Kategorie: Arbeit

Die 60 muss bleiben!

Die schwarz-grüne Landesregierung will die Altersgrenze in den Feuerwehren von 60 auf 62 Jahre anheben. Dagegen demonstrierten hunderte Feuerwehrleute bei kalten Temperaturen 24 Stunden lang vor dem Landtag. Wir hatten zur Unterstützung unserer Feuerwehrleute einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, die Altersgrenze für den Renteneintritt nicht anzutasten. Denn eine 48-Stunden-Woche, jahrzehntelange Schichtarbeit, Einsätze an Sonn- und Feiertagen sowie enorme körperliche und psychische Belastungen sind kein Zuckerschlecken, sondern ein Knochenjob. Das war auch das, was mir […]

Zurück in die Zukunft: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!

Die Sozialpartnerschaft aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Deutschland ist bis heute eine Erfolgsgeschichte. Es ist die Geschichte von sozialem Aufstieg, Wachstum und Lebensqualität – von der Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg. Eine starke Tarifbindung garantierte Fortschritt und ein gutes Leben in Deutschland. Mit und wegen der Tarifbindung sind wir zum Exportweltmeister aufgestiegen – auch wenn marktradikale Politiker und Wirtschaftsvertreter*innen gerne das Gegenteil behaupten, nämlich, dass dies trotz guter Löhne und Arbeitsbedingungen gelungen sei. Doch Tarifverträge sind in […]

Nie wieder ist heute

Uns alle hat der furchtbare terroristische Überfall der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung schockiert. Menschen wurden brutal ermordet oder verschleppt. So viele, wie seit der Shoah nicht mehr. Wir alle sehen Tag für Tag die grausamen Taten, die die Hamas dem israelischen Volk antut und zugleich billigend in Kauf nimmt, dass die Palästinenser*innen im Gaza-Streifen großes Leid erfahren. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. Mit großer Sorge schauen wir dabei […]

Zu Besuch bei der Biologischen Station Kreis Unna/Dortmund

Eigentlich wollte ich mich ja nur über die Finanzierung der Biologischen Stationen informieren und plötzlich stand ich mit den Mitarbeiter*innen der Biologischen Station Kreis Unna/Dortmund mitten in der Natur am Lanstroper See und konnte sehen, dass die Natur sich positiv entwickelt, wenn der Mensch sie lässt. Die hauptamtlich geführten Biologischen Stationen sind in NRW aus dem ehrenamtlichen Naturschutz hervorgegangen und stellen heute ein Bindeglied zwischen dem ehrenamtlichen und dem kommunalen Naturschutz dar. Inzwischen existieren beinahe flächendeckend […]

Zu wenig, viel zu wenig: Ein verlorenes Jahr Schwarz-Grün

Die schwarz-grüne Landesregierung ist ein Jahr im Amt. Zeit, Bilanz zu ziehen. Denn mit demWechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün waren ja einige Hoffnungen verbunden. Doch woman auch hinhört: Schwarz-Grün ist eine Koalition der enttäuschten Hoffnungen.In einer extrem schwierigen Zeit für Land und Menschen, noch gebeutelt von der Corona-Pande-mie und mitten drin in einer durch den anhaltenden Überfall Russlands auf die Ukraine verur-sachten Kostenexplosion und Flüchtlingskrise, hätte diese Landesregierung ihre ganze Kraft indie Krisenbewältigung setzen müssen. Mit […]

Für einen transparenten Haushalt: Unsere Klage gegen den Landeshaushalt

Die schwarz-grüne Landesregierung treibt das Hütchenspiel rund um den Landeshaushalt zu weit. Statt einen ehrlichen Haushalt zu führen, in dem Ausgaben und Schuldenaufnahme transparent sind, arbeitet sie mit sogenannten Sondervermögen. So kann sie formal die Schuldenbremse einhalten und das Parlament umgehen. Wir halten das für verfassungswidrig. Der Landesrechnungshof übrigens auch. Denn der Landeshaushalt ist nicht die private Schatulle der Landesregierung. Es ist das Geld der Bürger*innen. Und die Landesregierung muss aus diesem Grund einen vom Landtag […]

Der Juni-Newsletter ist da!

