Kategorie: Meldung

Stärkungspakt gegen Armut, aber richtig!

Über 3 Millionen Menschen in NRW sind von Einkommensarmut betroffen. Mehr als jede*r Sechste!Doch Millionen von Euro aus dem Stärkungspakt des Landes zur Unterstützung von armen Menschen können nicht ausgegeben werden: Zu kurz sind die Fristen bemessen. Zu kompliziert und strikt die Bedingungen der Mittelverwendung. Viele Kommunen werden deshalb erhaltenes Geld an das Land zurückgeben müssen. So zum Beispiel in Duisburg, das 80 Prozent, rund 5,2 Millionen Euro, zurückgeben wird. Viel Geld, dass im Kampf gegen […]

Frauen in Schwangerschaftskonflikten schützen – Gehsteigbelästigungen unterbinden

Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine der schwierigsten Entscheidungen, vor denen eine Frau nur stehen kann. Die Gründe, die zu einer solchen Entscheidung führen, sind vielfältig und individuell. Es sind meist sehr persönliche Erlebnisse und Lebenssituationen. Für die Betroffenen ist diese Situation extrem belastend und voller Zweifel. Stellt Euch vor, Ihr geht in einer solchen Situation für das Pflichtberatungsgespräch zu einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle oder in eine gynäkologische Praxis, um den Abbruch vorzunehmen. Und plötzlich stehen wildfremde Menschen vor der […]

Kommunen nicht im Stich lassen

Viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung finden Zuflucht in NRW. Den Großteil der Last für Unterbringung und Versorgung tragen die Kommunen. Und die geratenan ihre Grenzen: Über 130 Hilferufe aus Kommunen haben die Landesregierung erreicht. Über 150 Kommunen haben sich mit einer Überlastungsanzeige an die Bezirksregierung gewandt: Es fehlt an Kapazitäten zur Unterbringung und Versorgung. Doch statt den Kommunen in dieser Notlage beizustehen, behält die Landesregierung Bundesmittel zur Unterbringung geflüchteter Menschen für […]

Trotz Hilferuf der Kita-Träger: Landesregierung lehnt Kita-Rettungspaket ab

Den Kitas geht es wie der gesamten sozialen Infrastruktur im Land: Sie ächzen unter den immensen Kostensteigerungen und der chronischen Unterfinanzierung. Viele stehen vor dem aus. Die Träger der Kitas hatten sich deshalb mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit und die zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne) gewandt, denn schon jetzt leiden Eltern und Kinder vielerorts unter reduzierten Betreuungszeiten. Und eine Schließungswelle von Kitas können wir uns an gesichts der schon heute fehlenden 100.000 Kitaplätze einfach nicht […]

Radweg Holzen Kreisstraße L672 Anja Butschkau Hartmut Ganzke

Sicherer Rad- und Fußweg zwischen Dortmund und Schwerte: Ist eine Lösung an der Kreisstraße in Sicht?

„Wann bringt die Landesregierung zusammen, was zusammen gehört?“, lautete die Überschrift einer Kleinen Anfrage der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke (Kreis Unna) und Anja Butschkau (Dortmund) an die Landesregierung. Sie fragten Anfang April, wann das Land Nordrhein-Westfalen endlich eine sichere Rad- und Fußwegeverbindung entlang der viel befahrenen L672 von Schwerte-Holzen nach Dortmund-Holzen schaffen wird. Immer wieder beschweren sich Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des durch die A1 getrennten Ortsteils Holzen im Schwerter Osten bzw. im Dortmunder […]

Pleiten, Pech und Pannen im Schulministerium

Wer gedacht hat, dass es nach dem Schulchaos unter der alten FDP-Schulministerin Yvonne Ge-bauer eigentlich nur besser werden könnte, der reibt sich derzeit verwundert die Augen:Die neue grüne Ministerin Dorothee Feller (CDU) stolpert nur so von einem Fettnäpfchen insnächste, konfus, konzeptlos, kopflos.Eine Lösung für den Lehrkräftemangel ist nicht in Sicht. Der Unterrichtsausfall geht unvermin-dert weiter. Und bei unseren Schüler*innen bahnt sich eine regelrechte Bildungskatastrophe an:Laut IGLU-Bildungsstudie kann jedes vierte Kind in der vierten Klasse nicht richtig […]

