Schlagwort: Gleichstellung

Stadt Dortmund kündigt Familien den OGS-Platz: Rechtsanspruch auf darf nicht auf dem Rücken berufstätiger Familien umgesetzt werden

Mit dem Schuljahr 2026/27 tritt der Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule (OGS) schrittweise in Kraft. Zunächst gilt er für alle Kinder, die neu in die erste Klasse eingeschult werden. Was eigentlich ein wichtiger familien-, bildungs- und gleichstellungspolitischer Fortschritt sein sollte, droht in der Praxis jedoch zu einem massiven Problem für viele Familien zu werden. Nach Berichten von Betroffenen kommt es in Dortmund dazu, dass Kindern aus höheren Grundschuljahrgangsstufen bereits bestehende OGS-Plätze gekündigt werden, […]

ParkAkademie zu Gast im Landtag Nordrhein-Westfalen

PRESSEMITTEILUNG: Die „ParkAkademie – Forum für Bildung und Begegnung“ hat den Landtag NRW besucht und sich vor Ort über die parlamentarische Arbeit informiert. Im Mittelpunkt des Besuchs stand eine anschließende Gesprächsrunde mit der Dortmunder Landtagsabgeordneten Anja Butschkau. In der offenen und lebendigen Diskussion ging es um aktuelle landespolitische Themen, gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Bedeutung von Bildung und politischer Teilhabe. Anja Butschkau nahm sich viel Zeit für Fragen und den direkten Austausch mit den Teilnehmenden und betonte […]

Dortmunder Mädchen erleben Politik hautnah im Landtag NRW

PRESSEMITTEILUNG: Politik aus erster Hand: Beim diesjährigen Girls’ Day der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hatten junge Frauen die Gelegenheit, hinter die Kulissen der Landespolitik zu blicken. Auf Einladung der Dortmunder Landtagsabgeordneten Anja Butschkau und Volkan Baran nahmen auch Daniela Heisterkamp, Lilly Kieninger und Melek Mirza aus Dortmund teil. Gemeinsam mit 25 weiteren Teilnehmerinnen aus ganz NRW erfuhren sie, wie parlamentarische Arbeit funktioniert, wie der Alltag einer Abgeordneten aussieht und welchen Weg Frauen in die Politik genommen […]

§218: Der Traum von der körperlichen Selbstbestimmung erfüllt sich nicht

Der Traum des selbstbestimmten Abbruchs einer ungewollten Schwangerschaft ist vorerst beendet. Ich hatte 2021 große Hoffnungen in die Ampel-Koalition im Bundestag gesetzt, dass es endlich eine liberale Mehrheit für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gibt. Frauen sollen die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder abbrechen: Mein Körper, meine Entscheidung. Wann, wenn nicht jetzt in einer Koalition mit den Grünen und der FDP, dachte ich damals. Am Ende war es jedoch die so […]

Endlich, das Gewalthilfegesetz kommt!

Pressemitteilung: Nach langen, intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich SPD, Grüne und CDU/CSU heute im Bundestag auf das neue Gewalthilfegesetz geeinigt. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist ein Meilenstein für Schutz und Sicherheit: Das Gewalthilfegesetz kommt! Damit wird es für Opfer von häuslicher Gewalt schon bald einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe geben, beispielsweise durch die Aufnahme in ein Frauenhaus. Und zwar für jede Frau, unabhängig davon, ob […]

Kita, Schule und Co: Unsere Offensive für Chancengerechtigkeit

Kitastrophe, Bildungskrise und Versagen beim Ausbau des offenen Ganztags. Diese Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung wollten wir nicht einfach so stehen lassen. Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat deshalb die Teamwochen Chancengerechtigkeit ins Leben gerufen. Drei Monate haben wir jede Gelegenheit genutzt, um auf Missstände und Unterfinanzierung der Kitas, Schulen und des offenen Ganztags hinzuweisen und unsere Ideen eines modernen, Chancen schaffenden Schulsystems aufzuzeigen. Meine Abgeordnetenkolleg*innen und ich waren aufdem NRW-Tag in Köln, mit einer Bildungskirmes auf der Landtagswiese […]

