Viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung finden Zuflucht in NRW. Den Großteil der Last für Unterbringung und Versorgung tragen die Kommunen. Und die geratenan ihre Grenzen: Über 130 Hilferufe aus Kommunen haben die Landesregierung erreicht. Über 150 Kommunen haben sich mit einer Überlastungsanzeige an die Bezirksregierung gewandt: Es fehlt an Kapazitäten zur Unterbringung und Versorgung. Doch statt den Kommunen in dieser Notlage beizustehen, behält die Landesregierung Bundesmittel zur Unterbringung geflüchteter Menschen für sich und lässt die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern.
Das geht gar nicht, deshalb fordern wir von der Landesregierung, die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Außerdem muss das Land die Kommunen auch aktiv unterstützen: Von den ehemals 85.000 Plätzen in landeseigenen Unterkünften bestehen nur noch knapp 30.000. Wir fordern die Zahl der Plätze in Landeseinrichtungen auf mindestens 70.000 zu erhöhen, die Finanzierung an die gestiegenen Unterbringungskosten anzupassen und die kommunalen Ausländerämter perso-nell zu entlasten.
- Antrag „Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten“: rb.gy/5ngdr
- Antrag „Kommunen und Geflüchtete nicht weiter im Stich lassen – Land muss eigene Hausaufgaben machen“: rb.gy/z64ra