Kommunen warten vergeblich auf Hilfe bei der Unterbringung geflüchteter Menschen

Leider ein Dauerthema: Unsere Städte und Gemeinden mühen sich weiter ab, die Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten sicherzustellen. Denn die Kapazitäten sind knapp, es fehlt an Platz und Geld (ich berichtete davon schon im letzten Newsletter). Doch obwohl der erste Hilferuf aus den Kommunen die Landesregierung bereits im Spätsommer 2022 erreichte, wir eine Erhöhung der Aufnahmekapazitäten der Landesunterbringungseinrichtungen gefordert haben und der Bund weitere Mittel zur Unterbringung an die Länder bereitstellt: Die schwarz-gelbe Landesregierung schaut […]

Der Juni-Newsletter ist da!

Die Juni 2023-Ausgabe meines Newsletters ist erschienen. Der neue Newsletter ist hier herunterladbar. P.S.: Dort kann man übrigens auch die vorherigen Ausgaben sehen und die kommenden Ausgaben abonnieren.

Geht zur Brustkrebsvorsorge!

Puh, hatte ich eine Angst.…Seit rund zwei Wochen bin ich nun mit einer Überweisung ins Brustzentrum rumgelaufen.Und auch, wenn ich im vollgepackten Alltag nicht so häufig darüber nachdachte, wurde gerade in stillen Stunden eine leise Stimme, die mich fragte: Und wenn doch? immer lauter.🙈 Heute war es dann soweit: Aus lauter Angst, zu spät zu kommen, und getrieben von einer inneren Unruhe, war ich eine halbe Stunde zu früh im Krankenhaus und ging über lange leere […]

Weil jedes Kind seine Chance verdient: Enquetekommission für Chancengleichheit

Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sind wichtige Versprechen einer sozial gerechten und freien Gesellschaft. Doch das Bildungssystem in NRW bricht dieses Versprechen. Bildungserfolg, das zeigen alle Studien zum Thema, hängt immer noch maßgeblich vom Wohlstand des Elternhauses ab: Wer arm ist, hat schlechte Chancen in der Schule und deshalb später auch kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dabei sollte unser Bildungssystem gerade das unterbinden. Wir haben deshalb die Enquetekommission Chancengleichheit auf den Weg gebracht, die ab dem 1. September […]

Mehr Respekt für Frauen und queere Menschen!

So, ich finde wir müssen reden‼️ Wem immer noch nicht deutlich ist, was mit dem sogenannten „Roll back“ unserer Gesellschaft gemeint ist, bekommt hier ein paar erschreckende Zahlen. Ein Drittel (33%) aller befragten jungen Männer im Alter von 18-33 Jahren finden es laut einer aktuellen Studie von Plan International akzeptabel, wenn ihnen im Streit mit ihrer Freundin mal die Hand ausrutsche. Demnach seien 34% der Befragten schon mal handgreiflich gegenüber ihren Partnerinnen geworden, um ihnen Respekt […]

Gemeinsam gegen Einsamkeit

Einsamkeit ist nicht nur ein lästiger Zustand, ein unangenehmes Gefühl für Menschen, die gerade mal allein sind. Einsamkeit schadet den Betroffenen ganz konkret: Sie macht krank, psychisch und körperlich. Chronische Einsamkeit hat ähnli che Folgen, wie Rauchen, Alkoholmissbrauch oder starkes Übergewicht. Und Einsamkeit kann jede und jeden treffen: In NRW jede und jeden Zehnten! Wir dürfen hier nicht weiter zusehen, sondern müssen endlich handeln. Handlungsempfehlungen hatte in den Jahren 2020 bis 2022 bereits die Enquetekommission Einsamkeit […]

Reden wir über „Mehr Respekt“ in unserer Gesellschaft

Seit dem letzten Jahr bündelt die SPD-Landtagsfraktion NRW ihre Arbeit in fachübergreifenden Teams. Die Teams stellen sich den großen Zukunftsaufgaben unseres Landes – der Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit und mehr Respekt in unserer Gesellschaft, der Transformation, der Stärkung der Demokratie und der Gestaltung von Stadt, Land und Heimat. Nach den Osterferien starteten die Teamwochen des Teams „Mehr Respekt schaffen“, in dem ich als frauenpolitische Sprecherin mitarbeitete. Die Arbeitskreise Arbeit, Gesundheit/Pflege und Soziales, Gleichstellung und Frauen, Integration und […]

Frauen in Schwangerschaftskonflikten schützen – Gehsteigbelästigungen unterbinden

Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine der schwierigsten Entscheidungen, vor denen eine Frau nur stehen kann. Die Gründe, die zu einer solchen Entscheidung führen, sind vielfältig und individuell. Es sind meist sehr persönliche Erlebnisse und Lebenssituationen. Für die Betroffenen ist diese Situation extrem belastend und voller Zweifel. Stellt Euch vor, Ihr geht in einer solchen Situation für das Pflichtberatungsgespräch zu einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle oder in eine gynäkologische Praxis, um den Abbruch vorzunehmen. Und plötzlich stehen wildfremde Menschen vor der […]

Trotz Hilferuf der Kita-Träger: Landesregierung lehnt Kita-Rettungspaket ab

Den Kitas geht es wie der gesamten sozialen Infrastruktur im Land: Sie ächzen unter den immensen Kostensteigerungen und der chronischen Unterfinanzierung. Viele stehen vor dem aus. Die Träger der Kitas hatten sich deshalb mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit und die zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne) gewandt, denn schon jetzt leiden Eltern und Kinder vielerorts unter reduzierten Betreuungszeiten. Und eine Schließungswelle von Kitas können wir uns an gesichts der schon heute fehlenden 100.000 Kitaplätze einfach nicht […]

Konferenz der Sprecher*innen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Volle Tagesordnung auf der Bundeskonferenz der Sprecher*innen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Fraktion(en) des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage, die seit gestern in Magdeburg stattfindet. Neben verschiedenen Gleichstellungs- und frauenpolitischen Initiativen debattieren wir über aktuelle familienpolitische Maßnahmen in Bund und Ländern (u.a.: KiTa-Qualitätsgesetz, Sprach-Kitas, Qualitätsentwicklungsgesetz, Elternbeiträge in Kitas, Pflegefamilien, Kindergrundsicherung, Paket für mehr Partnerschaftlichkeit).Aber auch die Belange der Kinder- und Jugendpolitik sind uns wichtig. Hier gibt es spannende Berichte aus den […]

Chancengleichheit: Endlich beste Bildung für alle!

Nordrhein-Westfalen steckt mitten in der Bildungskatastrophe. Etwa 20 Prozent der Schüler*innen erreichen die Mindestanforderungen der Kultusminister*innenkonferenz für Lesen nicht, so der IQB-Bildungstrend 2021. In Mathematik scheitern sogar knapp 30 Prozent. Hinzu kommt eine erschreckende Erkenntnis der COPSY-Studie: Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen im Alter von elf bis 17 Jahren fühlen sich durch die Corona-Pandemie belastet. So kann und darf es nicht weitergehen. Chancengleichheit ist ein großes Thema unserer Zeit. Weil sie fehlt. Seit Anfang des […]

Neue Tagesklinik in Körne ermöglicht zusätzliches Angebot für Schwangerschaftsabbrüche

Eine ungewollte Schwangerschaft ist für die Betroffenen eine belastende Ausnahmesituation. In dieser schwierigen Zeit sind sie auf eine gute und wertneutrale Beratung angewiesen. Sie brauchen aber auch Möglichkeiten, um zeitnah, unkompliziert und ohne weite Wege einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu können. Leider nimmt die Zahl von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, seit Jahren stetig ab. Auf Landesebene setzen wir uns deshalb dafür ein, dass es mehr Praxen gibt, die Abbrüche vornehmen. Aber auch für einen Wertewandel, der das […]

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Schul- und Semesterferien Hand in Hand

Familie und Beruf, das ist für die meisten Menschen – hauptsächlich natürlich Frauen – ein Spagat und kommt allzu oft der Quadratur des Kreises gleich. Doch das muss nicht so sein. Manchmal reichen schon kleine Stellschrauben und alles wird ein wenig leichter. Das gilt zum Beispiel für Studierende und Lehrende mit Kindern an den Hochschulen. Denn wenn die Semesterferien im kommenden Sommer beginnen, sind die Schulferien schon fast wieder vorbei. Das macht die Kinderbetreuung für Studierende […]

Besuch AWO Migrationsdienste mit Jens Peick

Mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Peick habe ich die Migrationsdienste der AWO Dortmund in der Nordstadt besucht. Die AWO bietet dort im BunkerPlus an der Blücherstaße Migrationsberatung für Erwachsene und Jugendliche an. Die niedrigschwelligen Angebote leisten einen wichtigen Beitrag zur Orientierung und Integration in Dortmund. Gerade sozial benachteiligte Menschen gehören zur Zielgruppe der AWO. Mit den Fachleuten der Einrichtung tauschten wir uns über die Förderung der Migrationsberatung durch den Bund und die Herausforderungen, vor denen die Integrationspolitik […]

Sogol Borji droht im Iran die Todesstrafe

Im September starb Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam, nachdem sie verhaftet wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig trug. Seitdem kämpfen Hunderttausende, vor allem junge Menschen, für Freiheit, Menschen- und Frauenrechte im Iran. Viele müssen diesen Mut mit ihrer Freiheit und ihrem Leben bezahlen. So auch Sogol Borji. Sie wurde am 15. Dezember in Teheran festgenommen und inhaftiert. Ihr wird mit mehreren weiteren Angeklagten im sogenannten Ekbatan Complex Case vorgeworfen, den Revolutionsgardisten Arman Ali Verdi getötet […]

Bedürftige Menschen profitieren von mobilem Tafel-Angebot in Marten

In Marten leben viele bedürftige Menschen. Da es hier jedoch keine Tafel gibt, bei der sich die Betroffenen mit günstigen Lebensmitteln versorgen können, geht man hier seit 2022 neue Wege. Das Christliche Jugenddorf Deutschlands auf der Zeche Germania, die Dortmunder Tafel und die Nachbarschaftshilfe Marten Aktiv organisieren gemeinsam eine mobile Tafel. Die Tafel stellt die Lebensmittel für bis zu 20 Kund*innen zur Verfügung, die Ehrenamtlichen von Marten Aktiv nehmen die Bestellungen der Kund*innen auf, Mitarbeiter*innen des […]

Landesregierung spart bei Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt

Wie nennt eine Landesregierung das, wenn sie Mittel für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt um 1,85 Millionen Euro kürzt? Richtig, sie nennt es eine Erhöhung. So zumindest sieht es Gleichstellungsministerin Josefine Paul von den Grünen. Ist ja auch klar, wenn man als Vergleichsjahr 2020 nimmt, statt 2022. Witzig ist an dieser windschiefen Argumentation allerdings gar nichts: Unsere Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind die letzte Zuflucht für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt werden. […]

Nicht mit uns: Radikale Abtreibungsgegner bedrohen Mitarbeiter*innen einer neuen Tagesklinik für Schwangerschaftsabbrüche

Nach vielen diskussionsreichen Jahren hat die Ampel-Regierung im Bund in diesem Jahr den Paragrafen 219a abgeschafft. Das war überfällig. Dennoch ist die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche weiter kritisch, da immer mehr Ärzt*innen in den Ruhestand gehen und der Nachwuchs fehlt. Insofern war es positiv, dass vor wenigen Wochen in Dortmund-Körne eine Tagesklinik eröffnet wurde, in der Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. Es dauerte allerdings auch nicht lange, bis radikale Abtreibungsgegner*innen vor die Praxis zogen, um gegen […]