Kategorie: Meldung

Hörder Schulen bei der ersten Runde des Startchancenprogramms dabei

Pressemitteilung vom 29.4.2024: Die Bundesregierung hat nach langen Verhandlungen mit den Ländern Anfang Februar das Startchancenprogramm ins Leben gerufen. Es ist das bisher größte bildungspolitische Programm der Bundesregierung. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat nun vom nordrhein-westfälischen Schulministerium erfahren, dass auch zwei Schulen aus Hörde in das Programm aufgenommen werden. „Es ist eine gute Entscheidung, dass sowohl die Brücherhof-Grundschule als auch die Konrad-von-der-Mark-Hauptschule in das Startchancenprogramm aufgenommen werden“, sagt Anja Butschkau. „Das wird dazu beitragen, dass […]

Mein Körper! Meine Entscheidung!

Eine ungeplante und ungewollte Schwangerschaft ist immer eine besondere Situation im Leben einer Frau. Die ELSA-Studie hat in fünf Teilprojekten Erkenntnisse zum Erleben und Verarbeiten ungewollter Schwangerschaften, zu den psychosozialen Beratungs- und Unterstützungsangeboten sowie zur medizinischen Versorgungssituation gewonnen. Verknüpft mit Analysen zur psychosozialen und medizinischen Versorgungssituation sollen Ansatzpunkte für Verbesserungen erarbeitet werden. Fachpolitik, Institutionen und Einrichtungen verfügen damit über eine wissenschaftlich fundierte Grundlage, um Unterstützungs- und Versorgungsleistungen zielgerichtet an die Bedarfe betroffener Frauen anzupassen, sie bestmöglich […]

PM: „Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch“

Anja Butschkau: „Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch“ Pressemitteilung – 16. April 2024: Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin der Bundesregierung hat nach einjähriger Beratung ihre Empfehlungen zum Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. Die Kommission empfiehlt, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase bis zur zwölften Schwangerschaftswoche legal abgebrochen werden dürfen. Aktuell ist solch ein Abbruch lediglich straffrei gestellt. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Für uns ist klar, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht ins Strafgesetzbuch […]

Gärten. Grausam und schön.

Schotter haben ist immer wichtig. Die Frage ist nur, wie und welchen. Auf dem Bankkonto ist immer gut. Im Vorgarten ist gar nicht gut und auch nicht schön. Es ist „TOTE NATUR“. Mit seiner Arbeit greift der Künstler Fern Mehring diese Diskrepanz zwischen Schottergärten und bepflanzten Gärten – den GÄRTEN DER FREUDE – auf und trifft damit auf ein höchst kontroverses umweltpolitisches Thema. „Ich thematisiere generell in meiner Arbeit unser Verhältnis zu MUTTER NATUR, welche uns […]

Pressemitteilung: Verkehrssicherheit für Radfahrende an der B54-Abfahrt Rombergpark

Land NRW verschleppt Verkehrssicherheit für Radfahrende an der B54-Abfahrt Rombergpark seit mittlerweile sechs Jahren Anja Butschkau: „Ich erwarte, dass die Verkehrssicherheit endlich gewährleistet wird“ Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) macht sich weiter Sorgen um die Sicherheit von Fahrradfahrer*innen an der B54-Abfahrt Rombergpark. Der ADFC betitelte Anfang 2023 diesen Ort als den größten Gefahrenpunkt für Radfahrende in ganz Dortmund. Butschkau setzte sich daraufhin in einer Kleinen Anfrage an den Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) für die Umsetzung der […]

Herzlich willkommen in der SPD!

Herzlich willkommen in der SPD, lieber Constantin! Ich habe Constantin auf dem Jahresempfang der SPD Dortmund kennengelernt, auf dem er seinen Vater, der sich gewerkschaftlich engagiert, begleitet hat. Constantin zeigte sich sehr an Politik interessiert, woraufhin ich ihn spontan zu einem Besuch in den Landtag eingeladen habe, um mal einen Blick hinter die Kulissen zu erhalten. Und jetzt ist er ein Teil unseres sozialdemokratischen #TeamDortmund geworden und wird schon bald sein rotes Mitgliedsbuch überreicht bekommen. Ich […]

Unterrichtsausfall in NRW ist alarmierend

Der Unterrichtsausfall an unseren Schulen ist alarmierend! Jede zwanzigste Unterrichtsstunde fällt ersatzlos aus! Und jede Schulstunde findet in Vertretung statt! Rechnet man z.B. Vertretungsunterricht, eigenständiges Lernen oder andere Alternativen mit dazu, dann konnte sogar mehr als jede fünfte Unterrichtsstunde nicht nach Plan stattfinden. Und der sogenannte strukturelle Unterrichtsausfall – also pauschale Kürzungen bei den Stundentafeln – ist damit noch nicht erfasst. Die Landesregierung muss endlich für vollständige Transparenz sorgen. Vor allem muss sie alles tun, um […]

Neuer Newsletter

Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder, liebe Genossinnen und Genossen, in Krisenzeiten brauchen wir eine Politik der Hoffnung. Einen sozialen Staat, der die Ärmel hochkrempelt und soziale Gerechtigkeit schafft. Doch dort, wo Hendrik Wüst und sein Kabinett Hoffnung und Zuversicht stiften könnten, versagen sie total. Beispiel? Das Versagen beim Ganztag. Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ist die wichtigste bildungs- und familienpolitische Reform dieser Legislaturperiode. Und deswegen müsste das Thema eigentlich Chefsache sein. Ist es aber nicht. Und ein […]

Eine Brandmauer vor dem Landtag

Der 20. März ist der Tag gegen Rassismus. Selten hatte dieser Aktionstag eine solch große Bedeutung wie in diesem Jahr, in dem sich Rechtsextremisten mit Vertreter*innen der AfD über die Deportation von Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln austauschten. Die AWO Westliches Westfalen nutzte diesen Tag deshalb, um in allen ihren Einrichtungen ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. Vor dem Landtag bildeten wir mit den AWO-Mitglieder aus der SPD-Landtagsfraktion, Bewohner*innen und Kolleg*innen aus der Pflege […]

Wir wollen die Arbeit der Kleingärtner*innen mehr wertschätzen

Kleingärten sind nicht nur einfach kleine Paradiese in der Stadt. Sie haben einen großen Nutzen für unsere Gesellschaft: Selbstversorgung mit Lebensmitteln, Freizeit und Erholung, ökologische Bildung, Förderung der Gemeinschaft, Hitze- und Hochwasserschutz oder etwa die Förderung der Biodiversität. Sie sind einfach ein wichtiger Teil des öffentlichen Grüns. Und deshalb wollen wir neue Kleingärten schaffen, bestehende Anlagen besser schützen und die Leistungen der Kleingärtner mehr anerkennen. Bereits Anfang 2023 – dem 100. Gründungsjubiläum der beiden Landesverbände der […]

Arbeitskreis „Christ*Innen gegen Rechtsextremismus“ besucht den Landtag

Gemeinsam mit Nadja Lüders begrüßte ich im Landtag die Mitglieder des „AK Christ*Innen gegen Rechtsextremismus“ des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten mit uns eine Stunde lang über den Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft und wie dieser zu bekämpfen sei. Vor dem Gespräch mit der Abgeordneten nahmen die Arbeitskreis-Mitglieder am Besuchsprogramm des Landtags teil, in dem sie die Arbeit des Parlaments kennenlernten.

Auszubildende für Schutz und Sicherheit besuchten den Landtag

Auszubildende zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit besuchten den Landtag. Das Programm startete mit einem Einführungsvortrag zur Arbeit des Parlaments durch den Besucherdienst. Danach besuchte die Gruppe die Zuschauertribüne, wo die Besucher*innen die Plenardebatte verfolgten. Thema war dort eine Große Anfrage der SPD über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit und das Gesundheitswesen. Nach dem Besuch der Plenarsitzung diskutierten die Auszubildenden mit mir über die Arbeit der Landtagsabgeordneten und die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Sicherheitsgewerbe.