Georgschule kann mit Lehrer*innen weiterarbeiten

Der Lehrerinnenmangel in NRW trifft alle Schulen, die privaten Waldorfschulen aber umso mehr. Während der Corona-Pandemie ermöglichte die Landesregierung, dass Seiteneinsteigerinnen über ein Programm leichter eingestellt werden konnten. Davon hatte die Georgschule, eine Waldorf-Förderschule in Brünninghausen Gebrauch gemacht. Parallel konnten die neuen Lehrerinnen ihre heilpädagogische Ausbildung absolvieren. Nachdem das Programm auslief, hieß es plötzlich, dass die betroffenen Lehrerinnen keine weitere Unterrichtsgenehmigung er halten, dabei war es doch bereits vor dem Sonderprogramm schon möglich, dass die Weiterbildung […]

SPD Dortmund lud zur Betriebs-und Personalrätekonferenz ein

Die SPD Dortmund lud im März zur 1. Dortmunder Betriebs- und Personalrätekonferenz ein. Jens Peick und ich begrüßten neben rund 60 Betriebs- und Personalrät*innen aus Dortmund auch unsere Podiumsgäste Gustav Horn und Anja Weber. Gustav Horn ist einer der renommiertesten Konjunkturforscher in Deutschland, war über viele Jahre Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und ist seit 2019 Mitglied SPD-Parteivorstands. Anja Weberist Vorsitzende des DGB NRW. In der Veranstaltung diskutierten wir über die ökonomischen Krisenmaßnahmen […]

Konferenz der Sprecher*innen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Volle Tagesordnung auf der Bundeskonferenz der Sprecher*innen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Fraktion(en) des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage, die seit gestern in Magdeburg stattfindet. Neben verschiedenen Gleichstellungs- und frauenpolitischen Initiativen debattieren wir über aktuelle familienpolitische Maßnahmen in Bund und Ländern (u.a.: KiTa-Qualitätsgesetz, Sprach-Kitas, Qualitätsentwicklungsgesetz, Elternbeiträge in Kitas, Pflegefamilien, Kindergrundsicherung, Paket für mehr Partnerschaftlichkeit).Aber auch die Belange der Kinder- und Jugendpolitik sind uns wichtig. Hier gibt es spannende Berichte aus den […]

Chancengleichheit: Endlich beste Bildung für alle!

Nordrhein-Westfalen steckt mitten in der Bildungskatastrophe. Etwa 20 Prozent der Schüler*innen erreichen die Mindestanforderungen der Kultusminister*innenkonferenz für Lesen nicht, so der IQB-Bildungstrend 2021. In Mathematik scheitern sogar knapp 30 Prozent. Hinzu kommt eine erschreckende Erkenntnis der COPSY-Studie: Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen im Alter von elf bis 17 Jahren fühlen sich durch die Corona-Pandemie belastet. So kann und darf es nicht weitergehen. Chancengleichheit ist ein großes Thema unserer Zeit. Weil sie fehlt. Seit Anfang des […]

Austausch mit Studierenden

Bereits während der Corona-Pandemie hatte ich einen Dialog mit den beiden Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) der TU und der Fachhochschule Dortmund gestartet. In der Krisenzeit waren es gerade Studierende, die unter den schwierigen Lernbedingungen und den wegfallenden Nebenjob-Möglichkeiten leiden mussten. Und deshalb wollte ich wissen, welche konkreten Probleme Studierende bewältigen mussten und wie wir als Politik am besten unterstützen können. Nach Corona stellt die Energiekrise die Studierenden vor neue, vor allem finanzielle Probleme. Und leider werden sie […]

Laumanns Krankenhausplans führt zu Schließung der Ortho-Klinik in Hörde

Hiobsbotschaft für den Krankenhausstandort Hörde. Die Stiftung Volmarstein wird die Ortho-Klinik (ehemals Bethanien-Krankenhaus) schließen und nach Wetter verlagern. Sie sei zu klein, um den Anforderungen des neuen Krankenhausplans der Landesregierung gerecht zu werden und dabei wirtschaftlich zu bleiben. Die Schließung der Ortho-Klinik ist ein Einschnitt in die Gesundheitsversorgung im Dortmunder Süden. Die Verantwortung für die Schließung trägt Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der die stationäre Versorgung in den Krankenhäusern mit seinem Krankenhausplan eigentlich stärken wollte. Wir hatten […]

