Kategorie: Soziales

Sparhaushalt trifft auch die Bekämpfung von Gewalt an Frauen

Auf der Suche nach Einsparpotentialen macht die Landesregierung selbst vor dem Haushaltstitel, aus dem die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen finanziert werden, keinen Halt. Zwar versicherte die Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne), dass nicht bei den Einrichtungen der Frauenhilfe gekürzt wird, dennoch schlägt eine Kürzung von 300.000 Euro zu Buche. Dieses Geld hätten wir lieber in die Stärkung der Arbeit der Frauenhäuser und Beratungsstellen investiert. Denn nach wie vor fehlt es an ausreichend vielen Frauenhausplätzen. Zugleich erleben auch die […]

Situation der Endometriose-Betroffenen verbessern

10 bis 15 Prozent aller Frauen leiden unter Endometriose – eine bis heute unheilbare Krankheit, deren Ursachen ungeklärt sind. Es fehlt sowohl an Forschung und einer ausreichenden Datenbasis als auch an Aufklärung der Patientinnen und Ärzt*innen. Die Folge: Viele Betroffene berichten von langwierigen Irrfahrten von Arztpraxis zu Arztpraxis, bis endlich jemand ihre Beschwerden ernstnimmt. Bis sie endlich an eine Ärztin oder einen Arzt geraten, der nicht einfach nur Regelschmerzen und ein sensibles Schmerzempfinden vermutet, sondern eine […]

Schüler des Robert-Schuman-Berufskolleg im Landtag empfangen

Am Mittwoch, den 29.11.2023, begrüßten Anja Butschkau und Ralf Stoltze 20 Azubis der Berufsgenossenschaften und gesetzlichen Krankenkassen in Düsseldorf. Die Schülerinnen und Schüler des Robert-Schuman-Berufskolleg der Stadt Dortmund waren zu Gast im Landtag NRW. Nach einer Besichtigung des Gebäudes konnten die Azubis der Plenardebatte von der Zuschauertribüne aus zuhören. Danach traf sich die Schülergruppe dann mit den beiden Dortmunder Abgeordneten. Dort hatten sie dann die Möglichkeit mit Anja Butschkau und Ralf Stoltze ins Gespräch zu kommen […]

Amazon: Soll das die neue Arbeitswelt sein?

Der Black Friday ist nicht nur ein Tag des maßlosen Konsums, sondern auch der Tag, an dem mutige Amazon-Mitarbeiter*innen Jahr für Jahr in den Streik treten, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. In diesem Jahr lud die Gewerkschaft Ver.di Westfalen uns Dortmunder SPD-Abgeordneten zu einem Streikfrühstück ein. Was die Betriebsratsvertreter*innen der Amazon-Standorte in Dortmund und Werne berichteten, machte mich wütend. Der Mensch ist nur noch Maschine und kein Individuum. Alles, wirklich alles, wird der Produktivitätssteigerung untergeordnet […]

Pflege in Not. Rettungsschirm Jetzt!

Die Pflege in Nordrhein-Westfalen brennt lichterloh. Die Träger stehen vor dem finanziellen Aus. Die Insolvenzen haben sich zum Vorjahr vervierfacht! Und auch die Pflegekräfte sind am Limit der Belastbarkeit. Es fehlt an Personal und Auszubildenden. Ja, sogar die Pflegeschulen schließen, weil ihre Finanzierung nicht kostendeckend ist. Nicht besser sieht es  bei den Angehörigen aus: Sie wissen nicht mehr weiter, weil die Eigenanteile in der stationären Pflege für sie kaum noch bezahlbar sind. Wie angespannt die Lage […]

Die 60 muss bleiben!

Die schwarz-grüne Landesregierung will die Altersgrenze in den Feuerwehren von 60 auf 62 Jahre anheben. Dagegen demonstrierten hunderte Feuerwehrleute bei kalten Temperaturen 24 Stunden lang vor dem Landtag. Wir hatten zur Unterstützung unserer Feuerwehrleute einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, die Altersgrenze für den Renteneintritt nicht anzutasten. Denn eine 48-Stunden-Woche, jahrzehntelange Schichtarbeit, Einsätze an Sonn- und Feiertagen sowie enorme körperliche und psychische Belastungen sind kein Zuckerschlecken, sondern ein Knochenjob. Das war auch das, was mir […]

Zurück in die Zukunft: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!

