Schlagwort: Dortmund

Kann die Landesregierung die Bildungskatastrophe noch abwenden?

Unser Bildungssystem von der Kita bis zum Abitur fährt auf Verschleiß. Es herrscht Mangel allerorten: Erzieher*innen, Lehrkräfte, fehlende Gebäude, marode Gebäude, hoher Krankenstand. Allein im kommenden Jahr fehlen 102.000 Kitaplätze. Und jetzt musste die Landesregierung kleinlaut eingestehen: NRW wird es nicht schaffen, den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026 umzusetzen. Dazu fehlen aktuell nämlich stolze 260.000 Ganztagsplätze. Dieses Kaputtsparen der frühkindlichen Bildung hat Folgen: Der IQB-Bildungstrends 2021 hat drastische Defizite bei Grundschüler*innen im […]

Nicht mit uns: Radikale Abtreibungsgegner bedrohen Mitarbeiter*innen einer neuen Tagesklinik für Schwangerschaftsabbrüche

Nach vielen diskussionsreichen Jahren hat die Ampel-Regierung im Bund in diesem Jahr den Paragrafen 219a abgeschafft. Das war überfällig. Dennoch ist die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche weiter kritisch, da immer mehr Ärzt*innen in den Ruhestand gehen und der Nachwuchs fehlt. Insofern war es positiv, dass vor wenigen Wochen in Dortmund-Körne eine Tagesklinik eröffnet wurde, in der Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. Es dauerte allerdings auch nicht lange, bis radikale Abtreibungsgegner*innen vor die Praxis zogen, um gegen […]

Armutszeugnis statt Armutskonferenz

In der letzten Woche veranstaltete die Landesregierung eine Konferenz gegen Armut. Es war der erneute Beweis, dass Schwarz-Grün keinen Fahrplan zur Unterstützung von in Armut lebenden Menschen in NRW hat. Armut muss unbedingt an der Wurzel bekämpft werden. Natürlich brauchen Tafeln und Wohnungsloseneinrichtungen kurzfristig Unterstützung. Doch langfristig ergibt es nur Sinn, wenn man die Ursachen identifiziert und beseitigt. Die Daten und Fakten über Armut in NRW sind längst bekannt. Jede*r Fünfte hier ist arm. Jetzt gilt […]

Nach Schüssen auf alte Synagoge in Essen: Antisemitismus bekämpfen!

Beschämt, erschrocken und wütend. So fühlte ich mich, als ich las, dass auf das Rabbinerhaus der alten Essener Synagoge geschossen wurde. Ein unfassbarer antisemitischer Vorfall, der sich in den Folgetagen auch andernorts wiederholen sollte. Ein Molotowcocktail wurde auf eine an die Bochumer Synagoge angrenzende Schule geworfen. Auch auf unsere Dortmunder Synagoge war ein Brandanschlag geplant. Und damit ist es wieder da. Das hässliche Gesicht des Antisemitismus – des Judenhasses. Mitten unter uns, unverhüllt, dreist, erschreckend. Mittlerweile […]

Freiraum statt No-Go-Area: Gegen digitale Gewalt im Internet

Sexistische Anmachen, herabwürdigende Kommentare über das Aussehen, unerbetene pornografische Fotos und Videos. Aber auch Anbahnungsversuche von älteren Männern: Für viele Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen ist das schrecklicher Alltag. Denn die Folgen digitaler Gewalt und digitalen Missbrauchs sind dramatisch: Sie reichen vom Rückzug aus den sozialen Medien bis hin zu psychischen Erkrankungen. Und die Formen der Hassrede und der sexualisierten Herabwürdigung nehmen zu. Dabei sollte das Netz doch ein Raum unbegrenzter Möglichkeiten und Selbstentfaltung sein – für […]

Parität EDG muss bleiben

Die Parität im Aufsichtsrat der EDG muss erhalten bleiben!

