Auf der Suche nach Einsparpotentialen macht die Landesregierung selbst vor dem Haushaltstitel, aus dem die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen finanziert werden, keinen Halt. Zwar versicherte die Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne), dass nicht bei den Einrichtungen der Frauenhilfe gekürzt wird, dennoch schlägt eine Kürzung von 300.000 Euro zu Buche.
Dieses Geld hätten wir lieber in die Stärkung der Arbeit der Frauenhäuser und Beratungsstellen investiert. Denn nach wie vor fehlt es an ausreichend vielen Frauenhausplätzen. Zugleich erleben auch die Träger der Frauenhilfeinfrastruktur massive Kostensteigerungen, die durch die Anpassung der Förderpauschalen bei weitem nicht ausgeglichen werden.
Die Träger müssen daher noch mehr Spenden einwerben oder die Kommunen zur Erhöhung ihrer Förderung bewegen. All das habe ich in der Haushaltsdebatte angeprangert und einerseits einen Ausbauturbo bei den Frauenhäusern als auch eine kostendeckende Finanzierung der Träger eingefordert.
Video meiner Plenarrede zum Gleichstellungshaushalt 2024: youtu.be/t7yfvSrqmdM