Kein Platz im Frauenhaus – Kleine Anfrage zeigt, wie dramatisch die Auslastung der Frauenhäuser ist

Immer wieder hören wir von den Trägern der Frauenhäuser, dass es zu wenige Plätze gebe. Oft müssten Opfer häuslicher Gewalt, die einen Schutzplatz in einem Frauenhaus suchen, abgewiesen werden. Die Folge: entweder erleben sie eine Odyssee durch ganz Nordrhein-Westfalen bis sie einen freien Platz finden oder sie müssen zurück nach Hause, wo der nächste Gewaltausbruch vorprogrammiert ist. Deshalb wollte ich wissen, wie oft eigentlich Frauen von Frauenhäusern abgewiesen werden mussten. Doch leider zeigte sich die Landesregierung […]

Aufklärung statt Tabuisierung – Für mehr Lebensqualität in den Wechseljahren

Zwei Drittel der Frauen in den Wechseljahren haben regelmäßig Beschwerden, wie körperliche und geistige Erschöpfung, Schlafstörungen und Reizbarkeit, aber auch depressive Verstimmungen, Wallungen, Schwitzen und Sexualprobleme. Ein Drittel leidet unter diesen Beschwerden sogar sehr stark. Das hat Folgen auf die Lebensqualität und das Arbeitsleben. Statt offen über die Wechseljahre zu sprechen, erleben wir in Gesellschaft und Beruf jedoch eine Tabuisierung. Wechseljahresbeschwerden sind ein individuelles Problem, mit dem die Betroffenen selbst klarkommen müssen. Dabei könnte einiges getan […]

Gestaffelter Mutterschutz: Wir wollen Frauen nach einer Fehlgeburt besser unterstützen

Frauen, die eine Fehl- oder Totgeburt erleiden, leiden nicht nur unter dem Verlust, sondern in der Folge oft auch unter seelischen Belastungen. Doch während Frauen nach einer Totgeburt ab der 24. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Mutterschutz haben, gilt dies nicht nach Fehlgeburten, also in der Regel vor der 24. Schwangerschaftswoche. Auch das Gewicht des Kindes ist dabei von Belang. Doch weder Gewicht noch Zeitpunkt werden der seelischen und körperlichen Belastung für die Frauen gerecht. In einem Antrag […]

Gedenktafel wieder an der Alten Polizeiwache Hörde

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ sagte einmal die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann. Deshalb sind Erinnerungsorte, die an die Gräueltaten, die in der Zeit von 1933-1945 geschahen, so wichtig. Einer dieser Orte ist die Alte Polizeiwache in Hörde, in der sich während des NS-Terrorregimes eine Gestapowache befand. Hier wurden Menschen unter widrigen Bedingungen inhaftiert, gefoltert und geschlagen. Ihre Schreie waren in der ganzen Nachbarschaft zu hören. Doch jeder schwieg. Von hier und der Steinwache aus wurden um […]

Lipödem-Betroffene gezielt unterstützen!

Rund 3 Millionen Frauen in Deutschland leiden unter einer krankhaften Fettverteilungsstörung, auch bekannt als Lipödem. Betroffene erleben einen langen schmerzhaften und psychisch belastenden Leidensweg, der oft mit vielen Fehldiagnosen und unzureichenden Behandlungen verbunden ist. In vielen Fällen werden die Betroffenen als adipös, also als fettleibig abgestempelt, obwohl es sich um eine eigene Krankheit handelt, über die wir noch viel zu wenig wissen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, das Bewusstsein in der Ärzteschaft zum Krankheitsbild Lipödem […]

Opposition in Düsseldorf kritisiert ausbleibende Förderzusage: „Ein Frauenhaus für das Tecklenburger Land ist unverzichtbar“

Pressemitteilung von Anja Butschkau MdL, Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW und der SPD-Fraktion im Kreis Steinfurt: Im Kreis Steinfurt gibt es ein Frauenhaus in Rheine, der Bedarf übersteigt jedoch die zur Verfügung stehenden Plätze. Daher hatte der Kreistag die Verwaltung im Herbst 2023 mit der Planung eines weiteren Frauenhauses beauftragt. Vonseiten des Landes heißt es allerdings, die Fördertöpfe zur Unterstützung des Baus seien leer. Nun schaltet sich die Opposition im Landtag NRW ein: „Für […]

