Schlagwort: NRW

Weil Respekt auch die Gleichstellung der Geschlechter bedeutet

Auch in der neuen Legislaturperiode bleibe ich frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. In den letzten Wochen haben wir unsere Arbeitsschwerpunkte für diesen Themenbereich festgelegt. Natürlich werden wir auch weiterhin für den Schutz gewaltbetroffener Frauen und Mädchen und eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen kämpfen. Wir werden uns genauso für mehr Frauenhausplätze und Frauenberatungsstellen einsetzen wie für ein Paritätsgesetz. Hier haben wir in der vergangenen Legislaturperiode aber bereits wichtige Pflöcke gesetzt. Unser politischer Schwerpunkt […]

Sprach-Kitas sind unverzichtbar

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (B90/DieGrünen) hat angekündigt, das Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache ein Schlüssel zur Welt ist“ nicht weiter zu verlängern. Damit endet Ende des Jahres die Finanzierung der Sprachförderung in 108 Dortmunder Kitas. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) besuchte deshalb am Montag die AWO-Kita Am Bruchheck in Hörde, um sich über die Arbeit, die in den Sprach-Kitas geleistet wird, zu informieren. Nach der Begrüßung durch die stellvertretende Einrichtungsleiterin Amel Bouallagui hospitierte die Abgeordnete in einer Kita-Gruppe […]

Fachkräftemangel bekämpfen. Kompetenzzentren Frau und Beruf erhalten!

Uns fehlen Fachkräfte. An allen Ecken und Enden. Dabei sitzen wir auf einem großen, ungenutzten Potential: Frauen. Sie arbeiten häufig in Teilzeit und das trotz hervorragender Bildungsabschlüsse. Der Fall ist klar, der Karriereknick ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere 16 Kompetenzzentren Frau und Beruf kümmern sich seit vielen Jahren genau darum: Sie helfen Unternehmen dabei, familienfreundliche Arbeitsplätze anzubieten. So können die Unternehmen ihre unbesetzten Stellen „an die Frau bringen“ und dem Fachkräftemangel begegnen. Noch! […]

Die Waffen müssen schweigen – Zeit für Diplomatie

Jahrzehntelang war der Antikriegstag nicht mehr so aktuell, wie in diesem Jahr. Der furchtbare Angriffskrieg von Wladimir Putin hat die Welt verändert und massive Auswirkung auf unser Zusammenleben in Europa. Aus Protest riefen die AWO Westliches Westfalen und der AWO Unterbezirk Dortmund deshalb auch am 1. September anlässlich des Antikriegstags zu einer Protestaktion vor der Reinoldikirche auf. Mit Wortbeiträgen von Oberbürgermeister Thomas Westphal, Michael Scheffler (AWO Bezirksvorsitzender) und Aktiven der AWO, aber auch mit dem von […]

Eine saubere Umwelt und intakte Natur für alle

Schon Willy Brandt wusste, dass eine saubere Umwelt sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat. Wer wenig Geld hat, wohnt eher in dicht bebauten Stadtvierteln, wo an heißen Sommertagen der Klimawandel noch stärker zu spüren ist, und seltener im Einfamilienhaus im Grünen. Daher ist uns Sozialdemokrat*innen auch der Kleingarten so wichtig. Umwelt-, Klima- und Naturschutz müssen uns Sozialdemokrat*innen viel stärker interessieren, als sie es in den letzten Jahren getan haben. Wir sind es, die den […]

So selbstverständlich wie Toilettenpapier – Landesregierung muss sich für kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden stark machen

Die NRW-Landesregierung soll dafür sorgen, dass künftig in allen öffentlichen Gebäuden von Nordrhein-Westfalen kostenfreie Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden. Hierzu hat die SPD-Fraktion im Landtag heute einen Antrag beschlossen, der in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht wird. Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Menstruation ist ein natürlicher Prozess, der nicht selten zu strukturellen Benachteiligungen führt. Vor allem wenn Menstruationsartikel wie Tampons und Binden nicht zur Verfügung stehen, sind damit oft Stresssituationen und […]

Nachrufe

Im August erreichten uns die traurigen Nachrichten über den Tod zweier Genossen, die die SPD Dortmund mitgeprägt haben. Erwin Siekmann war zehn Jahre lang Mitglied des Landtags, nachdem er zuvor bereits 16 Jahre dem Rat der Stadt Dortmund angehörte. Die Menschen aus Hörde und Aplerbeck schenkten ihm bei den Landtagswahlen 1995 und 2000 das Vertrauen. Soziale Gerechtigkeit war ihm ein Herzensanliegen, als Politiker und Gewerkschafter und später auch während seiner Vorstandstätigkeit bei ZWAR. Gerd Kompe, ehemaliger […]

Dortmunder*innen im Landtag zu Besuch

Wenige Tage danach verfolgten Gäste der Dortmunder Mitternachtsmission, des Werkhof-Projekts „Miteinander im Quartier“ und Auszubildende des Hombrucher Gebäudesicherheitsunternehmens Objektcontrol im Landtag die Plenardebatte und trafen sich im Anschluss mit mir zu einem Austausch. Einen Tag später diskutierte ich dann – in Vertretung von Volkan Baran – mit Mitarbeitern der DB Netz in Dortmund und des Petek Business-Netzwerks Migrantinnen NRW. Bereits im Juni absolvierte Thooya Shabesan ein Tagespraktikum in meinem Wahlkreisbüro und Louis Assauer ein dreitägiges Schülerpraktikum […]

§219a StGB endlich abgeschafft!