Die Juni 2023-Ausgabe meines Newsletters ist erschienen. Der neue Newsletter ist hier herunterladbar. P.S.: Dort kann man übrigens auch die vorherigen Ausgaben sehen und die kommenden Ausgaben abonnieren.

Linke Tasche, rechte Tasche! Bei der Landesregierung zahlen die Kommunen ihre Altschulden selbst

Seit Jahrzehnten quälen hohe Kassenkredite die Kommunen in vielen Bundesländern. Diese Li-quiditätskredite wurde aufgenommen, um bei knappen Mitteln laufende Kosten decken zu kön-nen. Der Grund: die Kommunen sind unterfinanziert. Die Folgen: immer höhere Zinslasten, diezu weiterer Verschuldung führen, keine Mittel für Sanierungen von Schulen und Straßen, dieSchließung von Schwimmbädern oder anderen Einrichtungen, die die Lebensqualität der Men-schen steigern und gerade Menschen mit niedrigen Einkommen zu Gute kommen sollten.Die SPD hat im Koalitionsvertrag auf Bundesebene deshalb durchgesetzt, […]

Gemeinsam gegen Einsamkeit

Einsamkeit ist nicht nur ein lästiger Zustand, ein unangenehmes Gefühl für Menschen, die gerade mal allein sind. Einsamkeit schadet den Betroffenen ganz konkret: Sie macht krank, psychisch und körperlich. Chronische Einsamkeit hat ähnli che Folgen, wie Rauchen, Alkoholmissbrauch oder starkes Übergewicht. Und Einsamkeit kann jede und jeden treffen: In NRW jede und jeden Zehnten! Wir dürfen hier nicht weiter zusehen, sondern müssen endlich handeln. Handlungsempfehlungen hatte in den Jahren 2020 bis 2022 bereits die Enquetekommission Einsamkeit […]

Reden wir über „Mehr Respekt“ in unserer Gesellschaft

Seit dem letzten Jahr bündelt die SPD-Landtagsfraktion NRW ihre Arbeit in fachübergreifenden Teams. Die Teams stellen sich den großen Zukunftsaufgaben unseres Landes – der Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit und mehr Respekt in unserer Gesellschaft, der Transformation, der Stärkung der Demokratie und der Gestaltung von Stadt, Land und Heimat. Nach den Osterferien starteten die Teamwochen des Teams „Mehr Respekt schaffen“, in dem ich als frauenpolitische Sprecherin mitarbeitete. Die Arbeitskreise Arbeit, Gesundheit/Pflege und Soziales, Gleichstellung und Frauen, Integration und […]

Kommunen nicht im Stich lassen

Viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung finden Zuflucht in NRW. Den Großteil der Last für Unterbringung und Versorgung tragen die Kommunen. Und die geratenan ihre Grenzen: Über 130 Hilferufe aus Kommunen haben die Landesregierung erreicht. Über 150 Kommunen haben sich mit einer Überlastungsanzeige an die Bezirksregierung gewandt: Es fehlt an Kapazitäten zur Unterbringung und Versorgung. Doch statt den Kommunen in dieser Notlage beizustehen, behält die Landesregierung Bundesmittel zur Unterbringung geflüchteter Menschen für […]

SPD Dortmund lud zur Betriebs-und Personalrätekonferenz ein

Die SPD Dortmund lud im März zur 1. Dortmunder Betriebs- und Personalrätekonferenz ein. Jens Peick und ich begrüßten neben rund 60 Betriebs- und Personalrät*innen aus Dortmund auch unsere Podiumsgäste Gustav Horn und Anja Weber. Gustav Horn ist einer der renommiertesten Konjunkturforscher in Deutschland, war über viele Jahre Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und ist seit 2019 Mitglied SPD-Parteivorstands. Anja Weberist Vorsitzende des DGB NRW. In der Veranstaltung diskutierten wir über die ökonomischen Krisenmaßnahmen […]

