Die Versprechungen der Landesregierung sind groß. Der Haushalt 2025 sei ein Haushalt für Bildung, Aufstieg und Familien. Der Haushalt gäbe den Kitas Verlässlichkeit und Sicherheit. Was für ein Hohn! Nordrhein-Westfalen steckt in der größten Bildungskatastrophe seiner Geschichte: Träger in Finanznot, geschlossene Einrichtungen, verzweifelte Eltern und Erzieher*innen, die am Ende ihrer Kräfte sind. Allein im Juni mussten 2.300 Kitas ihr Angebot einschränken oder gleich ganz schließen. Es fehlt an ausreichend Kita-Plätzen und der Rechtsanspruch auf einen Platz in der offenen Ganztagsschule wird scheitern, weil die Landesregierung ihn nicht finanzieren will.
Unterrichtsausfall und Lehrkräftemangel haben die Schulen im Griff – 5,7 Millionen Unterrichtsstunden wurden nicht gegeben, weil Lehrkräfte fehlen. Über 11.000 Schüler*innen verlassen inzwischen die Schule ohne Abschluss. Die Kommunen sind immer weniger in der Lage, den Sanierungsstau in den Schulen abzubauen oder Schwimmbäder am Leben zu halten. Zeitgleich steigen vielerorts die Steuern und Gebühren für Familien. Die Bekämpfung der Bildungskatastrophe bildet sich im Haushaltsentwurf nicht ab.
Nahezu schizophren wirkte der Ministerpräsident. Zwei Tage vor der Haushaltsdebatte im Landtag kündigte er im Nachgang zum Anschlag in Solingen ein umfassendes Sicherheitspaket an. Er sagte, er werde die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen verbessern. In Wahrheit wird bei der inneren Sicherheit gekürzt. Beim Verfassungsschutz wird genauso eingespart, wie bei wichtigen Präventionsprojekten gegen Radikalisierung und Jugendkriminalität. In der Justiz werden 770 Referendariatsplätze für zukünftige Richter*innen und Staatsanwält*innen gestrichen und der Opferschutz um die Hälfte gekürzt.
Dramatisch fallen die Kürzungen aber gerade im sozialen Bereich aus. Bislang galt Karl-Josef Laumann als das „soziale Gewissen“ der schwarz-grünen Landesregierung. Spätestens der Haushalt 2025 zeigt, dass er diesen Titel zu Unrecht trägt. Gerade die Kürzungen in seinem Ministerium zeigen: Schwarz-Grün ist eine Koalition für Sozialabbau!
Fast überall wird massiv gekürzt – bei Mittelreduzierungen von 40 bis 70 Prozent in den einzelnen Bereichen wäre das Wort „einsparen“ deutlich zu kurz gegriffen. Es trifft die Freie Wohlfahrt, die AIDS-Hilfe, die Prävention vor Gewalt, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit und die soziale Beratung von Geflüchteten.
Viele Maßnahmen aus dem Bereich der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit oder auch das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ werden in den Europäischen Sozialfonds (ESF) verschoben. Auf den ersten Blick klingt das zwar erstmal gut. Die Wahrheit ist aber, dass man nicht weiß, ob die gleichen Mittel wie bisher für diese Projekte zur Verfügung stehen. Es droht zudem, dass andere Maßnahmen aus der ESF-Förderung verdrängt werden bzw. dass es keinen Spielraum für Neues mehr gibt. Nicht zuletzt bedeutet der ESF für die Träger einen höheren Bürokratieaufwand, da eine europäische Förderung weitaus aufwändiger zu beantragen, die Arbeit intensiver zu dokumentieren und die Mittelverwendung noch akribischer nachzuweisen ist.
Auch im Bereich der Gleichstellung wird die Landesregierung kürzen. Zwar ist nicht zu erwarten, dass Frauenhäuser und Beratungsstellen auf Gelder verzichten müssen. Der so wichtige Ausbau der Frauenhilfeinfrastruktur rückt aber in weite Ferne, auslaufende Präventionsprojekte und einzelne Projekte im Bereich des Gewaltschutzes müssen damit rechnen, nicht weiter gefördert zu werden. Auch bei der Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen mit einer Behinderung, bei der zielgruppenspezifischen AIDS-Prävention von Frauen und der Kältehilfe für obdachlose Mädchen und Frauen wird empfindlich gekürzt. Die Mittel für queerpolitische Maßnahmen werden zudem um 1,12 Millionen Euro gekürzt. Betroffen ist auch die gerade erst eingeführte Förderung ehrenamtlich organisierter Christopher Street Day-Veranstaltungen. In Zeiten steigender Queerfeindlichkeit ein Unding.
Auch auf Dortmund haben die Kürzungen konkrete Auswirkungen. So muss die Technologieberatungsstelle NRW (TBS) mit Hauptsitz in Dortmund auf fast die Hälfte ihres Zuschusses verzichten. Das wird die Qualifizierung und Beratung von Betriebs- und Personalräten nachhaltig verschlechtern. Auch das Büro der Special Olympics NRW, das ebenfalls seinen Sitz in Dortmund hat, ist von Kürzungen betroffen.
Ach ja, es gibt auch Erhöhungen von Haushaltsmitteln. So erhält die Landwirtschaftskammer 6,4 Millionen Euro mehr, nachdem es bereits im letzten Jahr eine ordentliche Erhöhung von 11,7 Millionen Euro gab. Die schwarz-grüne Landesregierung setzt Prioritäten…
Information „Auswirkungen der Haushaltsplanung 2025 auf die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege in NRW“: rb.gy/3bs87p