Die Sozialpartnerschaft aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Deutschland ist bis heute eine Erfolgsgeschichte. Es ist die Geschichte von sozialem Aufstieg, Wachstum und Lebensqualität – von der Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg. Eine starke Tarifbindung garantierte Fortschritt und ein gutes Leben in Deutschland. Mit und wegen der Tarifbindung sind wir zum Exportweltmeister aufgestiegen – auch wenn marktradikale Politiker und Wirtschaftsvertreter*innen gerne das Gegenteil behaupten, nämlich, dass dies trotz guter Löhne und Arbeitsbedingungen gelungen sei. Doch Tarifverträge sind in […]

Vorlesetag 2024 – Wissbegierig an der Friedens-Grundschule

Ein unvergesslicher Vorlesetag mit euch allen! Am 17. November 2023 durfte ich die Friedens-Grundschule in Dortmund im Rahmen des deutschlandweiten Vorlesetags besuchen. Gemeinsam haben wir in die faszinierende Welt der Bücher abgetaucht, und ich durfte aus „Warum brauchen Haie keinen Zahnarzt?“ vorlesen. ?? Vor einer aufmerksamen Klasse 03 habe ich drei unterhaltsame Geschichten präsentiert, die Fragen wie „Warum haben Pinguine keine kalten Füße?“ beantworten Euer Interesse, die vielen Fragen und die aktive Teilnahme haben diesen Tag […]

Schubkraft für die Wohnungsbaupolitik

Bei den Krisen in der Welt und den Debatten um den Haushalt, ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit zu Unrecht aus dem  Blick geraten: Die Krise auf dem Wohnungsmarkt. Die Mieten steigen, freie Wohnungen werden immer knapper – auch in Städten, die bislang keinen angespannten Wohnungsmarkt hatten. Doch leider ist der Neubau von Wohnungen in Nordrhein-Westfalen um rund 80 Prozent eingebrochen. Das bedroht Existenzen von Menschen. Wir brauchen deshalb ein Sofortprogramm „Bauen jetzt“, das wir […]

Unser NRW-Plan für Seelische Gesundheit

Fast 18 Millionen Menschen in Deutschland leiden im Laufe eines Jahres an einer seelischen Erkrankung. Nur jede und jeder fünfte nimmt professionelle Hilfe in Anspruch. Die Auswirkungen sind jedoch verheerend: Menschen mit seelischen Erkrankungen haben eine bis zu zehn Jahre verkürzte Lebenserwartung. Jede zweite Frühverrentung geht auf ein seelisches Leiden zurück. Die Belastungen für die Angehörigen sind immens. Seelische Erkrankungen sind damit keine Ausnahme in unserer Gesellschaft, sie betreffen uns alle. Aber das spiegelt sich nicht […]

Auf Tour durch die Kleingärten in meinem Wahlkreis

Die Sommerpause habe ich genutzt, um die Kleingartenvereine in meinem Wahlkreis zu besuchen. In 17 Gartenanlagen habe ich mich mit dem örtlichen Vorstand ausgetauscht und die Gärtner*innen in ihren Parzellen besucht. Wäre das Wetter nicht so schlecht gewesen, wären es noch ein paar mehr gewesen. Begleitet wurde ich dabei von vielen Rats- und Bezirksvertreter*innen und Ortsvereinsvorsitzenden. Vor der Sommerpause hatten wir im Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem wir das Kleingartenwesen weiterentwickeln und bestehende Anlagen schützen […]

Mit einem Sofortprogramm wollen wir den Investitionsstau in den Krankenhäusern beseitigen

In NRW herrscht ein Investitionsstau in Höhe von inzwischen 16 Milliarden Euro. Der jährliche Investitionsbedarf liegt bei 1,85 Milliarden Euro. Die Landesregierung stellt mit 765 Millionen Euro nicht einmal die Hälfte der notwendigen Investitionsmittel bereit. Dass das zu wenig ist, ist unumstritten. Der Investitionsstau macht sich auch bei den laufenden Kosten wie z.B. dem Energieverbrauch bemerkbar. Investitionen in medizinische Spitzentechnologien, in Gebäudetechnik und Klimaschutz verlangen den Krankenhäusern eine Menge ab. Eine Erhöhung der Mittel für den […]