In seiner Sitzung am Montagabend hat der Vorstand der Dortmunder SPD sich mit der aktuell laufenden Diskussion um die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der EDG befasst. Mit einem eindeutigen Ergebnis: Die Parität zwischen Arbeitnehmer- und Gesellschaftervertreter muss unbedingt erhalten bleiben. Zum Umgang mit der Mitbestimmung im Aufsichtsrat der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) äußert sich der Dortmunder SPD-Vorsitzende Jens Peick: „Die SPD steht seit jeher an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hat in Dortmund eine paritätische […]

Stolpersteine in Hörde wurden gereinigt

„Kommen Sie wieder und bringen Sie jemanden mit, der noch nicht hier war.“ Mit diesem Satz verließ ich Ende September das KZ Auschwitz-Birkenau. Und weil Polen nicht unbedingt um die Ecke liegt, mich dieser Satz aber bis heute tief beeindruckt, habe ich im Vorfeld der Pogromnacht am 9. November gemeinsam mit Schüler*innen der Marie-Reinders-Realschule in Hörde Stolpersteine geputzt. Ein weiterer Schritt, um mich gegen das Vergessen zu engagieren. Mein herzlicher Dank gilt allen Schüler*innen, dem Aktionskreis […]

Erst Wahlkampf, dann Jugend-Landtag, jetzt SPD-Mitglied

Ich freue mich, wenn sich junge Menschen für Politik interessieren. Und umso mehr, wenn dieses Interesse im Mitmachen mündet. So wie bei Louis Assauer, den ich im Landtagswahlkampf kennenlernte und der im Wahlkampf einfach mal mitgemacht hatte. Ende Oktober nahm er nun als mein Vertreter am Jugend-Landtag, einem dreitägigen Planspiel des Landtags, teil und startete dort direkt durch. Er wurde in den Vorstand der SPD-Jugendlandtagsfraktion gewählt und brachte sich dort in die Debatte um die Senkung […]

Die Interessen der Arbeitnehmer*innen bleiben mir weiter ein wichtiges Anliegen

Viereinhalb Jahre war ich Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der NRWSPD. Eine Aufgabe, die mir viel Spaß gemacht hat, für die ich zuletzt aber immer weniger Zeit hatte. Deshalb habe ich den Staffelstab bei der AfA-Landeskonferenz im Oktober an meine Stellvertreterin Ina Spanier-Oppermann weitergegeben, die nun die AfA leiten wird. Wir haben in den letzten Jahres einiges erreicht. Im Mittelpunkt der ersten beiden Jahre stand die Schärfung des inhaltlichen Profils und der Aufbau der Öffentlichkeitsarbeit […]

Landesregierung lässt Sprach-Kitas im Stich

Was wären wir ohne Sprache? Kann ich mir gar nicht vorstellen. Aus gutem Grund lauschen wir unseren Kleinsten gebannt den kleinsten Laut ab, ob nicht schon ein Wort erkennbar sei. Und das erste Wort vergisst man nie. Ohne Sprache, keine Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb ist die Sprachförderung in jungen Jahren bereits so wichtig. Und aktuell auch dringend, schließlich sind viele ukrainische Kinder nach Deutschland geflohen. Zum Glück gibt es das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Das fördert Kitas, […]

Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft sein

Schon mal darüber nachgedacht, wer auch am Sonntag für uns arbeitet? Und wissen wir das eigentlich zu schätzen, egal ob es dabei um die Polizist*in, die Pfleger*in, den Mitarbeiter*in im Notdienst oder den Packer*in beim Online-Versandhändler geht? Meist sind es Jobs, die ohnehin schon mit schwierigen Arbeitsbedingungen oder niedrigen Löhnen verbunden sind, in denen es Sonntagsarbeit gibt. Deshalb war es für meine Kollegin Nadja Lüders und mich Ehrensache, diesen Menschen am Tag des Respekts Danke zu […]

Für ein starkes NRW mit einer starken Industriepolitik

Wir brauchen eine starke Industrie – klimaneutral und mit gerechten Löhnen. Doch der Standort NRW steht unter Druck, das beweist die geplante Schließung der Vallourec-Werke in Düsseldorf und Mülheim an der Ruhr. 2.400 Menschen drohen ihre Arbeit zu verlieren. Die Auswirkungen auf die hiesige Stahlindustrie sind noch nicht abzusehen. Wir müssen jetzt mit einer aktiven Industriepolitik gegensteuern, um den Industriestandort NRW zu halten und die Industrie als Motor der Innovation auf dem Weg zur Klimaneutralität zu […]

