Kategorie: Soziales

Kahlschlag bei den Integrationskursen aufhalten und Zulassungsstopp aufheben

PRESSEMITTEILUNG: Der von der Bundesregierung verhängte Zulassungsstopp für bestimmte Teilnehmende an Integrationskursen sorgt zunehmend für Kritik aus den Kommunen. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) fordert, die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schnellstmöglich zu korrigieren und Integrationskurse wieder breiter zugänglich zu machen. Mitte Februar hatte das BAMF angekündigt, dass Zugewanderte, die bislang freiwillig an Integrationskursen teilnehmen konnten, vorerst nicht mehr zugelassen werden. Hintergrund ist der Versuch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Ausgaben […]

Rückkehr von Teilzeit zurück in Vollzeit funktioniert immer noch nicht

PRESSEMITTEILUNG: Anlässlich des Equal Pay Day, der in diesem Jahr am morgigen 27. Februar stattfindet, erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist erfreulich, dass der Equal Pay Gap um einen weiteren Prozentpunkt gesunken ist. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Alarmierend bleibt jedoch, dass die Lohnlücke insbesondere bei älteren Arbeitnehmerinnen weiterhin besonders groß ist. Das zeigt deutlich, dass die Rückkehr von Teilzeit zurück in Vollzeit […]

Kita-Gipfel der SPD: Massive Kritik an Kita-Reform der Landesregierung

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Ralf Stoltze begrüßten Erzieher*innen, Eltern, Vertreter*innen von Kita-Trägern und Gewerkschafter*innen zu einem Kita-Gipfel im Bürgerhaus Pulsschlag. Gemeinsam mit Dr. Dennis Maelzer (familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), Tim Hammerbacher (Geschäftsführer AWO Dortmund), Marthe Pflüger (SPD-Ratsfraktion Dortmund), Tobias Kumpholz (Elterninitiative Kleine Strolche e.V.) und Benjamin Gottstein (Jugendamtselternbeirat Dortmund) diskutierten sie über die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Von allen Seiten wurde deutlich gemacht, dass die angekündigte Reform keine echte […]

Clarenberg: Gespräch mit der LEG

Am Clarenberg in Hörde gab es zuletzt massive Missstände: monatelange Heizungsausfälle, viel zu hohe Heizkosten, Duschverbote wegen Legionellen, Vermüllung, Rattenbefall, defekte Aufzüge und eine unzureichende Kommunikation zwischen der Vermieterin LEG und den Mieter*innen. Mein Protestbrief zeigte Wirkung. Die LEG lud mich gemeinsam mit Mieter*innen, und Vertretern des Mietervereins Dortmund und der Jüdischen Gemeinde Dortmund als Träger des Beratungs- und Begegnungszentrum „Mittendrin in Hörde“ zu einem Austausch ein. Das Ergebnis: Wir sind auf einem guten Weg. Die […]

Zustände am Clarenberg sind unzumutbar! LEG muss jetzt handeln

PRESSEMITTEILUNG: Nach einer kurzfristig anberaumten Bürgersprechstunde in der LEG-Großwohnsiedlung Clarenberg in Dortmund-Hörde schlägt die SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau Alarm. Zahlreiche Mieterinnen und Mieter berichteten von gravierenden Missständen in ihren Wohnungen und im gesamten Quartier. Butschkau hat sich deshalb in einem ausführlichen Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der LEG Immobilien Lars von Lackum gewandt und fordert eine umgehende Beseitigung der Probleme. Innerhalb kurzer Zeit suchten 35 Bewohnerinnen und Bewohner das Gespräch mit der Abgeordneten. Viele der Schilderungen seien, so […]

NRW-Plan von Hendrik Wüst bedeutet für Dortmund ein deutliches Minus

Mit dem SPD-Vorschlag zur Verteilung des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wären Dortmunds Investitionsmöglichkeiten deutlich besser gewesen. PRESSEMITTEILUNG: Die Landesregierung hat mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ ein Investitionsprogramm vorgestellt, das auf den ersten Blick ambitioniert wirkt. „Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Plan jedoch als Etikettenschwindel, der kaum neue Impulse setzt“, kritisieren die Dortmunder Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Ralf Stoltze. Die für den NRW-Plan eingesetzten ergänzenden Landesmittel stammen überwiegend aus […]

Girls’ Day der SPD Landtagsfraktion – Mädchen machen Politik!

Zum Weltmädchentag hat die SPD Landtagsfraktion Mädchen aus ganz NRW eingeladen, Politik hautnah zu erleben. 25 junge Teilnehmerinnen nutzten die Gelegenheit, sich mit Abgeordneten auszutauschen und Einblicke in die politische Arbeit zu gewinnen. Auch ich durfte den Tag gemeinsam mit meinen Kolleginnen Lisa Kapteinat, Christin Siebel und Elisabeth Müller Witt gestalten. Diese starke Frauen zeigen: Politik braucht weibliche Stimmen! Nach einer Begrüßung und Einführung in die parlamentarische Arbeit ging es in spannenden Workshops um Themen wie […]

„Häusliche Gewalt: Trotz steigender Zahlen stoppt Schwarz-Grün den Bau weiterer Frauenhäuser“

PRESSEMITTEILUNG: Die Zahl der gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt ist in Nordrhein-Westfalen 2024 erneut angestiegen. Laut Landeskriminalamts (LKA) sind im vergangenen Jahr über 66.000 Menschen Opfer in ihrem eigenen Zuhause geworden; in 71 Prozent der Fälle waren die Opfer weiblich. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt steigt, doch die Landesregierung stoppt den dringend notwendigen Ausbau der Frauenhausplätze. NRW verfügt zwar über ein relativ starkes Hilfenetz, aber […]

Schöne Abende mit Erich Kästner, Butschkau and friends

Es fing mit einer Lesung im Haus Rode an. Im letzten Jahr lernte ich diesen großartigen Ort am Hörder Neumarkt kennen, der den Menschen im Quartier Woche für Woche ein reichhaltiges Programm mit Kultur und Gemeinschaft bietet. Die Hörder SPD-Ortsvereinsvorsitzende Monika Driesner-Görke und ich kamen auf die Idee, hier einmal eine Lesung bei Kaffee und Kuchen durchzuführen. Spontan fiel uns hierfür Erich Kästner ein, dessen Bücher so viele Menschen seit ihrer Kindheit begeistern. An der Lesung […]

Tour führt mich zu den Sportvereinen in Hombruch

Der Kontakt zu den Menschen in meinem Wahlkreis ist mir wichtig. Genau deshalb bin ich in den letzten beiden Jahren auf Kleingartentour gegangen. Im vergangenen Jahr startete dann parallel meine Vereinstour durch den Stadtbezirk Lütgendortmund. In diesem Jahr setze ich diese im Stadtbezirk Hombruch fort. Seitdem habe ich den TuS Westfalia Hombruch 1891, den Rad- und Motorclub „Sturm“ Hombruch 1925, den TuS Kruckel 1910, den Menglinghauser SV, den DLRG-Ortsverband Hombruch und Kultur Aktiv besucht. Zwei Themen […]

„Mobilität ist ein Menschenrecht – Landesregierung muss Barrierefreiheit im ÖPNV endlich konsequent umsetzen

PRESSEMITTEILUNG: Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von behinderten Menschen am 5. Mai haben Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Barrierefreiheit im ÖPNV gestellt. Zur Antwort der Landesregierung erklären Silvia Gosewinkel, Beauftrage für Inklusion der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, und Anja Butschkau, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Silvia Gosewinkel: „Inklusion darf kein Luxus oder Randthema sein. Mobilität ist ein grundlegendes Menschenrecht […]

Lebenshilfe besuchte den Landtag

Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau empfing im nordrhein-westfälischen Landtag eine Besuchergruppe der Lebenshilfe Dortmund. Die Besucher informierten sich im Rahmen eines Besuchsprogramms über die Arbeit des Parlaments und trafen im Anschluss die Dortmunder Abgeordnete. Mit ihr diskutierten sie über die steigende Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Gerade die fehlende Barrierefreiheit auf der Straße, in Bussen und Bahnen oder auch in öffentlichen Gebäuden macht die Teilhabe vieler Menschen am sozialen Leben sehr schwierig.