Konferenz der Sprecher*innen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Volle Tagesordnung auf der Bundeskonferenz der Sprecher*innen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Fraktion(en) des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage, die seit gestern in Magdeburg stattfindet. Neben verschiedenen Gleichstellungs- und frauenpolitischen Initiativen debattieren wir über aktuelle familienpolitische Maßnahmen in Bund und Ländern (u.a.: KiTa-Qualitätsgesetz, Sprach-Kitas, Qualitätsentwicklungsgesetz, Elternbeiträge in Kitas, Pflegefamilien, Kindergrundsicherung, Paket für mehr Partnerschaftlichkeit).Aber auch die Belange der Kinder- und Jugendpolitik sind uns wichtig. Hier gibt es spannende Berichte aus den […]

Laumanns Krankenhausplans führt zu Schließung der Ortho-Klinik in Hörde

Hiobsbotschaft für den Krankenhausstandort Hörde. Die Stiftung Volmarstein wird die Ortho-Klinik (ehemals Bethanien-Krankenhaus) schließen und nach Wetter verlagern. Sie sei zu klein, um den Anforderungen des neuen Krankenhausplans der Landesregierung gerecht zu werden und dabei wirtschaftlich zu bleiben. Die Schließung der Ortho-Klinik ist ein Einschnitt in die Gesundheitsversorgung im Dortmunder Süden. Die Verantwortung für die Schließung trägt Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der die stationäre Versorgung in den Krankenhäusern mit seinem Krankenhausplan eigentlich stärken wollte. Wir hatten […]

Besuch AWO Migrationsdienste mit Jens Peick

Mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Peick habe ich die Migrationsdienste der AWO Dortmund in der Nordstadt besucht. Die AWO bietet dort im BunkerPlus an der Blücherstaße Migrationsberatung für Erwachsene und Jugendliche an. Die niedrigschwelligen Angebote leisten einen wichtigen Beitrag zur Orientierung und Integration in Dortmund. Gerade sozial benachteiligte Menschen gehören zur Zielgruppe der AWO. Mit den Fachleuten der Einrichtung tauschten wir uns über die Förderung der Migrationsberatung durch den Bund und die Herausforderungen, vor denen die Integrationspolitik […]

Bedürftige Menschen profitieren von mobilem Tafel-Angebot in Marten

In Marten leben viele bedürftige Menschen. Da es hier jedoch keine Tafel gibt, bei der sich die Betroffenen mit günstigen Lebensmitteln versorgen können, geht man hier seit 2022 neue Wege. Das Christliche Jugenddorf Deutschlands auf der Zeche Germania, die Dortmunder Tafel und die Nachbarschaftshilfe Marten Aktiv organisieren gemeinsam eine mobile Tafel. Die Tafel stellt die Lebensmittel für bis zu 20 Kund*innen zur Verfügung, die Ehrenamtlichen von Marten Aktiv nehmen die Bestellungen der Kund*innen auf, Mitarbeiter*innen des […]

Armutszeugnis statt Armutskonferenz

In der letzten Woche veranstaltete die Landesregierung eine Konferenz gegen Armut. Es war der erneute Beweis, dass Schwarz-Grün keinen Fahrplan zur Unterstützung von in Armut lebenden Menschen in NRW hat. Armut muss unbedingt an der Wurzel bekämpft werden. Natürlich brauchen Tafeln und Wohnungsloseneinrichtungen kurzfristig Unterstützung. Doch langfristig ergibt es nur Sinn, wenn man die Ursachen identifiziert und beseitigt. Die Daten und Fakten über Armut in NRW sind längst bekannt. Jede*r Fünfte hier ist arm. Jetzt gilt […]

Nach Schüssen auf alte Synagoge in Essen: Antisemitismus bekämpfen!

Beschämt, erschrocken und wütend. So fühlte ich mich, als ich las, dass auf das Rabbinerhaus der alten Essener Synagoge geschossen wurde. Ein unfassbarer antisemitischer Vorfall, der sich in den Folgetagen auch andernorts wiederholen sollte. Ein Molotowcocktail wurde auf eine an die Bochumer Synagoge angrenzende Schule geworfen. Auch auf unsere Dortmunder Synagoge war ein Brandanschlag geplant. Und damit ist es wieder da. Das hässliche Gesicht des Antisemitismus – des Judenhasses. Mitten unter uns, unverhüllt, dreist, erschreckend. Mittlerweile […]