Auch in der neuen Legislaturperiode bleibe ich frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. In den letzten Wochen haben wir unsere Arbeitsschwerpunkte für diesen Themenbereich festgelegt. Natürlich werden wir auch weiterhin für den Schutz gewaltbetroffener Frauen und Mädchen und eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen kämpfen. Wir werden uns genauso für mehr Frauenhausplätze und Frauenberatungsstellen einsetzen wie für ein Paritätsgesetz. Hier haben wir in der vergangenen Legislaturperiode aber bereits wichtige Pflöcke gesetzt.
Unser politischer Schwerpunkt wird in der ersten Hälfte der neuen Legislaturperiode deshalb an anderer Stelle sein. Wir wollen mit den Themen Gute Arbeit und gendergerechter Gesundheitsversorgung eine breitere Zielgruppe erreichen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sich die Arbeits- und Lohnbedingungen gerade von Frauen im Niedriglohnbereich verbessern. Wir wollen Familie und Beruf besser vereinbar machen und Frauen bessere Chancen ermöglichen, auf der Karriereleiter aufzusteigen. Alleinerziehende wollen wir hierbei besonders unterstützen. Beim Thema Gute Arbeit muss das Land mit gutem Beispiel voran gehen, aber auch vorbildhafte Projekte fördern.
Die Ampel in Berlin hat den Paragrafen 219a abgeschafft. Ein wichtiger Schritt. Aber dennoch sind wir von echter körperlicher Selbstbestimmung noch weit entfernt. Die Möglichkeiten, in NRW einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen sind weiter zurückgegangen. Die Folge sind weite Wege in einer belastenden Lebenssituation. Wir setzen uns deshalb neben kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen vor allem für die Verbesserung der Versorgungslage ein. Genauso wie wir das auch bei den Hebammen und Geburtsstationen tun werden. Wir werden uns außerdem für eine starke Gendermedizin einsetzen, denn noch viel zu selten wird in der medizinischen Forschung auf die biologischen Unterschiede zwischen Frauen und Männern geachtet.
