Schlagwort: Anja Butschkau

Landesregierung spart bei Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt

Wie nennt eine Landesregierung das, wenn sie Mittel für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt um 1,85 Millionen Euro kürzt? Richtig, sie nennt es eine Erhöhung. So zumindest sieht es Gleichstellungsministerin Josefine Paul von den Grünen. Ist ja auch klar, wenn man als Vergleichsjahr 2020 nimmt, statt 2022. Witzig ist an dieser windschiefen Argumentation allerdings gar nichts: Unsere Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind die letzte Zuflucht für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt werden. […]

NRW-Wirtschaft schrumpft um 2,8%. Wüst muss endlich handeln!

Dort oben leuchten die Sterne, hier unten… leuchtet NRWs rote Wirtschaftslaterne und schlägt Alarm: Denn während andere Bundesländer sogar ein Wachstum verzeichnen konnten, schrumpfte die Wirtschaftsleistung von NRW im dritten Quartal 2022 um satte 2,8 Prozent. Schlusslicht unter allen Bundesländern. Und ein Riesenproblem für Betriebe und Arbeitnehmende: Es drohen Arbeitsplatzverluste und soziale Not. Damit rächt sich jetzt die zögerliche Passivität von Hendrik Wüst. Denn diese Landesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass NRW mit seiner energieintensiven […]

Kann die Landesregierung die Bildungskatastrophe noch abwenden?

Unser Bildungssystem von der Kita bis zum Abitur fährt auf Verschleiß. Es herrscht Mangel allerorten: Erzieher*innen, Lehrkräfte, fehlende Gebäude, marode Gebäude, hoher Krankenstand. Allein im kommenden Jahr fehlen 102.000 Kitaplätze. Und jetzt musste die Landesregierung kleinlaut eingestehen: NRW wird es nicht schaffen, den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026 umzusetzen. Dazu fehlen aktuell nämlich stolze 260.000 Ganztagsplätze. Dieses Kaputtsparen der frühkindlichen Bildung hat Folgen: Der IQB-Bildungstrends 2021 hat drastische Defizite bei Grundschüler*innen im […]

Nicht mit uns: Radikale Abtreibungsgegner bedrohen Mitarbeiter*innen einer neuen Tagesklinik für Schwangerschaftsabbrüche

Nach vielen diskussionsreichen Jahren hat die Ampel-Regierung im Bund in diesem Jahr den Paragrafen 219a abgeschafft. Das war überfällig. Dennoch ist die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche weiter kritisch, da immer mehr Ärzt*innen in den Ruhestand gehen und der Nachwuchs fehlt. Insofern war es positiv, dass vor wenigen Wochen in Dortmund-Körne eine Tagesklinik eröffnet wurde, in der Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. Es dauerte allerdings auch nicht lange, bis radikale Abtreibungsgegner*innen vor die Praxis zogen, um gegen […]

Armutszeugnis statt Armutskonferenz

In der letzten Woche veranstaltete die Landesregierung eine Konferenz gegen Armut. Es war der erneute Beweis, dass Schwarz-Grün keinen Fahrplan zur Unterstützung von in Armut lebenden Menschen in NRW hat. Armut muss unbedingt an der Wurzel bekämpft werden. Natürlich brauchen Tafeln und Wohnungsloseneinrichtungen kurzfristig Unterstützung. Doch langfristig ergibt es nur Sinn, wenn man die Ursachen identifiziert und beseitigt. Die Daten und Fakten über Armut in NRW sind längst bekannt. Jede*r Fünfte hier ist arm. Jetzt gilt […]

Jin, Jiyan, Azadî! Frauen, Leben, Freiheit!

Die Menschenrechtsverstöße im Iran sind erschreckend. Hunderttausende – vor allem junge Menschen – gehen auf die Straße, um für ihre Rechte und für die Freiheit zu kämpfen. Und um Mahsa Jina Amini zu gedenken, die im September nach ihrer Festnahme wegen des falschen Tragens eines Kopftuches durch Polizeigewalt ums Leben kam. Ich bin beeindruckt, mit welchem Mut die Menschen im Iran sich gegen das Regime stellen, wohlwissend, dass ihnen zumindest eine Haftstrafe, in einzelnen Fällen sogar […]

Parität EDG muss bleiben

Die Parität im Aufsichtsrat der EDG muss erhalten bleiben!

