hörde erinnern. Anlässlich des Pogromgedenkens am 9. November habe ich diese Aktion wiederholt. Am 8. Dezember folgte eine weitere Reinigungsaktion in Lütgendortmund mit Schüler*innen des Bert-Brechts-Gymnasiums. Weitere Aktionen sind in der Planung und es ist mein Wunsch diese über die Jahre zu verstetigen, jeweils in Kooperation mit der Jüdischen Kultusgemeinde Dortmund. Danken möchte ich hierbei Klaus Lenser und Diethart Döring vom Arbeitskreis Hörder Pogromgedenken und dem Lütgendortmunder Heimatforscher Wilhelm Mohrenstecher, die uns durch ihre Stadtteile führten, von den Menschen, an die die Stolpersteine erinnern, berichteten und den jungen Menschen eindrucksvoll schilderten, welch grausamen Verbrechen während des Nationalsozialismus verübt wurden.
Interfraktioneller Antrag „Solidarität mit Israel. Antisemitismus entschieden bekämpfen“: rb.gy/e4ekde
Video zu Rodion Bakum in der Debatte mit der AfD zum Thema Antisemitismus: rb.gy/xzg8d0
