Kategorie: Soziales

Hütten-Hospital Dortmund Hörde Anja Butschkau Rene Thiemann Intensivstation

Krankenhausplan: Mogelpackung statt Klimawende

Die schwarz-grüne Landesregierung verkündet mal wieder den ganz großen Wurf, der dann zerplatzt wie eine Seifenblase: 800 Mio. Euro will die Landesregierung für energieeffizientere Krankenhäuser bereitstellen. Gut so! Aber wirklich nur auf den ersten Blick. Denn die Mittel sollen der ganz normalen Krankenhausfinanzierung entnommen werden. Wir erinnern uns: Unsere Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert und haben einen gewaltigen Investitionsbedarf. Hierfür stehen 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Viel Geld, natürlich, aber nicht viel angesichts des großen Bedarfs, der […]

Zu wenig, viel zu wenig: Ein verlorenes Jahr Schwarz-Grün

Die schwarz-grüne Landesregierung ist ein Jahr im Amt. Zeit, Bilanz zu ziehen. Denn mit demWechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün waren ja einige Hoffnungen verbunden. Doch woman auch hinhört: Schwarz-Grün ist eine Koalition der enttäuschten Hoffnungen.In einer extrem schwierigen Zeit für Land und Menschen, noch gebeutelt von der Corona-Pande-mie und mitten drin in einer durch den anhaltenden Überfall Russlands auf die Ukraine verur-sachten Kostenexplosion und Flüchtlingskrise, hätte diese Landesregierung ihre ganze Kraft indie Krisenbewältigung setzen müssen. Mit […]

Für einen transparenten Haushalt: Unsere Klage gegen den Landeshaushalt

Die schwarz-grüne Landesregierung treibt das Hütchenspiel rund um den Landeshaushalt zu weit. Statt einen ehrlichen Haushalt zu führen, in dem Ausgaben und Schuldenaufnahme transparent sind, arbeitet sie mit sogenannten Sondervermögen. So kann sie formal die Schuldenbremse einhalten und das Parlament umgehen. Wir halten das für verfassungswidrig. Der Landesrechnungshof übrigens auch. Denn der Landeshaushalt ist nicht die private Schatulle der Landesregierung. Es ist das Geld der Bürger*innen. Und die Landesregierung muss aus diesem Grund einen vom Landtag […]

Linke Tasche, rechte Tasche! Bei der Landesregierung zahlen die Kommunen ihre Altschulden selbst

Seit Jahrzehnten quälen hohe Kassenkredite die Kommunen in vielen Bundesländern. Diese Li-quiditätskredite wurde aufgenommen, um bei knappen Mitteln laufende Kosten decken zu kön-nen. Der Grund: die Kommunen sind unterfinanziert. Die Folgen: immer höhere Zinslasten, diezu weiterer Verschuldung führen, keine Mittel für Sanierungen von Schulen und Straßen, dieSchließung von Schwimmbädern oder anderen Einrichtungen, die die Lebensqualität der Men-schen steigern und gerade Menschen mit niedrigen Einkommen zu Gute kommen sollten.Die SPD hat im Koalitionsvertrag auf Bundesebene deshalb durchgesetzt, […]

Kleine Anfrage Anja Butschkau Volkan Baran Institut für Gerontologie Dortmund Eving

Laumann gefährdet Existenz des Instituts für Gerontologie

Das Institut für Gerontologie in Dortmund-Eving gehört seit seiner Gründung 1990 in seinem Fachbereich zu den renommiertesten Forschungseinrichtungen in ganz Deutschland. Dennoch strich Sozialminister Karl-Josef Laumann Ende 2018 dem Institut die institutionelle Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Seitdem ist der Druck auf das Institut gestiegen. Denn die für das Land NRW so wichtigen Tätigkeiten in Beratung und Transfer konnten nicht rein über Drittmittel finanziert werden, wurden aber dennoch von den Mitarbeiterinnen erbracht. Jetzt ist die Existenz […]

Die sozialen Träger stehen an der finanziellen Belastungsgrenze

Die Alarmsignale häufen sich in diesem Jahr. Nicht erst seit dem im Juni veröffentlichten offenen Brief der Freien Wohlfahrtspflege NRW an Ministerpräsident Hendrik Wüst ist klar, dass die Landesregierung aufgefordert ist zu handeln, bevor es zu spät ist. Sonst sind nicht nur einzelne Einrichtungen und Dienste in Gefahr, sondern gleich die ganze soziale Infrastruktur. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund schließt sich der Einschätzung der Freien Wohlfahrtspflege an und sieht diese Einschätzung auch durch die […]

Geht zur Brustkrebsvorsorge!