In seiner Sitzung am Montagabend hat der Vorstand der Dortmunder SPD sich mit der aktuell laufenden Diskussion um die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der EDG befasst. Mit einem eindeutigen Ergebnis: Die Parität zwischen Arbeitnehmer- und Gesellschaftervertreter muss unbedingt erhalten bleiben. Zum Umgang mit der Mitbestimmung im Aufsichtsrat der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) äußert sich der Dortmunder SPD-Vorsitzende Jens Peick: „Die SPD steht seit jeher an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hat in Dortmund eine paritätische […]

Stolpersteine in Hörde wurden gereinigt

„Kommen Sie wieder und bringen Sie jemanden mit, der noch nicht hier war.“ Mit diesem Satz verließ ich Ende September das KZ Auschwitz-Birkenau. Und weil Polen nicht unbedingt um die Ecke liegt, mich dieser Satz aber bis heute tief beeindruckt, habe ich im Vorfeld der Pogromnacht am 9. November gemeinsam mit Schüler*innen der Marie-Reinders-Realschule in Hörde Stolpersteine geputzt. Ein weiterer Schritt, um mich gegen das Vergessen zu engagieren. Mein herzlicher Dank gilt allen Schüler*innen, dem Aktionskreis […]

Erst Wahlkampf, dann Jugend-Landtag, jetzt SPD-Mitglied

Ich freue mich, wenn sich junge Menschen für Politik interessieren. Und umso mehr, wenn dieses Interesse im Mitmachen mündet. So wie bei Louis Assauer, den ich im Landtagswahlkampf kennenlernte und der im Wahlkampf einfach mal mitgemacht hatte. Ende Oktober nahm er nun als mein Vertreter am Jugend-Landtag, einem dreitägigen Planspiel des Landtags, teil und startete dort direkt durch. Er wurde in den Vorstand der SPD-Jugendlandtagsfraktion gewählt und brachte sich dort in die Debatte um die Senkung […]

Die Interessen der Arbeitnehmer*innen bleiben mir weiter ein wichtiges Anliegen

Viereinhalb Jahre war ich Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der NRWSPD. Eine Aufgabe, die mir viel Spaß gemacht hat, für die ich zuletzt aber immer weniger Zeit hatte. Deshalb habe ich den Staffelstab bei der AfA-Landeskonferenz im Oktober an meine Stellvertreterin Ina Spanier-Oppermann weitergegeben, die nun die AfA leiten wird. Wir haben in den letzten Jahres einiges erreicht. Im Mittelpunkt der ersten beiden Jahre stand die Schärfung des inhaltlichen Profils und der Aufbau der Öffentlichkeitsarbeit […]

Landesregierung lässt Sprach-Kitas im Stich

Was wären wir ohne Sprache? Kann ich mir gar nicht vorstellen. Aus gutem Grund lauschen wir unseren Kleinsten gebannt den kleinsten Laut ab, ob nicht schon ein Wort erkennbar sei. Und das erste Wort vergisst man nie. Ohne Sprache, keine Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb ist die Sprachförderung in jungen Jahren bereits so wichtig. Und aktuell auch dringend, schließlich sind viele ukrainische Kinder nach Deutschland geflohen. Zum Glück gibt es das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Das fördert Kitas, […]

Scholz hat geliefert, Wüst zögert. Entlastung jetzt!

Mehr Entlastung wagen! Auf diesen Weg haben Olaf Scholz und die Ampelkoalition sich in den vergangenen Tagen gemacht und Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen. Denn außergewöhnlichen Herausforderungen kann man nur mit entschiedenen Mitteln begegnen. Ganz anders die schwarz-grüne NRW-Regierung. Nicht bewegen, lautet die Devise. Sie richtet den Blick bittend und fordernd nach Berlin, ob man als arme Landesregierung nicht Rettung vom Bund erhoffen könne. Arm dran sind aber nicht die Regierungen, sondern die […]

Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft sein

Schon mal darüber nachgedacht, wer auch am Sonntag für uns arbeitet? Und wissen wir das eigentlich zu schätzen, egal ob es dabei um die Polizist*in, die Pfleger*in, den Mitarbeiter*in im Notdienst oder den Packer*in beim Online-Versandhändler geht? Meist sind es Jobs, die ohnehin schon mit schwierigen Arbeitsbedingungen oder niedrigen Löhnen verbunden sind, in denen es Sonntagsarbeit gibt. Deshalb war es für meine Kollegin Nadja Lüders und mich Ehrensache, diesen Menschen am Tag des Respekts Danke zu […]

Für ein starkes NRW mit einer starken Industriepolitik

Wir brauchen eine starke Industrie – klimaneutral und mit gerechten Löhnen. Doch der Standort NRW steht unter Druck, das beweist die geplante Schließung der Vallourec-Werke in Düsseldorf und Mülheim an der Ruhr. 2.400 Menschen drohen ihre Arbeit zu verlieren. Die Auswirkungen auf die hiesige Stahlindustrie sind noch nicht abzusehen. Wir müssen jetzt mit einer aktiven Industriepolitik gegensteuern, um den Industriestandort NRW zu halten und die Industrie als Motor der Innovation auf dem Weg zur Klimaneutralität zu […]

Weil Respekt auch die Gleichstellung der Geschlechter bedeutet

Auch in der neuen Legislaturperiode bleibe ich frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. In den letzten Wochen haben wir unsere Arbeitsschwerpunkte für diesen Themenbereich festgelegt. Natürlich werden wir auch weiterhin für den Schutz gewaltbetroffener Frauen und Mädchen und eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen kämpfen. Wir werden uns genauso für mehr Frauenhausplätze und Frauenberatungsstellen einsetzen wie für ein Paritätsgesetz. Hier haben wir in der vergangenen Legislaturperiode aber bereits wichtige Pflöcke gesetzt. Unser politischer Schwerpunkt […]

Fachkräftemangel bekämpfen. Kompetenzzentren Frau und Beruf erhalten!

Uns fehlen Fachkräfte. An allen Ecken und Enden. Dabei sitzen wir auf einem großen, ungenutzten Potential: Frauen. Sie arbeiten häufig in Teilzeit und das trotz hervorragender Bildungsabschlüsse. Der Fall ist klar, der Karriereknick ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere 16 Kompetenzzentren Frau und Beruf kümmern sich seit vielen Jahren genau darum: Sie helfen Unternehmen dabei, familienfreundliche Arbeitsplätze anzubieten. So können die Unternehmen ihre unbesetzten Stellen „an die Frau bringen“ und dem Fachkräftemangel begegnen. Noch! […]

Die Waffen müssen schweigen – Zeit für Diplomatie

Jahrzehntelang war der Antikriegstag nicht mehr so aktuell, wie in diesem Jahr. Der furchtbare Angriffskrieg von Wladimir Putin hat die Welt verändert und massive Auswirkung auf unser Zusammenleben in Europa. Aus Protest riefen die AWO Westliches Westfalen und der AWO Unterbezirk Dortmund deshalb auch am 1. September anlässlich des Antikriegstags zu einer Protestaktion vor der Reinoldikirche auf. Mit Wortbeiträgen von Oberbürgermeister Thomas Westphal, Michael Scheffler (AWO Bezirksvorsitzender) und Aktiven der AWO, aber auch mit dem von […]

Eine saubere Umwelt und intakte Natur für alle

Schon Willy Brandt wusste, dass eine saubere Umwelt sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat. Wer wenig Geld hat, wohnt eher in dicht bebauten Stadtvierteln, wo an heißen Sommertagen der Klimawandel noch stärker zu spüren ist, und seltener im Einfamilienhaus im Grünen. Daher ist uns Sozialdemokrat*innen auch der Kleingarten so wichtig. Umwelt-, Klima- und Naturschutz müssen uns Sozialdemokrat*innen viel stärker interessieren, als sie es in den letzten Jahren getan haben. Wir sind es, die den […]