Schlagwort: Dortmund

Vier Abgeordnete für den Jugendlandtag

Pressemitteilung: Am Donnerstag startete in Düsseldorf der 13. Jugendlandtag Nordrhein-Westfalen. Drei Tage lang konnten 190 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren aus ganz Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Planspiels Politik live erleben. Dortmund war gleich vierfach vertreten. Bahar Demir, Tijen Durmus, Nesrin Altuntas und Esengül Dogan nahmen als Mitglieder des Jugendlandtags die Plätze der SPD-Abgeordneten Anja Butschkau, Ralf Stoltze, Nadja Lüders und Volkan Baran ein. Da es den Dortmunder Abgeordneten wichtig war, gerade junge Frauen für ein […]

Nie wieder ist heute

Uns alle hat der furchtbare terroristische Überfall der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung schockiert. Menschen wurden brutal ermordet oder verschleppt. So viele, wie seit der Shoah nicht mehr. Wir alle sehen Tag für Tag die grausamen Taten, die die Hamas dem israelischen Volk antut und zugleich billigend in Kauf nimmt, dass die Palästinenser*innen im Gaza-Streifen großes Leid erfahren. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. Mit großer Sorge schauen wir dabei […]

Wir brauchen einen Deutschland-Pakt Bildung

Die aktuellen Krisen im Bildungssystem – nicht nur in den Kitas – zeigen, dass sich dringend etwas ändern muss. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung für unser Bildungssystem. Chancengleichheit und Wohlstand für alle dürfen nicht zu einer Utopie verkommen. Die NRWSPD, die SPD-Landtagsfraktion, die SPD-Landesgruppe im Bundestag sowie die SGK NRW fordern deshalb einen „Deutschland-Pakt Bildung“. Denn um das Bildungssystem zu reformieren, braucht es einen gelingenden Dreiklang aus Bund, Ländern und Kommunen. Weiterführende Links: www.spd-fraktion.nrw/gleichechancen Flugblatt „Wir […]

Kommunen warten vergeblich auf Hilfe bei der Unterbringung geflüchteter Menschen

Leider ein Dauerthema: Unsere Städte und Gemeinden mühen sich weiter ab, die Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten sicherzustellen. Denn die Kapazitäten sind knapp, es fehlt an Platz und Geld (ich berichtete davon schon im letzten Newsletter). Doch obwohl der erste Hilferuf aus den Kommunen die Landesregierung bereits im Spätsommer 2022 erreichte, wir eine Erhöhung der Aufnahmekapazitäten der Landesunterbringungseinrichtungen gefordert haben und der Bund weitere Mittel zur Unterbringung an die Länder bereitstellt: Die schwarz-gelbe Landesregierung schaut […]

Der nächste Kahlschlag: Wüst spart den Sport kaputt

Bei Ministerpräsident Wüst ist Sport Chefsache. Die Zuständigkeit hierfür liegt in der Staatskanzlei. Das war es dann aber auch schon mit Chefsache. Im aktuellen Haushaltsentwurf plant die Landesregierung bei der Sportförderung Kürzungen von 7,3 Mio. Euro. Und damit meine ich nicht den kommerziell erfolgreichen Spitzensport, sondern die ehrenamtlich und mit viel Herzblut getragenen Angebote in unseren Vereinen vor Ort: Von Fußball bis Schwimmkurs, die Landesregierung riskiert einen Kahlschlag in unserer Sportlandschaft. Dabei hat kaum ein anderer […]

Planung des neuen Bahnhofs Barop kurz vor Abschluss

Pressemitteilung: Barop bekommt eine neue S-Bahnhaltestelle. Damit wird schon in naher Zukunft der Umstieg von der S5 in die U42 und die Buslinien am Parkhaus Barop Realität. Diesen Beschluss fasste der Rat der Stadt Dortmund bereits 2019. Wenige Monate später verkündete die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD), dass die Finanzierung dieses Projektes gesichert sei. Der Bahnhof werde im Rahmen der Kapazitätsoffensive der Deutschen Bahn gebaut. Nun hat die Dortmunder Abgeordnete erneut gute Nachrichten, denn die Planungen der […]