Sprach-Kitas sind unverzichtbar

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (B90/DieGrünen) hat angekündigt, das Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache ein Schlüssel zur Welt ist“ nicht weiter zu verlängern. Damit endet Ende des Jahres die Finanzierung der Sprachförderung in 108 Dortmunder Kitas. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) besuchte deshalb am Montag die AWO-Kita Am Bruchheck in Hörde, um sich über die Arbeit, die in den Sprach-Kitas geleistet wird, zu informieren. Nach der Begrüßung durch die stellvertretende Einrichtungsleiterin Amel Bouallagui hospitierte die Abgeordnete in einer Kita-Gruppe […]

Fachkräftemangel bekämpfen. Kompetenzzentren Frau und Beruf erhalten!

Uns fehlen Fachkräfte. An allen Ecken und Enden. Dabei sitzen wir auf einem großen, ungenutzten Potential: Frauen. Sie arbeiten häufig in Teilzeit und das trotz hervorragender Bildungsabschlüsse. Der Fall ist klar, der Karriereknick ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere 16 Kompetenzzentren Frau und Beruf kümmern sich seit vielen Jahren genau darum: Sie helfen Unternehmen dabei, familienfreundliche Arbeitsplätze anzubieten. So können die Unternehmen ihre unbesetzten Stellen „an die Frau bringen“ und dem Fachkräftemangel begegnen. Noch! […]

Die Waffen müssen schweigen – Zeit für Diplomatie

Jahrzehntelang war der Antikriegstag nicht mehr so aktuell, wie in diesem Jahr. Der furchtbare Angriffskrieg von Wladimir Putin hat die Welt verändert und massive Auswirkung auf unser Zusammenleben in Europa. Aus Protest riefen die AWO Westliches Westfalen und der AWO Unterbezirk Dortmund deshalb auch am 1. September anlässlich des Antikriegstags zu einer Protestaktion vor der Reinoldikirche auf. Mit Wortbeiträgen von Oberbürgermeister Thomas Westphal, Michael Scheffler (AWO Bezirksvorsitzender) und Aktiven der AWO, aber auch mit dem von […]

Eine saubere Umwelt und intakte Natur für alle

Schon Willy Brandt wusste, dass eine saubere Umwelt sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat. Wer wenig Geld hat, wohnt eher in dicht bebauten Stadtvierteln, wo an heißen Sommertagen der Klimawandel noch stärker zu spüren ist, und seltener im Einfamilienhaus im Grünen. Daher ist uns Sozialdemokrat*innen auch der Kleingarten so wichtig. Umwelt-, Klima- und Naturschutz müssen uns Sozialdemokrat*innen viel stärker interessieren, als sie es in den letzten Jahren getan haben. Wir sind es, die den […]

Einsatz Polizei Dortmund 16jähriger Mouhamed

Nach tödlichem Polizeieinsatz: SPD-Abgeordnete fordern von Innenminister Reul Aufklärung

Am Montag wurde in der Dortmunder Nordstadt ein 16-jähriger Jugendlicher bei einem Polizeieinsatz durch fünf Schüsse aus einer Maschinenpistole der Polizei tödlich verletzt. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butsckau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Ralf Stoltze nehmen hierzu Stellung: „Der Fall wirft zurecht viele Fragen auf. Wie ist es zu der Gefahrensituation gekommen und welcher Anlass hat dafür bestanden, eine Maschinenpistole mitzuführen und von ihr mit sechs Schüssen Gebrauch zu machen? Gab es angesichts der großen numerischen […]

Nachrufe

Im August erreichten uns die traurigen Nachrichten über den Tod zweier Genossen, die die SPD Dortmund mitgeprägt haben. Erwin Siekmann war zehn Jahre lang Mitglied des Landtags, nachdem er zuvor bereits 16 Jahre dem Rat der Stadt Dortmund angehörte. Die Menschen aus Hörde und Aplerbeck schenkten ihm bei den Landtagswahlen 1995 und 2000 das Vertrauen. Soziale Gerechtigkeit war ihm ein Herzensanliegen, als Politiker und Gewerkschafter und später auch während seiner Vorstandstätigkeit bei ZWAR. Gerd Kompe, ehemaliger […]