Marie-Reinders-Realschule beim Girls‘ and Boys‘ Day im Landtag

PRESSEMITTEILUNG: Schülerinnen und Schüler der Marie-Reinders-Realschule in Hörde nahmen am Girls‘ and Boys‘ Day des nordrhein-westfälischen Landtags teil. Eingeladen wurden sie von der Landtagsabgeordneten Anja Butschkau (SPD), die die Gruppe vor Veranstaltungsbeginn in Empfang nahm und den Plenarsaal zeigte. Dort wurden die Gäste dann auch von Vertretern des Landtagspräsidiums begrüßt und bei einem Kurzvortrag über die Arbeit des Parlaments informiert. Im Anschluss konnten die Schülerinnen und Schüler sich auf einem Markt der Möglichkeiten über handwerkliche und […]

Wir fordern mehr Respekt für Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Egal ob beim Lohn oder bei Karrierewegen – Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt immer noch strukturell benachteiligt. Dabei spielen sowohl veraltete Rollenbilder als auch fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Rolle. Die Folge: Frauen verdienen weniger Geld, sind von Karrierewegen abgehängt und müssen sich oft entweder für Familie oder für eine Karriere entscheiden. Die Arbeitswelt nimmt zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse von Frauen. Und das kann am Ende auch für die Wirtschaft fatal sein, […]

§218: Der Traum von der körperlichen Selbstbestimmung erfüllt sich nicht

Der Traum des selbstbestimmten Abbruchs einer ungewollten Schwangerschaft ist vorerst beendet. Ich hatte 2021 große Hoffnungen in die Ampel-Koalition im Bundestag gesetzt, dass es endlich eine liberale Mehrheit für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gibt. Frauen sollen die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder abbrechen: Mein Körper, meine Entscheidung. Wann, wenn nicht jetzt in einer Koalition mit den Grünen und der FDP, dachte ich damals. Am Ende war es jedoch die so […]

Landesregierung muss auch bei der Grundsteuer für Steuergerechtigkeit sorgen

In ganz Nordrhein-Westfalen protestieren Menschen gegen die Umsetzung der neuen Grundsteuer. Während die meisten Menschen von einer gerechteren Besteuerung profitieren, erleben wir mancherorts Grundsteuerbescheide, bei denen man nur mit dem Kopf schütteln kann. Ein prominentes Beispiel aus meinem Wahlkreis ist ein Garagenhof in Hombruch. Hier gibt es 33 baugleiche Garagen mit 33 unterschiedlichen Steuersätzen. Die Spannbreite ist schon enorm. Wer Glück hat, zahlt nur 119 Euro, wer Pech hat, 230 Euro. Auch wenn die Ruhr-Nachrichten in […]

Stark für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Mitarbeiter*innen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Mitbestimmung im Betrieb. Deshalb gibt es in den Werkstätten engagierte Kolleg*innen, die sich im Werkstattrat engagieren, um die Interessen ihrer Kolleg*innen durchzusetzen. Vor Kurzem besuchte ich den Werkstattrat der Werkstätten der AWO Dortmund (WAD), um mich über seine Arbeit zu informieren und zu erfahren, wie wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern können. In der Politik werden Menschen mit Behinderungen oft übersehen. Deshalb wünscht […]

Mieter endlich schützen: Landesregierung muss Mieterschutzverordnung ausweiten

Seit vielen Jahren heißt es: Wohnen ist die neue soziale Frage. Und das stimmt: Immer mehr Menschen, vor allem Familien mit Kindern, finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Genauso lange ist bekannt, dass NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) von Mieterschutz nur wenig hält. Deshalb hat sie hier lange nur das unternommen, wozu sie von Bundesseite gesetzlich verpflichtet war. Da klingt es wie ein unverhoffter Segen, dass die Landesregierung jetzt die Mieterschutzverordnung von 18 auf 57 Kommunen ausgeweitet hat. […]