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Schul- und Semesterferien Hand in Hand

Familie und Beruf, das ist für die meisten Menschen – hauptsächlich natürlich Frauen – ein Spagat und kommt allzu oft der Quadratur des Kreises gleich. Doch das muss nicht so sein. Manchmal reichen schon kleine Stellschrauben und alles wird ein wenig leichter. Das gilt zum Beispiel für Studierende und Lehrende mit Kindern an den Hochschulen. Denn wenn die Semesterferien im kommenden Sommer beginnen, sind die Schulferien schon fast wieder vorbei. Das macht die Kinderbetreuung für Studierende […]

Unser Plan zur Stärkung der Kindergesundheit

Eltern auf der verzweifelten Suche nach einem Arzttermin für ihre Kinder. Fehlende Betten auf den Kinderstationen. Und dann fehlt auch noch der Hustensaft. Die Lage in unserem Gesundheitssystem für Kinder und Jugendliche ist durch die Infektionswelle der letzten Wochen hochgradig angespannt. Kinderärzt*innen, Kinderstationen, Pflegepersonal und Eltern sind an der Belastungsgrenze. Gegen die akute Versorgungslage braucht es jetzt schnelle Maßnahmen. Wir fordern deshalb dringend einen Masterplan zur Stärkung der Kindergesundheit. Das beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitssystems […]

NRW-Wirtschaft schrumpft um 2,8%. Wüst muss endlich handeln!

Dort oben leuchten die Sterne, hier unten… leuchtet NRWs rote Wirtschaftslaterne und schlägt Alarm: Denn während andere Bundesländer sogar ein Wachstum verzeichnen konnten, schrumpfte die Wirtschaftsleistung von NRW im dritten Quartal 2022 um satte 2,8 Prozent. Schlusslicht unter allen Bundesländern. Und ein Riesenproblem für Betriebe und Arbeitnehmende: Es drohen Arbeitsplatzverluste und soziale Not. Damit rächt sich jetzt die zögerliche Passivität von Hendrik Wüst. Denn diese Landesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass NRW mit seiner energieintensiven […]

Parität EDG muss bleiben

Die Parität im Aufsichtsrat der EDG muss erhalten bleiben!

In seiner Sitzung am Montagabend hat der Vorstand der Dortmunder SPD sich mit der aktuell laufenden Diskussion um die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der EDG befasst. Mit einem eindeutigen Ergebnis: Die Parität zwischen Arbeitnehmer- und Gesellschaftervertreter muss unbedingt erhalten bleiben. Zum Umgang mit der Mitbestimmung im Aufsichtsrat der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) äußert sich der Dortmunder SPD-Vorsitzende Jens Peick: „Die SPD steht seit jeher an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hat in Dortmund eine paritätische […]

Stolpersteine in Hörde wurden gereinigt

„Kommen Sie wieder und bringen Sie jemanden mit, der noch nicht hier war.“ Mit diesem Satz verließ ich Ende September das KZ Auschwitz-Birkenau. Und weil Polen nicht unbedingt um die Ecke liegt, mich dieser Satz aber bis heute tief beeindruckt, habe ich im Vorfeld der Pogromnacht am 9. November gemeinsam mit Schüler*innen der Marie-Reinders-Realschule in Hörde Stolpersteine geputzt. Ein weiterer Schritt, um mich gegen das Vergessen zu engagieren. Mein herzlicher Dank gilt allen Schüler*innen, dem Aktionskreis […]

Mit leeren Händen aus der Ministerpräsidentenkonferenz: Wüst hat keinen Plan

Was haben wir darauf gewartet: Ministerpräsident Hendrik Wüst sollte dem Landtag am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz berichten, was er denn nun endlich tun möchte. Was er vorhat, um die Menschen, unsere Krankenhäuser, Altenheime und Unternehmen gut durch die Krise zu bringen. Doch der Ministerpräsident enttäuschte auf ganzer Linie. Statt Initiative zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, statt seinen Plan zur Entlastung der Menschen und Familien in NRW vorzustellen, formulierte er schon wieder nur Forderungen an den […]