Egal, ob im Netz oder im häuslichen Umfeld: Frauen müssen besser vor Gewalt geschützt werden!

Die Frauenkampfwoche rund um den Weltfrauentag stand bei der SPD-Landtagsfraktion in diesem Jahr unter dem Motto „Schutz für Frauen vor Gewalt“. In gleich zwei Anträgen thematisierten wir im Rahmen der Plenarwoche Ende Februar diesen Themenbereich. Zum einen ging es um die Bekämpfung häuslicher Gewalt, zum anderen um frauenfeindliche Entwicklungen in den sozialen Medien. So stirbt jeden dritten Tag in Deutschland eine Frau in Folge von häuslicher Gewalt. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es jede Stunde drei neue […]

CDU und FDP legen die Axt ans Streikrecht an

Der Streik im öffentlichen Nah- und Fernverkehr strapaziert die Nerven vieler Menschen. Das kann ich gut nachvollziehen. Aber: Das Streikrecht ist ein Kernelement unserer Demokratie und Arbeitnehmer*innen haben jedes Recht, dieses Mittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu nutzen. Die Wirtschaftsunion der CDU Nordrhein-Westfalen unter Leitung der Landtagsabgeordneten Angela Erwin möchte nun das Streikrecht einschränken. Auch die FDP forderte in einem Antrag, die Rechte von Mitarbeiter*innen in der kritischen Infrastruktur – gerade im öffentlichen Nahverkehr – zurückzufahren. […]

CJD-Berufskolleg besuchte den Landtag

Heute begrüßte ich im Landtag die Jahrgangsstufe 9 des CJD-Berufskollegs in Kley. Die Schülerinnen und Schüler diskutierten mit mir eine Stunde lang über Themen wie die Bekämpfung des Klimawandels, E-Mobilität oder die Legalisierung von Cannabis. Vor dem Gespräch nahmen die Schüler*Innen am Besuchsprogramm des Landtags teil, in dem sie die Arbeit des Parlaments kennenlernten.

PM: Seit 1918 gibt es das Frauenwahlrecht in Deutschland – nutzen wir es!

Pressemitteilung: Anja Butschkau: „Seit 1918 gibt es das Frauenwahlrecht in Deutschland – nutzen wir es!“ Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir Frauen können mit unserer Stimme unser Land und unser Europa verändern. Nutzen wir diese Chance, wann immer sie sich uns bietet! Lasst uns Frauen auch in Deutschland dem Aufruf von Taylor Swift, einer der derzeit einflussreichsten Frauen der Welt, folgen und wählen gehen! Lasst […]

Gesundes Kima? Nicht mit der Landesregierung

Der Klimawandel ist in vollem Gange. Auch in unseren Breitengeraden: Heiße, trockene Sommer mit Rekordtemperaturen. Wir erlebten in diesem Jahr einen der wärmsten Winter seit Beginn der Aufzeichnungen. Der Februar 2024 war sogar der wärmste je gemessene! Klimaschutz, das klingt immer so großzügig. Als würden wir dem Klima etwas Gutes tun. Das ist natürlich Quatsch. Denn wir schützen ja nicht das Klima, sondern uns selbst. Weil wir in einer heißer werdenden Welt, nicht gut leben können: […]

Wir brauchen Fortschritt in der Wohnungsbaupolitik

Noch immer hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert. Die Mieten sind zu hoch und im Bereich des sozialen Wohnungsbaus mangelt es an neuen Wohneinheiten. Landesbauministerin Ina Scharrenbach spricht stolz über die 6.726 neuen Wohneinheiten mit Mietpreisbindung, die im vergangenen Jahr dazugekommen sind. Dabei reicht das noch lange nicht aus. Ganz im Gegenteil – im Vergleich zum Jahr 2016 ist das ein Rückgang von 28 Prozent! Das ist besonders problematisch, da die allermeisten Menschen […]