Schwangerschaftsabbrüche: NRW muss Versorgung sicherstellen

Dreieinhalb Jahre lang gingen Wissenschaftler*innen von sechs Hochschulen im Auftrag der Bundesregierung der Frage nach, welche sozialen und gesundheitlichen Belastungen Frauen, die ungewollt schwanger sind, erleben und verarbeiten und wie die Versorgung an psychologischen und medizinischen Unterstützungsangeboten aussieht. Die Ergebnisse der ELSA-Studie machen deutlich: NRW hinkt bei der medizinischen Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen hinterher! Insbesondere bei der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Einrichtungen für einen Schwangerschaftsabbruch liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich auf dem viertletzten Platz. In acht Kreisen ist […]

Gute Schule braucht gute Schulleitungen

Doch in den letzten Jahren hat das Berufsbild der Schulleitungen deutlich an Attraktivität verloren. Ein Grund hierfür ist die hohe Arbeitsbelastung. Bei einer Umfrage der Wübben-Stiftung gaben 40 Prozent der Schulleitungen an, mehr als 50 Stunden die Woche zu arbeiten. Besonders alarmierend ist, dass knapp jede fünfte Schulleitung darüber nachdenkt, der eigenen Schule den Rücken zu kehren. Angesichts der Vielzahl unbesetzter Schulleitungsstellen, braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die Schulleitungen in NRW zu stärken. Hierzu zählen […]

NRW-Kommunen geht die Puste aus

40 Kommunen in NRW befinden sich in der Haushaltssicherung oder -sanierung. 258 weitere konnten ihren Haushalt 2023 nur noch fiktiv unter Inanspruchnahme einer Ausgleichsrücklage ausgleichen. Und diese Abwärtsspirale dreht sich unter der Verantwortung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kommunalministerin Ina Scharrenbach weiter: Laut einer Umfrage des Städte- und Gemeindebunds werden es 2024 nur noch 24 Kommunen schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Zwar kündigte die Landesregierung jüngst eine Lösung für die Altschulden an, doch ohne einen konkreten […]

„Aktuelle Zahlen zur häuslichen Gewalt alarmieren – Land muss Netz an Beratungsstellen und Frauenhäusern ausbauen“

Pressemitteilung: Um 17:50 Uhr steht heute der SPD-Antrag „Finanzierung der Frauenhilfeinfrastruktur sichern – Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden!“ im Düsseldorfer Landtag zur direkten Abstimmung. Hierzu erklärt Anja Butschkau, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Gleichstellung und Frauen: Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zur häuslichen Gewalt sind alarmierend. Wer Opfer von häuslicher Gewalt wurde, braucht schnelle und unkomplizierte Hilfe. Ein funktionierendes Netz an Hilfe und Beratung ist dabei unverzichtbar. In Nordrhein-Westfalen müssen Frauen, die […]

Landtalkstag zur Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen

Wie steht es um die Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen in NRW. Nicht gut! Das ist Erkenntnis der ELSA-Studie, die im Auftrag der Bundesregierung die Lebenslagen ungewollt schwangerer Frauen und Versorgungsstrukturen in ganz Deutschland untersucht hat. Ergebnis: in 8 Kreisen ist die Versorgung mit Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch nicht ausreichend. Wer auf dem Land lebt, hat weite Wege und hohe Kosten. Das haben wir im Rahmen eines Landtagstalks der SPD-Landtagsfraktion NRW mit vielen Fachleuten diskutiert. Dabei wäre jede*r […]

Medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen muss verbessert werden

Pressemitteilung: Am Montag, 6. Mai 2024, lädt die SPD-Fraktion zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Mein Körper! Meine Entscheidung! Welche Ergebnisse und Erkenntnisse liefert die ELSA-Studie?“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Dort werden u.a. Rona Torenz und Heike Vollmer von der Hochschule Fulda die Ergebnisse vorstellen und einordnen. Im Projekt ELSA werden wissenschaftlich basierte Erkenntnisse zu maßgeblichen Einflussfaktoren auf das Erleben und die Verarbeitung einer ungewollten Schwangerschaft herausgearbeitet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der […]