Der nächste Kahlschlag: Wüst spart den Sport kaputt

Bei Ministerpräsident Wüst ist Sport Chefsache. Die Zuständigkeit hierfür liegt in der Staatskanzlei. Das war es dann aber auch schon mit Chefsache. Im aktuellen Haushaltsentwurf plant die Landesregierung bei der Sportförderung Kürzungen von 7,3 Mio. Euro. Und damit meine ich nicht den kommerziell erfolgreichen Spitzensport, sondern die ehrenamtlich und mit viel Herzblut getragenen Angebote in unseren Vereinen vor Ort: Von Fußball bis Schwimmkurs, die Landesregierung riskiert einen Kahlschlag in unserer Sportlandschaft. Dabei hat kaum ein anderer […]

Planung des neuen Bahnhofs Barop kurz vor Abschluss

Pressemitteilung: Barop bekommt eine neue S-Bahnhaltestelle. Damit wird schon in naher Zukunft der Umstieg von der S5 in die U42 und die Buslinien am Parkhaus Barop Realität. Diesen Beschluss fasste der Rat der Stadt Dortmund bereits 2019. Wenige Monate später verkündete die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD), dass die Finanzierung dieses Projektes gesichert sei. Der Bahnhof werde im Rahmen der Kapazitätsoffensive der Deutschen Bahn gebaut. Nun hat die Dortmunder Abgeordnete erneut gute Nachrichten, denn die Planungen der […]

Abgelehnt: unsere Initiative gegen Lebensmittelverschwendung

Jahr für Jahr landen in Deutschland etwa 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Der Großteil wird mit 59 Prozent von den Verbraucher*innen weggeworfen. Das entspricht etwa 78 kg Nahrung pro Kopf. Viel zu viel. Denn Lebensmittelverschwendung bedeutet nicht nur den unnötigen Verlust wertvoller und knapper Ressourcen, sondern auch eine erhebliche Umwelt- und Klimabelastung. So beziffern die Vereinten Nationen die wirtschaftlichen Kosten durch Lebensmittelverschwendung weltweit mit rund einer Billion US-Dollar pro Jahr. Hinzu kommen jährliche Umweltkosten von […]

­Kann Deutschland P+R?

Für eine erfolgreiche Verkehrswende ist ein nahtloser Umstieg zwischen den Verkehrsträgern Auto, Bus, Bahn und Fahrrad elementar. Dafür brauchen wir die passende Infrastruktur. Eine ausreichende Zahl an Parkplätzen an Verkehrsknotenpunkten ist gut, Barrierefreiheit, Sicherheit, Information, Ladepunkte für E-Autos und E-Bikes und grundsätzlich sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sind weitaus besser.  Der Autoclub Europa (ACE), Teil der sozialdemokratischen Familie, untersuchte deshalb in diesem Sommer bundesweit die Qualität der vorhandenen Park+Ride-Parkplätze. Die SPD-Landtagsabgeordneten aus NRW waren dazu eingeladen, den […]

Radfahren an der B54 wird sicherer – oder doch nicht?

Das hatte der ADFC Dortmund angeprangert, wodurch ich auf diesen Missstand aufmerksam wurde. Ich schrieb sofort eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Und Landesverkehrsminister Oliver Krischer? Der sieht hier zwar keinen Unfallschwerpunkt, dennoch bot er an, Straßen.NRW mal zu bitten, die Maßnahmen doch noch umzusetzen. Über zwei Monate tat sich allerdings nichts. Erst nachdem der ADFC und ich nochmal die Presse einschalteten, wurde das neue Tempolimit an der Abfahrtsspur ausgeschildert. Was aber immer noch offen ist, […]

Landesregierung lässt Fachhochschul-Pläne auf Smart-Rhino scheitern

Seit jeher ist die Fachhochschule Dortmund über verschiedene Standorte in der Stadt zerstreut. Die Planung für das ehemalige Hoesch-Spundwand-Gelände zwischen der Innenstadt und Dorstfeld bot die einmalige Chance, die FH-Standorte an einem Ort innenstadtnah zusammenzubringen. Und das in einem modernen Quartier, in dem Innovation im Mittelpunkt steht. Dafür hatte sich die frühere rot-grüne Landesregierung zusammen mit der Stadt Dortmund stark gemacht. Bereits im letzten Jahr hatten wir Dortmunder Abgeordneten eine Kleine Anfrage gestellt, ob die Landesregierung […]