Puh, hatte ich eine Angst.…Seit rund zwei Wochen bin ich nun mit einer Überweisung ins Brustzentrum rumgelaufen.Und auch, wenn ich im vollgepackten Alltag nicht so häufig darüber nachdachte, wurde gerade in stillen Stunden eine leise Stimme, die mich fragte: Und wenn doch? immer lauter.🙈 Heute war es dann soweit: Aus lauter Angst, zu spät zu kommen, und getrieben von einer inneren Unruhe, war ich eine halbe Stunde zu früh im Krankenhaus und ging über lange leere […]

Weil jedes Kind seine Chance verdient: Enquetekommission für Chancengleichheit

Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sind wichtige Versprechen einer sozial gerechten und freien Gesellschaft. Doch das Bildungssystem in NRW bricht dieses Versprechen. Bildungserfolg, das zeigen alle Studien zum Thema, hängt immer noch maßgeblich vom Wohlstand des Elternhauses ab: Wer arm ist, hat schlechte Chancen in der Schule und deshalb später auch kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dabei sollte unser Bildungssystem gerade das unterbinden. Wir haben deshalb die Enquetekommission Chancengleichheit auf den Weg gebracht, die ab dem 1. September […]

Mehr Respekt für Frauen und queere Menschen!

So, ich finde wir müssen reden‼️ Wem immer noch nicht deutlich ist, was mit dem sogenannten „Roll back“ unserer Gesellschaft gemeint ist, bekommt hier ein paar erschreckende Zahlen. Ein Drittel (33%) aller befragten jungen Männer im Alter von 18-33 Jahren finden es laut einer aktuellen Studie von Plan International akzeptabel, wenn ihnen im Streit mit ihrer Freundin mal die Hand ausrutsche. Demnach seien 34% der Befragten schon mal handgreiflich gegenüber ihren Partnerinnen geworden, um ihnen Respekt […]

Gemeinsam gegen Einsamkeit

Einsamkeit ist nicht nur ein lästiger Zustand, ein unangenehmes Gefühl für Menschen, die gerade mal allein sind. Einsamkeit schadet den Betroffenen ganz konkret: Sie macht krank, psychisch und körperlich. Chronische Einsamkeit hat ähnli che Folgen, wie Rauchen, Alkoholmissbrauch oder starkes Übergewicht. Und Einsamkeit kann jede und jeden treffen: In NRW jede und jeden Zehnten! Wir dürfen hier nicht weiter zusehen, sondern müssen endlich handeln. Handlungsempfehlungen hatte in den Jahren 2020 bis 2022 bereits die Enquetekommission Einsamkeit […]

Ortstermin Radweg Kreisstraße Holzen Hartmut Ganzke Anja Butschkau

Ein Fuß- und Radweg kommt in Holzen nicht von allein

An einer stark befahrenen Landstraße miteinander zu kommunizieren ist schon schwierig, aber kein Vergleich zu den Unannehmlichkeiten, die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen an der L672 zwischen Dortmund-Holzen und Schwerte-Holzen, auf Dortmunder Seite besser als Kreisstraße bekannt, erleiden müssen. Die einen müssen einen ungesicherten Trampelpfad und die anderen die Fahrbahn nehmen, während ständig Autos mit Tempo 70 und mehr dicht an ihnen vorbei fahren. Daher waren mein Abgeordnetenkollege Hartmut Ganzke aus dem Kreis Unna und ich zunächst einmal […]

S-Bahn

Das DeutschlandTicket ist ein großer Erfolg

Am 1. Mai ist das DeutschlandTicket an den Start gegangen. Ein wichtiger Beitrag der Ampel-Bundesregierung zur klimafreundlichen Verkehrswende in Deutschland. Damit reduzieren sich für viele Pendler*innen die Fahrtkosten zur Arbeit und für viele Autofahrer*innen wurde ein attraktiver Anreiz geschaffen, das Auto öfter in der Garage stehen zu lassen. Durch die Einführung des DeutschlandTickets hat sich aber auch das Preisgefüge im öffentlichen Nahverkehr verändert. Zielgruppen, die in der Vergangenheit vergünstigte Ticketangebote nutzen konnten, profitieren leider nicht oder […]

Anja Butschkau Vortrag Einsamkeit AWO Benninghofen Wellinghofen

Einsamkeit war Thema bei der AWO in Wellinghofen

Einsamkeit hat gesundheitliche Folgen auf Körper und Psyche. Deshalb ist es Ziel der Politik, Einsamkeit zu bekämpfen. Die Besucher*innen der AWO-Begegnungsstätte Wellinghofen unter der Leitung von Helmut Weis wollten gerne mehr darüber wissen und hatten deshalb in dieser Woche Anja Butschkau, die Vorsitzende des AWO-Unterbezirks Dortmund zu Gast. In ihrer Funktion als Abgeordnete der SPD war sie Mitglied der Enquete-Kommission Einsamkeit des Landtags Nordrhein-Westfalen. Diese legte im letzten Jahr ihren Abschlussbericht mit Zielen und Handlungsempfehlungen vor. […]

Reden wir über „Mehr Respekt“ in unserer Gesellschaft

Seit dem letzten Jahr bündelt die SPD-Landtagsfraktion NRW ihre Arbeit in fachübergreifenden Teams. Die Teams stellen sich den großen Zukunftsaufgaben unseres Landes – der Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit und mehr Respekt in unserer Gesellschaft, der Transformation, der Stärkung der Demokratie und der Gestaltung von Stadt, Land und Heimat. Nach den Osterferien starteten die Teamwochen des Teams „Mehr Respekt schaffen“, in dem ich als frauenpolitische Sprecherin mitarbeitete. Die Arbeitskreise Arbeit, Gesundheit/Pflege und Soziales, Gleichstellung und Frauen, Integration und […]

Stärkungspakt gegen Armut, aber richtig!

Über 3 Millionen Menschen in NRW sind von Einkommensarmut betroffen. Mehr als jede*r Sechste!Doch Millionen von Euro aus dem Stärkungspakt des Landes zur Unterstützung von armen Menschen können nicht ausgegeben werden: Zu kurz sind die Fristen bemessen. Zu kompliziert und strikt die Bedingungen der Mittelverwendung. Viele Kommunen werden deshalb erhaltenes Geld an das Land zurückgeben müssen. So zum Beispiel in Duisburg, das 80 Prozent, rund 5,2 Millionen Euro, zurückgeben wird. Viel Geld, dass im Kampf gegen […]

Frauen in Schwangerschaftskonflikten schützen – Gehsteigbelästigungen unterbinden

Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine der schwierigsten Entscheidungen, vor denen eine Frau nur stehen kann. Die Gründe, die zu einer solchen Entscheidung führen, sind vielfältig und individuell. Es sind meist sehr persönliche Erlebnisse und Lebenssituationen. Für die Betroffenen ist diese Situation extrem belastend und voller Zweifel. Stellt Euch vor, Ihr geht in einer solchen Situation für das Pflichtberatungsgespräch zu einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle oder in eine gynäkologische Praxis, um den Abbruch vorzunehmen. Und plötzlich stehen wildfremde Menschen vor der […]

Kommunen nicht im Stich lassen

Viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung finden Zuflucht in NRW. Den Großteil der Last für Unterbringung und Versorgung tragen die Kommunen. Und die geratenan ihre Grenzen: Über 130 Hilferufe aus Kommunen haben die Landesregierung erreicht. Über 150 Kommunen haben sich mit einer Überlastungsanzeige an die Bezirksregierung gewandt: Es fehlt an Kapazitäten zur Unterbringung und Versorgung. Doch statt den Kommunen in dieser Notlage beizustehen, behält die Landesregierung Bundesmittel zur Unterbringung geflüchteter Menschen für […]