Kategorie: Arbeit

Rückblick auf die Plenarwoche

Haushalt: Schwarz-gelber Haushaltsentwurf ist eine Luftnummer Der von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf. Trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen wird bei Integration und Soziales der Rotstift angesetzt. Das Zustandekommen der „schwarzen Null“ entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Schimäre: So werden die Zuführungen zum Pensionsfonds mit Einzahlungen im laufenden Jahr verrechnet – eine Maßnahme, die Schwarz-Gelb in der Vergangenheit immer gegeißelt hatte. Die 131 Mio. Euro „Einsparsumme“ sind nicht mehr als eine Luftnummer. Sie sollen […]

Nordrhein-Westfalen schon immer Vorreiter bei der Frauenförderung

Vor 20 Jahren (am 11.11.1997) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das NRW-Frauenförderungsgesetz aus dem Jahr 1989 mit europäischem Recht vereinbar ist. Damit wurde durch den EuGH ein jahrelanger Rechtsstreit um eine leistungsbezogene Frauenquote im öffentlichen Dienst beendet. Die EuGH Richter machten hierbei deutlich, dass die bisherigen Rechtsvorschriften nicht ausreichten, um alle faktischen Ungleichheiten zu beseitigen. Der Urteilspruch schrieb Rechtsgeschichte über NRW hinaus. Er beendete die unendliche Geschichte der juristischen und politischen Auseinandersetzung über verbindliche Quoten […]

Stahl hat Zukunft

In dieser Woche hat der Vorstand von ThyssenKrupp die Fusion von ThyssenKrupp Steel mit Tata Steel verkündet. Rund 2000 Stellen sollen damit abgebaut werden. Die IG Metall und Arbeitnehmervertreter schlagen Alarm, sie rechnen sogar mit 4000 Stellen, die gestrichen werden – unter anderem auch am Standort Dortmund. Nicht abzuschätzen ist, wie stark die Wertschöpfungsketten zu Zulieferern und Dienstleistern und die Ausbildung bei ThyssenKrupp Steel vom Kapazitäts- und Arbeitsplatzabbau betroffen sein werden. In Gefahr ist aber auch die […]

CDU und FDP planlos bei der Frauenförderung im Öffentlichen Dienst

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes erklären Anja Butschkau, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Landtag NRW: „Die heutige Anhörung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hat deutlich gezeigt, dass diese Rücknahme verbunden ist mit einem Rückschritt der Frauenförderung im Öffentlichen Dienst. Vielmehr zeigt sich, dass es CDU und FDP an Willen mangelt, die Frauenförderung überhaupt voranzutreiben. Der nun vorgeschlagene Weg schafft weder eine Rechtsklarheit, noch Zufriedenheit in […]

Pflegekräfte entlasten

Heute ist der Internationale Tag der Pflege. Mit dem Bundestagsabgeordneten Marco Bülow habe ich heute das Minna-Sattler-Seniorenzentrum der AWO in Brünninghausen besucht. Es ist eine schöne Anlage, die gar nicht so sehr diesen Heimcharakter hat, sondern eher wie eine Wohnsiedlung wirkt und sich harmonisch ins Quartier einfügt. Eingeladen hatte uns Zentrumsleiter Hans van Dormalen. Bei einem Pflegefrühstück hatten wir Gelegenheit uns mit Pflegekräften über das Thema Pflege auszutauschen. Das Pflegestärkungsgesetz hat zwar wesentliche Vorteile für die […]

Diese Arbeit hat mehr verdient

Mehr Geld, mehr Wertschätzung, mehr Menschen, die sich engagieren: Gemeint ist die Arbeit der vielen Kolleginnen und Kollegen aus der Systemgastronomie. Heute besuchte ich eine Kundgebung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), an der Beschäftigte aus ganz NRW teilnahmen. Seit Oktober 2016 verhandeln die NGG und der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) über einen neuen Tarifvertrag für die rund 100.000 Beschäftigten, die bei McDonald’s, Burger King, Starbucks, Vapiano etc. arbeiten. Nachdem auch in der dritten Tarifrunde keine Einigung erzielt […]

Neujahrsempfang bei ver.di Dortmund

Das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und der SPD ist in Dortmund ein ganz wichtiges. Daher war es nicht nur mir, gerade in diesem Jahr, sehr wichtig, am Neujahrsempfang von ver.di teilzunehmen. Gerade in Zeiten von Rechtspopulismus und steigender Politikunzufriedenheit müssen wir ein Ohr in die Gewerkschaften und Betriebe halten, um die Stimmung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu hören. Wir sind in Dortmund bei Euch und nehmen Eure Anliegen, Sorgen und Wünsche sehr ernst.