„Mobilität ist ein Menschenrecht – Landesregierung muss Barrierefreiheit im ÖPNV endlich konsequent umsetzen

PRESSEMITTEILUNG: Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von behinderten Menschen am 5. Mai haben Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Barrierefreiheit im ÖPNV gestellt. Zur Antwort der Landesregierung erklären Silvia Gosewinkel, Beauftrage für Inklusion der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, und Anja Butschkau, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Silvia Gosewinkel: „Inklusion darf kein Luxus oder Randthema sein. Mobilität ist ein grundlegendes Menschenrecht […]

Lebenshilfe besuchte den Landtag

Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau empfing im nordrhein-westfälischen Landtag eine Besuchergruppe der Lebenshilfe Dortmund. Die Besucher informierten sich im Rahmen eines Besuchsprogramms über die Arbeit des Parlaments und trafen im Anschluss die Dortmunder Abgeordnete. Mit ihr diskutierten sie über die steigende Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Gerade die fehlende Barrierefreiheit auf der Straße, in Bussen und Bahnen oder auch in öffentlichen Gebäuden macht die Teilhabe vieler Menschen am sozialen Leben sehr schwierig.

Marie-Reinders-Realschule beim Girls‘ and Boys‘ Day im Landtag

PRESSEMITTEILUNG: Schülerinnen und Schüler der Marie-Reinders-Realschule in Hörde nahmen am Girls‘ and Boys‘ Day des nordrhein-westfälischen Landtags teil. Eingeladen wurden sie von der Landtagsabgeordneten Anja Butschkau (SPD), die die Gruppe vor Veranstaltungsbeginn in Empfang nahm und den Plenarsaal zeigte. Dort wurden die Gäste dann auch von Vertretern des Landtagspräsidiums begrüßt und bei einem Kurzvortrag über die Arbeit des Parlaments informiert. Im Anschluss konnten die Schülerinnen und Schüler sich auf einem Markt der Möglichkeiten über handwerkliche und […]

Wir fordern mehr Respekt für Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Egal ob beim Lohn oder bei Karrierewegen – Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt immer noch strukturell benachteiligt. Dabei spielen sowohl veraltete Rollenbilder als auch fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Rolle. Die Folge: Frauen verdienen weniger Geld, sind von Karrierewegen abgehängt und müssen sich oft entweder für Familie oder für eine Karriere entscheiden. Die Arbeitswelt nimmt zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse von Frauen. Und das kann am Ende auch für die Wirtschaft fatal sein, […]

§218: Der Traum von der körperlichen Selbstbestimmung erfüllt sich nicht

Der Traum des selbstbestimmten Abbruchs einer ungewollten Schwangerschaft ist vorerst beendet. Ich hatte 2021 große Hoffnungen in die Ampel-Koalition im Bundestag gesetzt, dass es endlich eine liberale Mehrheit für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gibt. Frauen sollen die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder abbrechen: Mein Körper, meine Entscheidung. Wann, wenn nicht jetzt in einer Koalition mit den Grünen und der FDP, dachte ich damals. Am Ende war es jedoch die so […]

Landesregierung muss auch bei der Grundsteuer für Steuergerechtigkeit sorgen

In ganz Nordrhein-Westfalen protestieren Menschen gegen die Umsetzung der neuen Grundsteuer. Während die meisten Menschen von einer gerechteren Besteuerung profitieren, erleben wir mancherorts Grundsteuerbescheide, bei denen man nur mit dem Kopf schütteln kann. Ein prominentes Beispiel aus meinem Wahlkreis ist ein Garagenhof in Hombruch. Hier gibt es 33 baugleiche Garagen mit 33 unterschiedlichen Steuersätzen. Die Spannbreite ist schon enorm. Wer Glück hat, zahlt nur 119 Euro, wer Pech hat, 230 Euro. Auch wenn die Ruhr-Nachrichten in […]

