Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder,
liebe Genossinnen und Genossen,
in diesen Tagen feiern wir unser Grundgesetz. Auch 75 Jahre nach Inkrafttreten steht es für Freiheit, Gleichheit, Frieden und Demokratie. Es ist der Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Doch unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft wird immer mehr und immer stärker von den Feinden der Demokratie angegriffen. Das erleben wir im aktuellen Europawahlkampf so stark, wie nie zuvor. Angriffe auf Wahlkampfhelfer*innen häufen sich. Der feige Anschlag auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke war dabei nur die Spitze des Eisbergs. Fast täglich erfahren wir bei uns in Dortmund von zerstörten Wahlplakaten.
Der Ton in der Politik ist schärfer geworden. Hass und Hetze haben unsere Gesellschaft inzwischen infiziert. Und viele lassen sich leider anstecken.
Wann hat unsere Gesellschaft eigentlich verlernt, unterschiedliche Meinungen zwar kontrovers, aber vor allem friedlich zu diskutieren? Wieso haben wir es verlernt, Kompromisse, von denen Politik, von denen unsere Gesellschaft lebt, einzugehen und diese zu akzeptieren?
Die größte Schuld an dieser Entwicklung trägt die AfD. Über die vergiftete Debattenkultur der AfD im Landtag hatte ich bereits in der Vergangenheit an dieser Stelle berichtet. Menschen werden aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Identität immer häufiger diffamiert. Die Welt wird in Gut und Böse eingeteilt. Diese politische Kultur ist Gift für unsere Gesellschaft!
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen sieht es genauso. Es hat geurteilt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative weiter als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten darf. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel“ in der Vergangenheit – zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung“ – und deren Bekanntgabe waren rechtmäßig. Nach Überzeugung des OVG liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind. Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Garantie der Menschenwürde nicht zu vereinbaren ist.
Es ist an der Zeit, dass die Menschen in unserem Land aufstehen, damit Hass und Hetz nicht weiter zu Gewalt und Einschüchterung führen. Denn unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass viele Menschen sich politisch und ehrenamtlich einbringen und nicht Angst haben müssen, bei dieser Tätigkeit Opfer von Gewalt und Anfeindungen zu werden. Jeder ist gefragt, im Gespräch mit Freunden, Nachbarn und Bekannten für mehr Toleranz und ein faires politisches Miteinander zu werben.
Ein Zeichen kann jede*r Dortmunder*in am 25. Mai setzen. Um 5 vor 12 (11.55 Uhr) startet am Adlerturm in der Dortmunder Innenstadt eine Demo mit anschließender Menschenkette über den Osten- und Westenhellweg. Für unteilbare Menschenrechte und für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten.
Also, seid dabei!
Ihre/Eure
Anja Butschkau
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