Träger auskömmlich finanzieren – Kita-Kollaps verhindern

Die Mehrkosten durch die Inflation und die Tarifsteigerungen im sozialen Bereich setzen viele Träger unter wirtschaftlichen Druck. Laut einer Umfrage der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe rechnen vier von fünf Trägern mit einem negativen Jahresergebnis. Jeder dritte Träger im sozialen Bereich sogar mit einem Liquiditätsengpass. Bei den Kita- und OGS-Trägern sieht es noch düsterer aus. Hier rechnen 94 bzw. 90 Prozent mit einem deutlichen Minus. Es droht ein Kita-Kollaps mit Schließungen von Einrichtungen, wenn die Landesregierung nicht endlich entgegensteuert. […]

­Kann Deutschland P+R?

Für eine erfolgreiche Verkehrswende ist ein nahtloser Umstieg zwischen den Verkehrsträgern Auto, Bus, Bahn und Fahrrad elementar. Dafür brauchen wir die passende Infrastruktur. Eine ausreichende Zahl an Parkplätzen an Verkehrsknotenpunkten ist gut, Barrierefreiheit, Sicherheit, Information, Ladepunkte für E-Autos und E-Bikes und grundsätzlich sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sind weitaus besser.  Der Autoclub Europa (ACE), Teil der sozialdemokratischen Familie, untersuchte deshalb in diesem Sommer bundesweit die Qualität der vorhandenen Park+Ride-Parkplätze. Die SPD-Landtagsabgeordneten aus NRW waren dazu eingeladen, den […]

Radfahren an der B54 wird sicherer – oder doch nicht?

Das hatte der ADFC Dortmund angeprangert, wodurch ich auf diesen Missstand aufmerksam wurde. Ich schrieb sofort eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Und Landesverkehrsminister Oliver Krischer? Der sieht hier zwar keinen Unfallschwerpunkt, dennoch bot er an, Straßen.NRW mal zu bitten, die Maßnahmen doch noch umzusetzen. Über zwei Monate tat sich allerdings nichts. Erst nachdem der ADFC und ich nochmal die Presse einschalteten, wurde das neue Tempolimit an der Abfahrtsspur ausgeschildert. Was aber immer noch offen ist, […]

Landesregierung lässt Fachhochschul-Pläne auf Smart-Rhino scheitern

Seit jeher ist die Fachhochschule Dortmund über verschiedene Standorte in der Stadt zerstreut. Die Planung für das ehemalige Hoesch-Spundwand-Gelände zwischen der Innenstadt und Dorstfeld bot die einmalige Chance, die FH-Standorte an einem Ort innenstadtnah zusammenzubringen. Und das in einem modernen Quartier, in dem Innovation im Mittelpunkt steht. Dafür hatte sich die frühere rot-grüne Landesregierung zusammen mit der Stadt Dortmund stark gemacht. Bereits im letzten Jahr hatten wir Dortmunder Abgeordneten eine Kleine Anfrage gestellt, ob die Landesregierung […]

Raus zu den Menschen!

Politiker*innen gehören auf die Straße, denn dort sind die Menschen, für die wir Politik machen. In der Sommerpause ging es deshalb für mich mit dem Infostand zur mobilen Bürgersprechstunde in die Stadtbezirkszentren in Hörde, Hombruch und Lütgendortmund. Es ist mir einfach wichtig, von den Menschen zu erfahren, wie sie die aktuelle Politik in Bund, Land und Kommune wahrnehmen und wo gerade der Schuh drückt – nicht nur im Wahlkampf! Und deshalb wird dieses Format auch in […]

Für einen transparenten Haushalt: Unsere Klage gegen den Landeshaushalt

Die schwarz-grüne Landesregierung treibt das Hütchenspiel rund um den Landeshaushalt zu weit. Statt einen ehrlichen Haushalt zu führen, in dem Ausgaben und Schuldenaufnahme transparent sind, arbeitet sie mit sogenannten Sondervermögen. So kann sie formal die Schuldenbremse einhalten und das Parlament umgehen. Wir halten das für verfassungswidrig. Der Landesrechnungshof übrigens auch. Denn der Landeshaushalt ist nicht die private Schatulle der Landesregierung. Es ist das Geld der Bürger*innen. Und die Landesregierung muss aus diesem Grund einen vom Landtag […]

Der Juni-Newsletter ist da!