Stark für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Mitarbeiter*innen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Mitbestimmung im Betrieb. Deshalb gibt es in den Werkstätten engagierte Kolleg*innen, die sich im Werkstattrat engagieren, um die Interessen ihrer Kolleg*innen durchzusetzen. Vor Kurzem besuchte ich den Werkstattrat der Werkstätten der AWO Dortmund (WAD), um mich über seine Arbeit zu informieren und zu erfahren, wie wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern können. In der Politik werden Menschen mit Behinderungen oft übersehen. Deshalb wünscht […]

Mieter endlich schützen: Landesregierung muss Mieterschutzverordnung ausweiten

Seit vielen Jahren heißt es: Wohnen ist die neue soziale Frage. Und das stimmt: Immer mehr Menschen, vor allem Familien mit Kindern, finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Genauso lange ist bekannt, dass NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) von Mieterschutz nur wenig hält. Deshalb hat sie hier lange nur das unternommen, wozu sie von Bundesseite gesetzlich verpflichtet war. Da klingt es wie ein unverhoffter Segen, dass die Landesregierung jetzt die Mieterschutzverordnung von 18 auf 57 Kommunen ausgeweitet hat. […]

Sechs weitere Startchancenschulen in meinem Wahlkreis

Die Steinhammer- und die Friedensgrundschule in Marten, die Holte- und die Marienborn-Grundschule in Lütgendortmund, die Freiligrath-Grundschule in Bövinghausen und die Hauptschule Kley werden ab dem nächsten Schuljahr Startchancenschulen sein. Nachdem bereits drei Schulen aus Hörde seit diesem Schuljahr mit dabei sind, wurden nun diese sechs Schulen im Stadtbezirk Lütgendortmund in der zweiten Auswahlrunde des Landes ebenfalls für das Programm ausgewählt. Damit verbunden sind erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel, mit denen die Bildungschancen in benachteiligten Stadtteilen verbessert werden […]

Gewalthilfegesetz verabschiedet: Ein Meilenstein der Gleichstellungspolitik

Der 31. Januar 2025 war nun wirklich kein Glanzlicht der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte. Aber im Schatten einer unsäglichen Migrationsdebatte ereignete sich an diesem Tag ein Meilenstein in der Gleichstellungspolitik. Der Bundestag verabschiedete das Gewalthilfegesetz, das jeder Frau und jedem Mädchen zukünftig einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt einräumt. Dafür hat die SPD viele Jahre gekämpft. Doch erst das Scheitern der Ampel-Koalition brachte endlich neuen Schwung in die Debatte. Das Gesetz wurde mit […]

Sprengt die Ketten – One Billion Rising mahnt vor Gewalt an Frauen und Mädchen

Am 14. Februar gingen weltweit wieder Menschen auf die Straßen, um ein Zeichen für die Rechte von Frauen und Mädchen zu setzen. Die weltweite Bewegung „One Billion rising“ (deutsch: Eine Milliarde erhebt sich) setzt sich seit 2012 für die Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein. An diesem Tag werden weltweit Veranstaltungen, Demonstrationen, Flashmobs und andere Aktionen organisiert, um auf diesen gesellschaftlichen Missstand aufmerksam zu machen und Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. In Dortmund […]

Familien brauchen echte Entlastung

Wer steht außer der SPD eigentlich auf der Seite der Familien? Nach Corona, Energiekrise und Inflation, nach Jahren der Entbehrungen und der Überlastung braucht es endlich eine Agenda für die echten Leistungsträger*innen dieses Landes. Und das sind die zahlreichen Beschäftigten und berufstätigen Familien. Doch unter Schwarz-Grün hat Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen keine Priorität: Der Kita-Ausbau ist zusammengebrochen, die Tage, an denen Kitas geschlossen waren, erreichen einen Negativrekord und ein Gesetz mit Qualitätsstandards für den Offenen Ganztag an […]

Endlich, das Gewalthilfegesetz kommt!