Endlich! Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni die Streichung von §219a aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Damit fällt endlich das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Ein wichtiger Schritt für die Frauenrechte! Denn es wird immer schwieriger für Frauen, Kliniken und Praxen zu finden, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Deswegen hatten wir auch in der letzten Legislaturperiode in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Abschaffung des § 219a einzusetzen. CDU und FDP lehnten dies jedoch ab. Und […]

Wir brauchen mehr und nicht weniger Sozialstaat!

Dortmund war im Juni Austragungsort der 11. Sozialkonferenz der Arbeiterwohlfahrt. Als Dortmunder Unterbezirksvorsitzende der AWO war es mir eine Ehre, die knapp 250 Delegierten aus ganz Deutschland in unserer Heimatstadt zu begrüßen. Auf der Konferenz wurden die großen gesellschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen, die vor uns liegen, diskutiert. Die Delegierten beschlossen die „Dortmunder Resolution“, in der sie einen Ausbau statt einem weiteren Abbau des Sozialstaates einfordern. Pandemie, Krieg und Klimakrise verschärfen die soziale Lage vieler Menschen in […]

Grußwort bei der Frauenkonferenz des ver.di-Fachbereichs Handel

Der Einzelhandel steckt seit vielen Jahren in der Krise. Digitalisierung, Online-Shopping, Corona, sterbende Innenstädte, Spielball von Investoren – egal ob bei real,-, Karstadt/Kaufhof oder aktuell bei Ikea und H&M – der Einzelhandel lässt uns nicht los. Die Folgen dieser Krise bekommen gerade Frauen zu spüren. Daher war es mir auch wichtig, zu den Kolleginnen auf ihrer Frauenkonferenz im Depot zu sprechen. Sie leisten jeden Tag harte Arbeit – oft unter schlechten Arbeits- und Lohnbedingungen. Ich erwarte […]

Bewährtes Team im Abgeordnetenbüro

Auch in der neuen Legislaturperiode arbeite ich mit meinem bewährten Büro-Team weiter. Martin Schmitz koordiniert als Büroleiter die Abläufe in den beiden Büros in Dortmund und Düsseldorf, unterstützt mich bei der inhaltlichen Arbeit und ist für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich. Robert Beckmann ist Euer Ansprechpartner im Wahlkreisbüro, der Termine koordiniert und für alles Organisatorische zuständig ist. Er unterstützt uns zudem bei der Öffentlichkeitsarbeit. Jan Westbrock ist unser Mann im Landtag, wo er meine Ausschüsse inhaltlich betreut.

Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten

In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Doch gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 bei uns rund eine Million Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten. Deshalb fordern wir in dieser Sitzungswoche des Landtags eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, um deutlich […]

Gemeindefinanzierungsgesetz 2021

NRW-Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung, als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist. „Das entspricht genau der Summe, die wir bereits […]

Paritätsgesetz NRW SPD Fraktion Landtag Nordrhein-Westfalen

Wir halten an unserem Paritätsgesetz für NRW fest

Das Brandenburger Landesverfassungsgericht erklärte heute die brandenburgischen Vorgaben für ein Paritätsgesetz für verfassungswidrig. Dazu erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Anja Butschkau, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag NRW: „Von Anfang an war klar, dass wir bei der Einbringung des Gesetzentwurfes mit Widerständen zu rechnen haben. Wir lassen uns durch diese Urteile nicht von unserem Weg abbringen, durch die Einbringung eines Paritätsgesetzes in NRW mehr Geschlechtergerechtigkeit einzufügen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Und damit sind wir nicht […]

Kommunen NRW Altschuldenfond Finanzen

Landesregierung bietet Städten und Gemeinden in Corona-Krise keine Lösung

Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran: „Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der  Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlicht nicht möglich. Trotzdem drohen sie […]

Schulsozialarbeit NRW

Schulsozialarbeit gesichert dank Druck der SPD-Fraktion

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag nun über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. In der Debatte hat Schulministerin Gebauer erklärt, die Finanzierung fortzuführen. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Es ist gut, dass die Landesregierung nach drei Jahren endlich Klarheit zur weiteren Finanzierung der […]

Abschaffung Straßenausbaubeiträge NRW Abstimmung Landtag Anja Butschkau

CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest

Im Landtag NRW wurde heute (27. August 2020) wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest. Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere […]