115 Millionen Euro für den Kita-Ausbau waren bereits im Mai vergeben. Dann kam die Hiobsbotschaft: Die Landesjugendämter nehmen keine Bewilligungen für die Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung mehr vor, die Mittel seien ausgeschöpft. Ob und wann es weitere Mittel gibt: unklar. Dabei fehlen allein 90.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren.
Während bei Kommunen, Medien und auch bei uns die Alarmglocken schrillten, fand Familienministerin Ministerin Josefine Paul am Sonntag spontan 85 Millionen Euro, die doch für den Kita-Ausbau zur Verfügung stehen, dennoch weigert sich das Land, eine Planungsgarantie für zusätzliche Plätze auszusprechen. Ob dieses Fördervolumen für den tatsächlich benötigten Ausbau ausreicht, bleibt fraglich.
Nur wenige Stunden später wurde dann bekannt, dass das Land kein Geld mehr für die Gründung neuer Familienzentren zur Verfügung stellt. Es könnten nur noch Restkontingente aus den Vorjahren genutzt werden. Die angekündigte KiBiz-Revision, die Finanzierungssicherheit für Träger und ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr mit sich bringen sollte, verzögert sich weiter.
Und wieder sind es die Familien in unserem Bundesland, die den Kürzeren ziehen, weil diese Landesregierung es nicht schafft, in die Zukunft unserer Kinder und damit die Zukunft unseres Bundeslandes zu investieren.
Eine Besserung bringt ihnen diese Landesregierung nicht. Im Gegenteil: Die Versorgungsquoten auch für Überdreijährige befinden sich im Sinkflug. Besonders Kinder aus bildungsfernen Familien leiden unter der Situation, denn ihnen werden nicht nur Betreuungsplätze, sondern auch Bildungschancen vorenthalten.
Der allmorgendliche Spagat zwischen beruflicher Verpflichtung und dem Auffangen an Unzuverlässigkeit in der frühkindlichen Bildung macht Eltern mürbe, immer verbunden mit der Sorge, keiner Aufgabe gerecht zu werden. Sätzen wie: „die Woche irgendwie überlebt“ oder „muss ja“ sind in Gesprächen im Bekanntenkreis keine Seltenheit. Meist hilft in dieser Situation nur ein gutes innerfamiliäres Netzwerk, das Familien unterstützt.
Dabei müssen wir aber immer sehen, dass nicht alle Familien Omas und Opas in der Nähe haben. Und auch die liebevollsten Großeltern können Kindern nicht die frühkindliche Bildung in Kindertagespflege oder Kita ersetzen, geschweige denn den Kontakt zu gleichaltrigen Freund*innen und Spielkamerad*innen.
Genau das wollen wir in unseren Teamwochen zum Thema Chancengleichheit machen. Wir haben eine Große Anfrage zu Bildungskosten gestellt, deren Ergebnisse wir in den Sommerferien erwarten.
Darauf aufbauend werden wir uns mit der Frage von familienunterstützenden Maßnahmen befassen, die besonders jungen Eltern das Leben erleichtern sollen und armutsbedrohten Familien eine armutssensible Unterstützung geben. Deshalb wollen wir für Familien in NRW entlastende Leistungen: verlässliche und kostenfreie Bildung von Anfang an ist der erste Meilenstein, den wir erreichen wollen.
Mit einer Diskussionsveranstaltung zur Lage der Kitas in NRW sind wir in der letzten Plenarwoche vor den Sommerferien in die Teamwochen gestartet.
Rund 150 Menschen füllten den Plenarsaal, um mit uns über die Finanzierung der Kitas und frühkindliche Bildung zu diskutieren. Wir brauchen eine Finanzierung, die einrichtungsbasiert ist, die nichts mehr mit Buchungszeiten zu tun hat und dann kommen wir endlich wieder zu den Dingen, die alle umtreiben: Was ist frühkindliche Bildung und wie wollen wir sie für die Kinder in NRW gestalten?
Weiterführende Links:
Große Anfrage „Belastungen für Familien in NRW. Wer finanziert die Bildung unserer Kinder?“: rb.gy/3anpjt
Antrag „Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen“: rb.gy/jb2fhd
Antrag „Der frühkindlichen Bildung geht die Puste aus, nun auch Implosion der Plätze – Kitas und Kindertagespflege müssen gestärkt werden“: rb.gy/cbb7z7