Pressemitteilung: Nach langen, intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich SPD, Grüne und CDU/CSU heute im Bundestag auf das neue Gewalthilfegesetz geeinigt. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist ein Meilenstein für Schutz und Sicherheit: Das Gewalthilfegesetz kommt! Damit wird es für Opfer von häuslicher Gewalt schon bald einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe geben, beispielsweise durch die Aufnahme in ein Frauenhaus. Und zwar für jede Frau, unabhängig davon, ob […]

Einsamkeit – ein Thema, das uns alle betrifft

Einsamkeit ist mehr als nur ein unangenehmes Gefühl – sie macht krank. Im Podcast „Wir lassen kein Kind allein!“ des Deutschen Kinderhospizdienstes haben wir über die Ursachen und Auswirkungen von Einsamkeit gesprochen. Dabei wurde deutlich, wie sehr Einsamkeit Menschen belastet. Studien belegen, dass Einsamkeit nicht nur zu Depressionen führen kann, sondern auch weitere gesundheitliche und wirtschaftliche Probleme nach sich zieht. Besonders in schweren Lebenssituationen, wie bei lebensverkürzend erkrankten Kindern und ihren Familien, ist es entscheidend, dass […]

Nie wieder leere Bücherschränke in Dortmund!

Auch in 2025 wird wieder viel gelesen! Daher war ich in Hörde und Hombruch unterwegs, um die Bücherschränke aufzufüllen – eine tolle Gelegenheit, um Geschichten zu teilen und Menschen zu begeistern. Besonders ans Herz legen möchte ich Euch den Bücherschrank bei Erlebt-was e.V. – dort gibt es eine große Auswahl an Kinderbüchern! Bücherschränke sind ein wunderbarer Ort, um Lesefreude zu entdecken und Bücher ein neues Zuhause zu geben. Schaut doch mal vorbei und lasst Euch inspirieren!

Ehrenamt ist eine unverzichtbare Säule in unserer Gesellschaft

Ohne ehrenamtliches Engagement würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren! Es ist die stille, aber unverzichtbare Stütze, die Menschen in schwierigen Situationen Halt gibt. Im Rahmen des Podcasts „Wir lassen kein Kind allein!“ des Deutschen Kinderhospizdienstes ging es auch um dieses Thema, das mir besonders am Herzen liegt: das Ehrenamt! Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar – sei es in der Kinderhospizarbeit, in der Pflege, im Sport oder in der Nachbarschaftshilfe. Ehrenamtliche geben nicht nur Unterstützung, sie schenken Lebensfreude, Zuversicht […]

Zu Gast im Podcast des Deutschen Kinderhospizdienstes

Ich war in der neuen Folge von „Wir lassen kein Kind allein!“ zu Gast – dem Podcast der „Deutschen Kinderhospiz Dienste e.V.“. Dieser Podcast beleuchtet wichtige Themen wie die ambulante und stationäre Kinderhospizarbeit, die Herausforderungen betroffener Familien und die wertvolle Arbeit der Ehrenamtlichen. Mit Moderator Michael Cremann sprach ich ausführlich über ein Thema, das mich sehr bewegt: die Herausforderungen von Familien mit lebensverkürzend erkrankten Kindern. Gemeinsam mit dem Team des Deutschen Kinderhospizdienstes habe ich darüber diskutiert, […]

Landesregierung muss Fachkräftemangel wirksam entgegenwirken

Einblick in den Arbeitsalltag – Anja Butschkau absolviert „Tagespraktikum“ in AWO-Seniorenwohnstätte Eving Pressemitteilung: Regelmäßig besuchen die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion NRW Betriebe in ihrem Wahlkreis und absolvieren dort ein „Tagespraktikum“. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales begleitete nun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Seniorenwohnstätte Eving der AWO Dortmund während ihres Arbeitsalltags und konnte sich mit den Beschäftigten austauschen. Hintergrund dieser Praktikumstage sind die aktuellen Herausforderungen des Fachkräftemangels, der sich auch in […]