Kitastrophe, Bildungskrise und Versagen beim Ausbau des offenen Ganztags. Diese Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung wollten wir nicht einfach so stehen lassen. Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat deshalb die Teamwochen Chancengerechtigkeit ins Leben gerufen. Drei Monate haben wir jede Gelegenheit genutzt, um auf Missstände und Unterfinanzierung der Kitas, Schulen und des offenen Ganztags hinzuweisen und unsere Ideen eines modernen, Chancen schaffenden Schulsystems aufzuzeigen. Meine Abgeordnetenkolleg*innen und ich waren auf
dem NRW-Tag in Köln, mit einer Bildungskirmes auf der Landtagswiese und mit zahlreichen Aktionstagen in ganz Nordrhein-Westfalen präsent.
In Kitas und Tagespflege fehlen mehr als 110.000 Plätze in Nordrhein-Westfalen, 90.000 allein in der U3-Betreuung. Doch neue Plätze gibt es kaum noch: Gerade einmal 466 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren wurden im Jahr 2024 geschaffen – das ist viel zu wenig und ein neuer Negativrekord.
Doch es fehlt nicht nur an Betreuungsplätzen: Unsere Kitas sind dramatisch unterfinanziert und nicht selten von Insolvenz bedroht. Doch die schwarz-grüne Landesregierung weigert sich die Tarifkostensteigerungen in Höhe von 500 Millionen Euro auszugleichen. Außerdem fehlen in NRW bis 2030 bis zu 20.000 Kita-Fachkräfte. Schon im Frühjahr 2024 mussten deshalb mehr als 3.000 Kitas ihre Angebote einschränken oder komplett schließen. Leidtragende sind Mitarbeitende, Eltern und Kinder, die auf einen erreichbaren Kita-Platz, verlässliche Öffnungszeiten und gute Arbeits- und Lernbedingungen in der frühkindlichen Bildung angewiesen sind.
Auch in Dortmund haben wir Flagge gezeigt und über Auswege aus der Bildungs- und Kitastrophe in Nordrhein-Westfalen informiert und diskutiert. Den Auftakt machte am 7. September unser Aktionstag „Chancengerechtigkeit“ in der Katharinenstraße in der Dortmunder City: Was bedeutet Chancengerechtigkeit? Woran scheitert Sie? Und was ist zu tun für ein chancengerechtes NRW? Zu diesen und vielen weiteren Fragen standen meine Dortmunder Abgeordnetenkolleg*innen Nadja Lüders, Volkan Baran, Ralf Stoltze und ich allen Interessierten Rede und Antwort. Weiter ging es am 22. September mit unserem Infostand am Phoenix-See, bei dem mich der SPD-Stadtbezirk Hörde unterstützte.
Wir haben viele Anliegen und Probleme mitgenommen, denn eines ist klar: Nicht nur ich sehe, dass es um gerechte Chancen für alle in diesem Land immer schlechter steht. Wie schlecht, das wissen mittlerweile wohl alle Eltern aus eigener Erfahrung: Kita-Gruppen entfallen ganze Tage, weil Personal fehlt und überhaupt einen passenden Platz für das eigene Kind zu finden, ist mittlerweile ein regelrechter Spießrutenlauf. Und was den Ausbau der offenen Ganztagsschule angeht, ich weiß gar nicht, wo ich da anfangen soll. Ein guter Anfang wäre sicherlich erstmal eine ordentliche Rechtsgrundlage für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule zu schaffen. Aber die Landesregierung weigert sich entgegen aller Versprechen weiter beharrlich, hier Planungssicherheit und entsprechende finanzielle Verbindlichkeit zu schaffen.
Um die Wege aus der „Kitastrophe“ ging es dann schließlich auch zum Abschluss unserer Aktionswochen in einer Diskussionsveranstaltung am 25. September im Dietrich-Keuning-Haus. Zusammen mit unseren Abgeordnetenkolleg*innen Andrea Busche, Mitglied in der Enquete-Kommission „Chancengleichheit in der Bildung“ und Wolfgang Jörg, Vorsitzender des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend haben Nadja Lüders und ich die Kita-Krise nochmal vertiefend aufgegriffen und mit den anwesenden Gästen von Trägern, Mitarbeiter*innen und Eltern diskutiert: über die Finanzierung der Kitas, über die Bekämpfung des Fachkräftemangels, über die Verantwortung von Arbeitgebern, über hohe Krankenstände. Und die Betroffenen sind es leid: seit vielen Jahren hören sie Versprechungen, dass alles besser wird. In der Realität geht es seit Jahren allerdings bergab.
Infoflyer „Raus aus der Kitastrophe / Keine halben Sachen beim Ganztag“: