Schlagwort: Gewalt

Sparhaushalt trifft auch die Bekämpfung von Gewalt an Frauen

Auf der Suche nach Einsparpotentialen macht die Landesregierung selbst vor dem Haushaltstitel, aus dem die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen finanziert werden, keinen Halt. Zwar versicherte die Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne), dass nicht bei den Einrichtungen der Frauenhilfe gekürzt wird, dennoch schlägt eine Kürzung von 300.000 Euro zu Buche. Dieses Geld hätten wir lieber in die Stärkung der Arbeit der Frauenhäuser und Beratungsstellen investiert. Denn nach wie vor fehlt es an ausreichend vielen Frauenhausplätzen. Zugleich erleben auch die […]

Mehr Respekt für Frauen und queere Menschen!

So, ich finde wir müssen reden‼️ Wem immer noch nicht deutlich ist, was mit dem sogenannten „Roll back“ unserer Gesellschaft gemeint ist, bekommt hier ein paar erschreckende Zahlen. Ein Drittel (33%) aller befragten jungen Männer im Alter von 18-33 Jahren finden es laut einer aktuellen Studie von Plan International akzeptabel, wenn ihnen im Streit mit ihrer Freundin mal die Hand ausrutsche. Demnach seien 34% der Befragten schon mal handgreiflich gegenüber ihren Partnerinnen geworden, um ihnen Respekt […]

Sexualisierte Gewalt im Internet: Landesregierung sieht nicht hin

Im November hatten wir uns mit einem Antrag im Landtag für die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt im Internet eingesetzt. Für etwas Verwirrung sorgte eine Stellungnahme des Innenministeriums, das bemerkte, dass Nötigungen und Beschimpfungen bereits jetzt schon verfolgt würden. Doch sexualisierte Gewalt im Netz ist viel weitgreifender als Nötigung und Beschimpfungen. Deshalb wollte ich wissen, welchen Sachstand Polizei und Justiz überhaupt zu dem Thema besitzen und wie viele Delikte überhaupt zur Anzeige und Verurteilung gebracht wurden. Eins […]

Landesregierung spart bei Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt

Wie nennt eine Landesregierung das, wenn sie Mittel für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt um 1,85 Millionen Euro kürzt? Richtig, sie nennt es eine Erhöhung. So zumindest sieht es Gleichstellungsministerin Josefine Paul von den Grünen. Ist ja auch klar, wenn man als Vergleichsjahr 2020 nimmt, statt 2022. Witzig ist an dieser windschiefen Argumentation allerdings gar nichts: Unsere Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind die letzte Zuflucht für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt werden. […]

Nicht mit uns: Radikale Abtreibungsgegner bedrohen Mitarbeiter*innen einer neuen Tagesklinik für Schwangerschaftsabbrüche

Nach vielen diskussionsreichen Jahren hat die Ampel-Regierung im Bund in diesem Jahr den Paragrafen 219a abgeschafft. Das war überfällig. Dennoch ist die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche weiter kritisch, da immer mehr Ärzt*innen in den Ruhestand gehen und der Nachwuchs fehlt. Insofern war es positiv, dass vor wenigen Wochen in Dortmund-Körne eine Tagesklinik eröffnet wurde, in der Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. Es dauerte allerdings auch nicht lange, bis radikale Abtreibungsgegner*innen vor die Praxis zogen, um gegen […]

Freiraum statt No-Go-Area: Gegen digitale Gewalt im Internet

Sexistische Anmachen, herabwürdigende Kommentare über das Aussehen, unerbetene pornografische Fotos und Videos. Aber auch Anbahnungsversuche von älteren Männern: Für viele Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen ist das schrecklicher Alltag. Denn die Folgen digitaler Gewalt und digitalen Missbrauchs sind dramatisch: Sie reichen vom Rückzug aus den sozialen Medien bis hin zu psychischen Erkrankungen. Und die Formen der Hassrede und der sexualisierten Herabwürdigung nehmen zu. Dabei sollte das Netz doch ein Raum unbegrenzter Möglichkeiten und Selbstentfaltung sein – für […]

Dunkelfeldstudie Gewalt Gewaltschutz

Dunkelfeldstudie Gewalt: Hilfsangebote besser bekannt machen

Zu der heute (2.11.2020) von der Landesregierung vorgestellten Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen“ erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dunkelfelder müssen ausgeleuchtet werden, deshalb begrüßen wir das Instrument einer Dunkelfeldstudie zum Thema Gewalt sehr. In diesem konkreten Fall jedoch hat die Landesregierung leider keine neuen Erkenntnisse geliefert. Vieles davon war bereits vorher bekannt. Umso wichtiger ist es, dass Frau Scharrenbach und Herr Reul jetzt die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Nordrhein-Westfalen hat […]

Jede Frau, die Opfer von Gewalt wurde, muss unkompliziert ein Obdach in einer Hilfeeinrichtung finden können

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist Alltag in Deutschland. Vor ein paar Tagen hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Kriminalstatistik zur häuslichen Gewalt veröffentlicht. Zu rund 138.893 Anzeigen kam es 2017, nachdem es zu Gewaltausbrüchen innerhalb der Ehe oder Partnerschaft kam. In 113.965 der Fälle war das Opfer eine Frau. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Etwa alle zwei bis drei Tage wird eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. Das sind Zahlen, die in ihrer […]

Landtag setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Gewalt an Frauen und Mädchen ist in unserer Gesellschaft Realität. Sexuelle Gewalt, häusliche Gewalt, Zwangsprostitution, psychische Gewalt – das muss unsere Gesellschaft Tag für Tag verurteilen. Allein beim Thema häusliche Gewalt gab es im letzten Jahr 140.000 Fälle, die zur Anzeige gebracht wurden. Das sogenannte Dunkelfeld dürfte weitaus größer sein. Alle zwei bis drei Tage wurde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Einmal im Jahr findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt, […]

Mitte-Rechts-Landesregierung lässt von Gewalt betroffene Frauen in Dortmund im Stich

Zur Berichterstattung der Ruhr-Nachrichten am 13. Juni 2018 zur Platznot im Dortmunder Frauenhaus nimmt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau Stellung: „Die Mitte-Rechts-Landesregierung versagt beim Thema Frauenhäuser kläglich. Seit über einem Jahr ist bekannt, dass die Lage in den Frauenhäusern immer dramatischer wird. Getan hat sie wenig. Die Mitte-Rechts-Landesregierung lässt Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, im Stich. Zwar wurde Ende 2017 beschlossen, die finanziellen Mittel zu erhöhen, um Kostensteigerungen auszugleichen. Dadurch wurde aber kein einziger zusätzlicher […]

Neuer Newsletter

Die Mai-Ausgabe des Newsletters berichtet über die den Skandal um die zurückgetretene Umweltministerin Christina Schulze Föcking, die Themen der letzten Plenarsitzung und meine Aktion zum Insektensterben in Marten. In der letzten Plenarsitzung habe ich eine Rede zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen gehalten und wir haben in der SPD-Landtagsfraktion ein Positionspapier zum umstrittenen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt, beschlossen. Download des Mai-Newsletters

Istanbul-Konvention umsetzen – Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen

Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist ein Menschenrecht. Daher haben die Staaten Europas unter der Federführung des Europarats im Jahr 2011 das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Die Bundesrepublik Deutschland hat sie Ende 2017 ratifiziert. Auch in Nordrhein-Westfalen sollten wir uns nun daran setzen, um unsere Hilfe- und Präventionsstrukturen in Anbetrecht der Istanbul-Konvention weiterzuentwickeln. Wir haben in den letzten Jahren unter Rot-Grün die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser […]

Rückblick auf die Plenarwoche

„Entfesselungspaket“: Zusätzliche Öffnungszeiten belasten die Beschäftigten Kernstück des von der Mitte-Rechts-Koalition eingebrachten „Entfesselungspakets I“ ist die Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes. Das bisherige Ladenöffnungsgesetz bietet aus Sicht der SPD ausreichend Möglichkeiten für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen. Das Gesetz war Basis für einen konstruktiven Dialog zwischen Gewerkschaften, Einzelhandel und Kommunen. Diesen Dialog hat die Mitte-Rechts-Koalition aufgegeben und will nun die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten unter Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagschutzes durchsetzen. Zusätzliche Öffnungen an Sonn- und Feiertagen belasten die […]

Stark für Frauen

Die Autonomen Frauenberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen haben am Mittwoch ihre neue Kampagne „Stark für Frauen“ vorgestellt. Die Beratungsstellen leisten sehr wichtige Arbeit, um Frauen in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen. Sie beraten und unterstützen Frauen, die Erfahrungen mit Gewalt, egal ob im häuslichen Umfeld, im Internet oder durch sexualisierte Gewalt erfahren haben. Leider kennen immer noch viel zu wenige Frauen, die betroffen sind, dieses Hilfsangebot. Die Dunkelziffer ist hoch. Dem will die Kampagne entgegenwirken. Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion unterstützen […]

November-Newsletter erschienen

Heute ist der neue Newsletter erschienen. Themen sind: Haushaltsberatungen, Personalie Friedrich Merz, Sozialticket, Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit, Arbeitsplatzabbau und Mitbestimmung bei ThyssenKrupp und Siemens, Besuch bei neonlicht, Tag gegen Gewalt an Frauen und Gedenktafel Alte Polizeiwache Hörde u.v.a. Newsletter runterladen: Newsletter November 2017

Nein zu Gewalt gegen Frauen

Gestern traf sich der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen im Landtag zu seiner Sitzung. Im Anschluss haben seine Mitglieder anlässlich des internationalen Gedenktags „Nein zu Gewalt an Frauen“ vor dem Landtag eine Fahne gehisst, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Meine Fraktionskollegin Regina Kopp-Herr, die dem Ausschuss vorsitzt, machte in ihrer Rede deutlich, wie wichtig die Arbeit der Frauenhäuser in NRW ist. Von 62 Frauenhäusern seien 50 Häuser voll belegt. Das zeigt, wie […]

Nur ein Tropfen auf den heißen Stein für die Frauenhausfinanzierung

Zur Ankündigung von Ministerin Scharrenbach (CDU), die Personalkostenpauschale für Frauenhäuser ab dem 1. September 2017 um 2,5 Prozent zu erhöhen, erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Eine Erhöhung der Personalkostenpauschale um 2,5 Prozent macht noch lange keine solide Finanzierung der Frauenhäuserinfrastruktur aus. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es fehlt vielmehr an einem tragfähigen und ganzheitlichen Konzept der neuen Landesregierung für eine grundlegende Reform der Frauenhausfinanzierung. Es liegt nun […]

Butschkau warnt Landesregierung vor Rotstift bei den Frauenhäusern

Das Dortmunder Frauenhaus bietet seit 40 Jahren eine Zuflucht für von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder. In dieser Woche vermeldete das Frauenhaus, dass die zukünftige Finanzierung von Landesseite ungewiss ist und immer noch Frauen, die im Frauenhaus Dortmund Hilfe suchen, abgewiesen werden müssen. Das Thema trifft bei der SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau auf offene Ohren. „Die Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen leisten sehr wichtige Arbeit, die nur Erfolg hat, wenn das Land die notwendigen Ressourcen bereitstellt. Die rot-grüne […]