Landesregierung entlarvt sich selbst

Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in Dortmund zu deutlicher Mehrbelastung geführt Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die […]

AWO-Schultenhof und SPD Brünninghausen beteiligten sich an EDG-Aktion Sauberes Dortmund

Mit Bewohnerinnen und Bewohnern des AWO-Schultenhof und Genossen meines SPD-Ortsvereins Brünninghausen haben wir im Rahmen der EDG-Aktion Sauberes Dortmund heute die Stockumer Straße und den Bolmker Weg von Müll befreit. Ausgestattet mit Greifzangen, Müllsäcken und Handschuhen machten wir uns ans […]

Notfallversorgung im Hütten-Hospital erhalten

Gestern habe ich das Hüttenhospital in Hörde besucht. Hintergrund war ein Hilferuf von Stadt Dortmund und Krankenhausleitung. Das Krankenhaus könnte aus der Notfallversorgung der Stadt herausfallen. Dies würde ein Loch in die Notfallstrukturen in der Stadt reißen. Daher möchte das […]

Drei neue Frauenhausplätze dürfen nur ein Anfang sein

Das Frauenhaus Dortmund erhält zusätzliche Fördermittel des Landes, um drei weitere Unterbringungsplätze für Frauen und drei weitere für sie begleitende Kinder zuschaffen. Dazu nimmt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD)Stellung: „Der hohe Druck der SPD-Opposition im Landtag und der Frauenhäuser […]

Phoenix-Gymnasium auf dem Weg in die digitale Zukunft

Wohl jeder, der ein Kind in der Schule hat oder der selbst noch nicht allzu lange aus der Schule raus ist, kennt die Situation. Schulen, in denen das Lernen mit und am Computer nicht wirklich stattfinden kann. Schulen, in denen […]

Minister Laumann setzt die Existenz des Instituts für Gerontologie aufs Spiel

Die Landesregierung plant, zum Jahresende die Förderung des Instituts für Gerontologie einzustellen. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran und Nadja Lüders hatten zu diesen Plänen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, deren Antwort nun vorliegt. Die Abgeordneten nehmen […]

Sozialminister Laumann verschweigt positive Entwicklung bei ZWAR und streicht Fördermittel

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann berichtete heute im Sozialausschuss des Landtags, dass ab 2020 die Förderung für das Seniorenprojekt Zwischen Arbeit und Ruhestand (ZWAR) eingestellt werden soll. Das Land fördert ZWAR mit jährlich 600.000 Euro, aus denen die Zentralstelle in Dortmund-Marten finanziert […]

Tag der Medienkompetenz: Besuch in der Roboter-AG des Goethe-Gymnasiums

Am 05.11.2018 findet der Tag der Medienkompetenz im Düsseldorfer Landtag statt. Es ist eine von Landesregierung und Landtag NRW gemeinsam ausgerichtete und geförderte Veranstaltung. Organisiert und durchgeführt wird sie vom Grimme-Institut. Zuvor haben die Landtagsabgeordneten die Möglichkeiten bei Aktionen vor […]

3,5 Millionen Euro für Dortmund – Entlastung bereits ein Jahr früher

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutsche Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende geht, so dass […]

Multikulturelles Forum: Verlässlicher Partner in Sachen Bildung, Beratung, Prävention und Integration

Meine Herbsttour führte mich in Begleitung meines Abgeordnetenkollegen Volkan Baran und dem Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt heute zur Dortmunder Außenstelle des Multikulturellen Forums. Das Multikulturelle Forum startete 1985 als Migrantenselbstorganisation und hat sich innerhalb der letzten 30 Jahre […]

In Frauen steckt viel Potential, das für kleine und mittlere Unternehmen eine Chance bietet

Um im Rahmen meiner Herbsttour einen weiteren Einblick in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhalten, besuchte ich heute das Kompetenzzentrum Frau und Beruf für das Westfälische Ruhrgebiet. Dieses ist bei der Wirtschaftsförderung Dortmund […]

Land fördert Kinder- und Jugendsportpark in Hombruch

Die Stadt Dortmund erhält vom Land eine Förderung von 1,53 Millionen Euro für die Realisierung des Kinder- und Jugendsportparks in Hombruch. Dies erfuhr die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) in dieser Woche in Düsseldorf. „Es ist toll, dass für dieses Projekt […]

Wohnungsnot bei Studenten – Studierendenwerk in Dortmund benötigt 33 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen von studentischen Wohnheimanlagen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Die angespannte Wohnungsmarktlage und steigende Wohnkosten stellen für die Studierenden eine immer größere Belastung dar. Volkan Baran, der bau- und […]

Landesregierung streicht dem Institut für Gerontologie die Förderung

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Dieses gesamtgesellschaftliche Altern hat Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten. Durch den demografischen Wandel verändert sich aber auch unsere Gesellschaft. Diesen Fragen geht das Institut für Gerontologie an der TU […]

Innenminister Reul vertuscht Fehler bei der Einsatzplanung am vergangenen Freitag, statt sie einzugestehen

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders kritisieren scharf das Vorgehen des Innenministers am vergangenen Freitag. Anja Butschkau erklärt den Sachverhalt: „Aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung wurde deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürgern […]

Kita-Kosten: Entlastung von Familien erweist sich als Rohrkrepierer

Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Für die meisten Familien ist das keine gute Nachricht, findet die SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau. […]

Neuer Newsletter

Der Landtag hat sich mittlerweile in die Sommerpause verabschiedet. Mit meinem Newsletter lasse ich dennoch die letzten Wochen noch einmal Revue passieren. Darüber, was im Landtag die Gemüter erhitzt hat und was ich in meinem Wahlkreis in Dortmund erlebt habe. Download: Newsletter 2018-4 Sommer […]

Radverkehr an der Kreisstraße in Holzen: NRW-Landesregierung wälzt Verantwortung auf den Regionalverband Ruhr ab

Seit vielen Jahren ist die Rad- und Fußwegesituation an der Kreisstraße rund um Dortmund-Holzen ein Thema in der Öffentlichkeit. Verlässt man die geschlossene Ortschaft gibt es weder in Richtung Schwerte noch in Richtung Höchsten einen Rad- und Fußweg. Radfahrer und […]