Pressemitteilung: In Düsseldorf haben heute 32.000 Bürgerinnen und Bürger lautstark gegen die geplanten Sozialkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung demonstriert. Hierzu nehmen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Ralf Stoltze Stellung:
„Auch wir sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten haben uns zahlreich an der Protestkundgebung beteiligt und freuen uns sehr über die große Unterstützung aus allen Teilen des Landes und auch aus Dortmund. Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will Ministerpräsident Hendrik Wüst vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten kürzen. Das wird nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge haben: Damit gefährdet Schwarz-Grün auch das Fundament der Einrichtungen und Institutionen. Dagegen sind viele Betroffene heute in der Landeshauptstadt zurecht auf die Straße gegangen.
Wir haben gestern in der SPD-Landtagsfraktion einstimmig unser erstes Änderungspaket zum Haushalt beschlossen: Im Mittelpunkt steht darin die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei den Familien. Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit und wir wollen, dass das so bleibt. Es ist kaum vorstellbar, dass in dem mehrere Milliarden Euro umfassenden Sparstrumpf der sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel keine 100 Millionen Euro beispielsweise für die Freie Wohlfahrt mehr zu finden sein sollen. Was es dazu braucht, ist ein politischer Wille. Hendrik Wüst hat ihn offenbar nicht.
Für die Betroffenen bedeutet das: Es wurde Wüst. Jetzt wird gebüßt.“