Die Juni 2023-Ausgabe meines Newsletters ist erschienen. Der neue Newsletter ist hier herunterladbar. P.S.: Dort kann man übrigens auch die vorherigen Ausgaben sehen und die kommenden Ausgaben abonnieren.

Kleine Anfrage Anja Butschkau Volkan Baran Institut für Gerontologie Dortmund Eving

Laumann gefährdet Existenz des Instituts für Gerontologie

Das Institut für Gerontologie in Dortmund-Eving gehört seit seiner Gründung 1990 in seinem Fachbereich zu den renommiertesten Forschungseinrichtungen in ganz Deutschland. Dennoch strich Sozialminister Karl-Josef Laumann Ende 2018 dem Institut die institutionelle Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Seitdem ist der Druck auf das Institut gestiegen. Denn die für das Land NRW so wichtigen Tätigkeiten in Beratung und Transfer konnten nicht rein über Drittmittel finanziert werden, wurden aber dennoch von den Mitarbeiterinnen erbracht. Jetzt ist die Existenz […]

Jugendlandtag 2023 Bewerbung

Jetzt für den Jugendlandtag 2023 bewerben!

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag der Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag 2023 des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 13. Jugendlandtag findet vom 16. bis 18. November 2023 im Landtag statt. Dabei erlebst Du die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutierst mit anderen jungen Menschen zwischen 16 und 20 Jahren aktuelle Themen der Landespolitik. Wir Dortmunder SPD-Abgeordneten bieten jungen Frauen aus Dortmund an, für […]

Weil jedes Kind seine Chance verdient: Enquetekommission für Chancengleichheit

Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sind wichtige Versprechen einer sozial gerechten und freien Gesellschaft. Doch das Bildungssystem in NRW bricht dieses Versprechen. Bildungserfolg, das zeigen alle Studien zum Thema, hängt immer noch maßgeblich vom Wohlstand des Elternhauses ab: Wer arm ist, hat schlechte Chancen in der Schule und deshalb später auch kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dabei sollte unser Bildungssystem gerade das unterbinden. Wir haben deshalb die Enquetekommission Chancengleichheit auf den Weg gebracht, die ab dem 1. September […]

Gemeinsam gegen Einsamkeit

Einsamkeit ist nicht nur ein lästiger Zustand, ein unangenehmes Gefühl für Menschen, die gerade mal allein sind. Einsamkeit schadet den Betroffenen ganz konkret: Sie macht krank, psychisch und körperlich. Chronische Einsamkeit hat ähnli che Folgen, wie Rauchen, Alkoholmissbrauch oder starkes Übergewicht. Und Einsamkeit kann jede und jeden treffen: In NRW jede und jeden Zehnten! Wir dürfen hier nicht weiter zusehen, sondern müssen endlich handeln. Handlungsempfehlungen hatte in den Jahren 2020 bis 2022 bereits die Enquetekommission Einsamkeit […]

Ortstermin Radweg Kreisstraße Holzen Hartmut Ganzke Anja Butschkau

Ein Fuß- und Radweg kommt in Holzen nicht von allein

An einer stark befahrenen Landstraße miteinander zu kommunizieren ist schon schwierig, aber kein Vergleich zu den Unannehmlichkeiten, die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen an der L672 zwischen Dortmund-Holzen und Schwerte-Holzen, auf Dortmunder Seite besser als Kreisstraße bekannt, erleiden müssen. Die einen müssen einen ungesicherten Trampelpfad und die anderen die Fahrbahn nehmen, während ständig Autos mit Tempo 70 und mehr dicht an ihnen vorbei fahren. Daher waren mein Abgeordnetenkollege Hartmut Ganzke aus dem Kreis Unna und ich zunächst einmal […]